Die Haushaltskrise der Bundesregierung hat sich ausgeweitet. Die für die kommende Woche geplanten Budgetverhandlungen im Bundestag sind auf Eis gelegt. Bei Markus Lanz sitzt Bayerns Ministerpräsident Söder und macht sich viele Sorgen.

"Wir befinden uns in einer veritablen Staatskrise", fasst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU die aktuelle Situation in Berlin zusammen. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und der Sperre zweier sogenannter "Sondervermögen" muss sich die Regierung Gedanken machen, wie sie in den nächsten Jahren Geld sparen will. Auch eine Aufweichung oder ein Aussetzen der Schuldenbremse wird diskutiert. Unterdessen will die Basis des Ampelpartners FDP über den Verbleib der Partei in der Bundesregierung abstimmen. Ein Auseinanderbrechen der Ampelkoalition halten viele Experten für möglich. Bei Markus Lanz kommentiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Lage.

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Söder sieht das Land vor zwei Problemen stehen. "Das eine ist, dass eine Regierung de facto handlungsunfähig ist, meiner Meinung nach selbst verschuldet, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und zum anderen, dass wir keine echte Wirtschaftsstrategie haben, damit umzugehen, und überhaupt keine Strategie, wie wir den Mittelstand und die Wirtschaft in Deutschland stärken." Beides führe zu einer tiefen Verunsicherung, sagt Söder: "Im Moment scheint in Deutschland nichts so richtig zu gehen. Die Regierung trifft nichts, und im Fußball ist es genauso. Beides eher trostlose Perspektiven."

Er sei gespannt, wie sich die Regierung jetzt verhalte, sagt der bayerische Ministerpräsident. Söder vermisst eine Strategie der Regierung, und offenbar auch den Bundeskanzler. "Ich rate dringend dem Bundeskanzler dazu, endlich eine Regierungserklärung zu geben." Die Regierung müsse jetzt endlich eine Art von Notlage schaffen oder Einsparziele vorlegen.

Wo Söder sparen will

"Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten", sagt Söder zu Einsparungen im Haushalt. So schlägt er vor, das Bürgergeld nicht zu erhöhen und das Heizungsgesetz zu kassieren. Auch die Kindergrundsicherung dürfe nicht in Kraft treten. Aber genau das bringe aktuell überhaupt nichts, wendet der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur Robin Alexander ein, denn die soll ohnehin erst ab dem Jahr 2025 gelten.

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"Ich mache mir echt Sorgen", sagt Söder ein ums andere Mal. Wenn die Regierung jetzt nicht handle, könne das die AFD noch weiter stärken, sagt er. Für Neuwahlen ist Söder jedoch offenbar in der aktuellen Krise nicht. "Ich habe schon vor Wochen gesagt: Scholz soll quasi die Partner, die er jetzt hat, entlassen. Wir stünden bereit, um in der Notsituation vielleicht Verantwortung zu übernehmen. Das wurde alles abgelehnt."

Ob Söder unter diesen Umständen nach Berlin gehen würde, beantwortet er nicht. Aber im Moment sieht es nicht so aus. Die Verantwortung habe in erster Linie CDU-Chef Friedrich Merz, sagt er bei Lanz. Und: "Mein Ziel ist nicht, eine Regierung einfach zu zertrümmern, um einen Vorteil davon zu haben. Das machen die leider schon selbst. Aber wir haben auch staatspolitisch ein Interesse, dass dieses Land funktioniert."

Söder will weniger Geflüchtete aufnehmen

Ob die aktuelle Haushaltskrise auch die Unterstützung der Bundesländer bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise beeinträchtigt, ist aktuell nicht wirklich klar. Söder sieht auf jeden Fall Möglichkeiten, Geld zu sparen. Seine Idee: Das Asylgrundrecht solle geändert werden, "das ist für die aktuelle Situation nicht geschaffen." Söder will für Deutschland ähnliche Regelungen wie in Dänemark haben, wo die dortigen Sozialdemokraten durchgesetzt haben, dass deutlich mehr Asylbewerber zurückgewiesen werden. Zudem spricht er von der Abschaffung von Pullfaktoren, und er spricht sich für Grenzkontrollen aus. "Das sind alles Riesenbaustellen, die geklärt werden müssen", so Söder.