Die CDU fährt bei der Landtagswahl in Thüringen ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Auch Fraktionschef Mohring erleidet bei seiner Wiederwahl einen Rückschlag. Derweil dauern die Querelen innerhalb der Partei an: Die Aussage von Generalsekretär Ziemiak speist Mohring als "respektlos" ab.

Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen schwindet der Rückhalt für Landes- und Fraktionschef Mike Mohring. Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. "Ich bin mit einem ehrlichen Ergebnis gewählt worden", sagte Mohring nach seiner Wiederwahl. Angesichts der Stimmungslage in der Partei sei es auch ein "ziemlich plausibles Ergebnis".

14 der 21 Abgeordneten stimmten bei der konstituierenden Fraktionssitzung in Erfurt für Mohring, sieben gegen ihn. Vor fünf Jahren war Mohring noch einstimmig als Fraktionschef bestätigt worden. Nach den dramatischen Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl vor anderthalb Wochen und wegen eines parteiinternen Richtungsstreits steht Mohring derzeit erheblich unter Druck. Bei der Wahl am 27. Oktober kamen die Christdemokraten laut vorläufigem Ergebnis nur auf 21,8 Prozent, das waren knapp zwölf Prozent weniger als bei der Wahl 2014. Die CDU lag damit hinter der Linken und der AfD nur auf Platz drei.

01:55 min

Politik 28.10.19

Wählerwanderung in Thüringen Politische Mitte sucht nach Antworten

"Es war ein historisch schlechtes Wahlergebnis, das hat uns ziemlich ins Kontor gehauen", kommentiert Mohring den Ausgang der Landtagswahl. "Wir wurden zerrieben, und dass wir zerrieben wurden, zeigen die unterschiedlichen Wortmeldungen."

Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl, bei der keine wie auch immer geartete Koalition abseits der AfD eine Mehrheit hat, entbrannte in der CDU ein Richtungsstreit vor allem über den Umgang mit der Linken und der AfD. Eine Gruppe von Thüringer CDU-Kommunalpolitikern forderte "ergebnisoffene" Gespräche auch mit der AfD, die bei der Landtagswahl fast ein Viertel der Stimmen erhielt. Damit stellten sich die Funktionäre gegen die offizielle Linie der Bundespartei und des CDU-Landesvorstands, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

Der wiedergewählte Fraktionschef bekräftigte neuerlich, dass es keine Koalition mit Linkspartei oder AfD geben werde. Bei der konstituierenden Fraktionssitzung sei mit großer Mehrheit darüber entschieden worden: "Es gibt keine Koalition mit links, keine Koalition mit der AfD, keine Kooperation mit links, keine Kooperation mit der AfD und es gibt auch keine Grauzonen." Mohring strebt weiterhin eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen an. Allerdings erteilten SPD und Grüne dem eine Absage.

"Niemand ist 'irre'"

Auch auf die Äußerungen von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ging Mohring ein. Ziemiak hatte Forderungen von Abgeordneten in Thüringen nach Gesprächen mit der AfD als "irre" bezeichnet und auf den Beschluss vom Parteitag 2018 verwiesen, bei dem Kooperationen mit der AfD ausgeschlossen wurden. Dazu erwiderte Mohring: "Meine Mitglieder in meiner Partei haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Niemand ist deshalb 'irre'. Und ich verwahre mich gegen diese respektlose Äußerung."

Mohring nannte namentlich die Landrätin Martina Schweinsburg sowie den Landrat Werner Henning und erwähnte die 17 Thüringer Kommunalpolitiker, die Gespräche mit der AfD forderten. Eine freiheitliche und demokratische Partei müsse aushalten, dass es unterschiedliche Wortmeldungen gibt, sagte Mohring. Es werde auch keine Parteiausschlussverfahren gegen diese Politiker geben, betonte der CDU-Politiker und verwies auf die Meinungsfreiheit.