Die Parteien der Großen Koalition brechen bei der Europawahl ein. Und die SPD verliert bei der Bremenwahl erstmals seit sieben Jahrezehnten die Mehrheit. Droht nun wieder eine Debatte über den Fortbestand der Großen Koalition?
Youtuber Rezo sorgt mit seiner CDU-Generalabrechnung für Aufsehen. Für die Partei entwickelt sich der Fall zu einer PR-Blamage. Allerdings hauptsächlich wegen ihrer ungelenken Reaktion. Die zeigt ein großes Problem der Union wie ein Lehrstück. Von Benjamin Konietzny
Statt eines Videos sollen sich Rezo und CDU-Politiker persönlich treffen. Das ist zumindest der Wunsch von CDU-Generalsekretär Ziemiak, der gegenüber dem Youtuber versöhnliche Töne anschlägt. Das offizielle Statement seiner Partei hält dagegen nicht mit Kritik zurück.
Ein Anti-CDU-Video im Internet wird rund 4,5 Millionen mal geklickt. Die Vorwürfe sind gravierend - und rufen die Spitzenpolitiker der Partei auf den Plan. Sie sprechen von falschen Behauptungen. Der Urheber selbst erhält nach eigenen Angaben Morddrohungen.
Wenige Tage vor der Europa- und der Landtagswahl legt die SPD ihr Konzept für eine Grundrente vor. Und außer mit dem Namen kann sich Koalitionspartner CDU mit so gut wie gar nichts anfreunden. Im Gegenteil: Die Partei schäumt.
Ein Skandal-Video über Vizekanzler Strache stürzt Österreich in eine tiefe politische Krise. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht im Interview mit n-tv Parallelen zur deutschen Politik - und nennt die AfD. Die Krise im Nachbarland lege kurz vor der Europawahl ein Grundproblem offen.
Nach der Tagung des Koalitionsausschusses betonen Spitzenvertreter von Union und SPD ihre konstruktive Zusammenarbeit. Doch beim Thema Klimapolitik liegen die Regierungsparteien nicht auf einer Linie. Auch die von Arbeitsminister Heil entworfene Grundrente erweist sich nach wie vor als Zankapfel.
Menschen spielerisch für Politik zu begeistern ist eine bekannte Wahlkampf-Strategie. Ein Juso-Verband zieht mit einer solchen Aktion nun Kritik auf sich: Beim Dosenwerfen kann auf Hitler und CDU-Chefin AKK gezielt werden. Im letzten Jahr war eine ähnliche Juso-Aktion in den Schlagzeilen.
Grünen-Chef Habeck öffnet sich für Enteignungen zur Linderung der Wohnungsnot, Fraktionschef Hofreiter hat Benziner und Diesel auf der Abschussliste - für CDU-Generalsekretär Ziemiak ist eine Zusammenarbeit mit der Partei daher derzeit ausgeschlossen, wie er im Interview n-tv sagt.
Mit einer Partei, die Enteignungen als Mittel der Politik ansehe, wolle er nicht regieren, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei n-tv. Grünen-Chef Habeck hatte zuvor Verständnis für derartige Forderungen der Berliner Landesregierung gezeigt.
Seit Dezember ist Paul Ziemiak Generalsekretär der CDU. Bei "Klamroths Konter" bei n-tv fordert er von seiner Partei eine klare Haltung. Die Leute müssten wissen, wofür die CDU stehe. Kritik übt er an den Klimaprotesten. Dabei hat der 33-Jährige früher selbst die Schule geschwänzt.
Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU muss auch die Junge Union eine neue Führung wählen. Der Sonder-Deutschlandtag dazu feiert zunächst aber frenetisch den alten Vorsitzenden. Der Neue punktet bei den Delegierten dann mit markigen Sprüchen. Von Jürgen Wutschke
Mit einer deutlichen Abgrenzung von den Jugendorganisationen anderer Parteien und der Forderung nach einer harten Linie in der Innenpolitik setzt sich Tilman Kuban durch. Der 31-Jährige wird neuer Vorsitzender der Jungen Union.
Um künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.
Die Unionsmitglieder haben nach dem umfangreichen Prozedere bei der Besetzung des Chefpostens anscheinend Gefallen an der Wahl zwischen mehreren Bewerbern gefunden. Denn auch der Nachwuchs hat nun Optionen bei der Vorsitzendenbestimmung.
Nach dem Abgang ihrer langjährigen Vorsitzenden und dem parteiinternen Wahlkampf stürzt sich die CDU in die Arbeit. Schneller als geplant will sie eine Grundrente einführen. Und ihre Flüchtlingspolitik bilanzieren. Kritik an Merkel ist dabei ausdrücklich möglich. Von Hubertus Volmer, Potsdam
