Politik

Streit um Falklandinseln Moskau und London rüsten ihre Protegés

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(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Zwischen Argentinien und Großbritannien heizt sich der Streit um die Falklandinseln wieder auf. Denn plötzlich mischt auch Russland mit. Die Zutaten des Konflikts: Öl, Kampfjets, Rindfleisch.

Die Suchoi SU-24 ist altes Eisen: Der Langstreckenbomber russischer Bauart wurde in den 1960er Jahren entwickelt. Und doch wird der Jet jetzt vielleicht zu dem, was man als "Game-Changer" bezeichnet. Russland will Argentinien zwölf der betagten Maschinen zur Verfügung stellen. Das lateinamerikanische Land würde sein Bedrohungspotenzial für die Falklandinseln damit drastisch erhöhen.

Die Inselgruppe rund 500 Kilometer östlich von Argentinien ist britisches Überseegebiet. Argentinien beansprucht sie aber seit jeher für sich. Anfang der 1980er Jahre entbrannte deshalb der Falklandkrieg. Zwar fielen nach dem Krieg keine Schüsse mehr. Seit in inselnähe Ölvorkommen entdeckt wurden, artikulierte Argentinien aber immer wieder lautstark seinen Anspruch. Und obwohl sich die Bewohner der Inseln 2013 in einem Referendum mit 99,8 Prozent dafür aussprachen, auch in Zukunft zum Vereinigten Königreich zu gehören, änderte sich das nicht. Zwischen Argentinien und den Falklandinseln herrscht deshalb seit Jahren so etwas wie ein Kalter Krieg in Miniatur. Auf beiden Seiten stehen Waffen zur Abschreckung. Dieser Mini-Kalte-Krieg gewinnt nun an Brisanz, da plötzlich auch Russland eine Rolle dabei spielt.

Durch eine Lieferung von SU-24 würde sich das militärische Gleichgewicht verschieben. Denn für die argentinische Luftwaffe wären die Jets ein gewaltiger Fortschritt. Bisher stellen Mirage-Abfangjäger aus den 50er Jahren die technologische Spitze der Flotte dar.

Auch Deutschland lieferte Waffen an Argentinien

Prinzipiell spricht auch aus Sicht der Bundesregierung nichts gegen Waffenlieferungen an Argentinien. In den 1990er-Jahren unterstützte die Bundesrepublik Argentinien beim Bau von Schützenpanzern. Im vergangenen Jahrzehnt bekam die argentinische Marine mehrere Fregatten und U-Boote. Und so kann man auch für Russland die Lieferung der SU-24 zunächst einmal als naheliegenden Deal verstehen. Zumal das Land besondere Nöte hat. Aufgrund der internationalen Sanktionen fällt es der russischen Regierung schwer, die eigene Bevölkerung mit ausreichend Lebensmitteln zu versorgen. Für die Langstreckenbomber bekommt das Land deshalb keine Schecks, sondern argentinisches Rindfleisch und Weizen.

Brisant ist die Sache also nicht wegen des Deals an sich. Brisant ist sie, weil russische Politiker das Geschäft mit feurigen Kommentaren orchestrieren - und sich Großbritannien angesichts der Ukraine-Krise auf dieses Spiel einlässt.

Eine "kolonialistische Besetzung"

Alexei Pushkow, Vorsitzender des Innenausschusses der Duma ließ London wissen: "Es gibt ungleich mehr Gründe, die Krim als Teil Russlands zu betrachten als die Falklandinseln als Teil Großbritanniens." Andere Abgeordnete sprachen von einer "kolonialistischen Besatzung" der Falklandinseln. Was man in Argentinien, das Russlands Präsident Wladimir Putin mittlerweile als "wichtigsten strategischen Partner" in Lateinamerika bezeichnet, gern hörte, führte in Großbritannien angesichts des geplanten Rüstungsdeals zu heftigen Gegenreaktionen.

Premierminister David Cameron sagte über die Falklandinseln: "Wir werden immer für sie da sein, wir werden sie immer verteidigen. Obwohl das Geschäft über die SU-24 noch nicht abgeschlossen ist, entschied sich Großbritannien, die Streitkräfte auf den Inseln aufzurüsten. Und es dürfte kaum Zufall sein, dass neben ein paar Truppen-Transport-Hubschraubern vom Typ Chinook auch modernere Luftabwehrraketen zum neuen Engagement gehören. Hinzu soll fortschrittliche Kommunikationstechnik kommen, die für eine effektive Verteidigung gegen Attacken durch Jagdflugzeuge und Bomber unerlässlich ist.  Camerons Verteidigungsminister Michael Fallon sagte: Es gehe um eine "rasche und entschiedene Antwort" auf jeden denkbaren "Zwischenfall".

Insgesamt will Großbritannien in den nächsten zehn Jahren mehr als 450 Millionen Euro in die Sicherheit der Falklandinseln investieren. Auch unabhängig davon erwägt London, seine Streitkräfte weiter aufzurüsten. Anders als bislang müsse sich die britische Verteidigungspolitik künftig darauf einstellen, die Stabilität an einem Dutzend verschiedener Schauplätze gleichzeitig zu gewährleisten, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsausschusses, der Anfang der Woche bekanntwurde. Außerdem müsse das Vereinigte Königreich in der Lage sein, sowohl auf konventionelle als auch auf unkonventionelle Bedrohungen zu reagieren. In dem Bericht machte der Ausschuss Russland eindeutig als Aggressor aus.

Dass die Reaktion Londons derzeit so besonders hart ausfällt, dürfte allerdings nicht nur an der Lage in der Ostukraine und den Falklandinseln liegen. Am 7. Mai wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Die regierenden Konservativen drohen als Verlierer daraus hervorzugehen.

Quelle: ntv.de

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