Wie lässt sich besser das Klima schützen - mit Zertifikatehandel oder mit einer CO2-Steuer? "Eine Steuer kostet viel Geld, bringt aber im Ergebnis wenig", sagt CDU-Generalsekretär Ziemiak bei n-tv. Ausschließen will er sie dennoch nicht. Und er betont: "Wir stehen zur schwarzen Null." Von Gudula Hörr
Bei der Wahl zum Ortsvorsteher in einem Ort in Hessen wählen Vertreter von CDU, SPD und FDP einstimmig einen Politiker der verfassungsfeindlichen NPD. Die Nachricht schlägt in Berlin hohe Wellen. Zwei Generalsekretäre fordern nun, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Am Sonntag sind sowohl die Brandenburger als auch die Sachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Für die regierenden Parteien steht viel auf dem Spiel. CDU und SPD sind sich einig: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.
Für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den Finanzminister Scholz vorlegt. Der Union ist das nicht genug. Ihr Ziel bleibt die vollständige Abschaffung.
Die CDU ist, im Vergleich zur SPD, eine überaus disziplinierte und pragmatische Partei. Das Spitzenpersonal wird generell unterstützt, dafür werden im Gegenzug Sitze und Posten erwartet. Aber kann diese Rechnung mit Annegret Kramp-Karrenbauer aufgehen? Von Christian Wilp
Erst sind es "sieben Plagen im alten Ägypten" und "gefährlicher Populismus". Dann besinnt sich die CDU und lädt den Youtuber Rezo, der mit seinem "Zerstörer"-Video für Aufregung sorgt, doch ins Konrad-Adenauer-Haus ein. Der 26-Jährige lässt das Angebot ein paar Tage wirken - und stellt nun Bedingungen.
Die Parteien der Großen Koalition brechen bei der Europawahl ein. Und die SPD verliert bei der Bremenwahl erstmals seit sieben Jahrezehnten die Mehrheit. Droht nun wieder eine Debatte über den Fortbestand der Großen Koalition?
Youtuber Rezo sorgt mit seiner CDU-Generalabrechnung für Aufsehen. Für die Partei entwickelt sich der Fall zu einer PR-Blamage. Allerdings hauptsächlich wegen ihrer ungelenken Reaktion. Die zeigt ein großes Problem der Union wie ein Lehrstück. Von Benjamin Konietzny
Statt eines Videos sollen sich Rezo und CDU-Politiker persönlich treffen. Das ist zumindest der Wunsch von CDU-Generalsekretär Ziemiak, der gegenüber dem Youtuber versöhnliche Töne anschlägt. Das offizielle Statement seiner Partei hält dagegen nicht mit Kritik zurück.
Ein Anti-CDU-Video im Internet wird rund 4,5 Millionen mal geklickt. Die Vorwürfe sind gravierend - und rufen die Spitzenpolitiker der Partei auf den Plan. Sie sprechen von falschen Behauptungen. Der Urheber selbst erhält nach eigenen Angaben Morddrohungen.
Wenige Tage vor der Europa- und der Landtagswahl legt die SPD ihr Konzept für eine Grundrente vor. Und außer mit dem Namen kann sich Koalitionspartner CDU mit so gut wie gar nichts anfreunden. Im Gegenteil: Die Partei schäumt.
Ein Skandal-Video über Vizekanzler Strache stürzt Österreich in eine tiefe politische Krise. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht im Interview mit n-tv Parallelen zur deutschen Politik - und nennt die AfD. Die Krise im Nachbarland lege kurz vor der Europawahl ein Grundproblem offen.
Nach der Tagung des Koalitionsausschusses betonen Spitzenvertreter von Union und SPD ihre konstruktive Zusammenarbeit. Doch beim Thema Klimapolitik liegen die Regierungsparteien nicht auf einer Linie. Auch die von Arbeitsminister Heil entworfene Grundrente erweist sich nach wie vor als Zankapfel.
Menschen spielerisch für Politik zu begeistern ist eine bekannte Wahlkampf-Strategie. Ein Juso-Verband zieht mit einer solchen Aktion nun Kritik auf sich: Beim Dosenwerfen kann auf Hitler und CDU-Chefin AKK gezielt werden. Im letzten Jahr war eine ähnliche Juso-Aktion in den Schlagzeilen.
Grünen-Chef Habeck öffnet sich für Enteignungen zur Linderung der Wohnungsnot, Fraktionschef Hofreiter hat Benziner und Diesel auf der Abschussliste - für CDU-Generalsekretär Ziemiak ist eine Zusammenarbeit mit der Partei daher derzeit ausgeschlossen, wie er im Interview n-tv sagt.
Mit einer Partei, die Enteignungen als Mittel der Politik ansehe, wolle er nicht regieren, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei n-tv. Grünen-Chef Habeck hatte zuvor Verständnis für derartige Forderungen der Berliner Landesregierung gezeigt.
