Nach der Abstrafung der SPD bei der Europawahl sieht Fraktionschef Mützenich keinen Grund, von Scholz abzurücken oder den Kurs zu ändern. Allerdings verlangen die Genossen, dass der Kanzler künftig mehr in Erscheinung tritt. Das werde nun auch geschehen.

SPD-Chef Rolf Mützenich hat Bundeskanzler Olaf Scholz trotz des historisch schlechten Ergebnisses bei der Europawahl seine persönliche Unterstützung und die der SPD-Abgeordneten zugesichert. "Wir haben am Dienstag in der Fraktionssitzung eine sehr intensive Diskussion mit fast 40 Wortmeldungen geführt. Alle Beiträge der Abgeordneten haben gezeigt, dass sie die Arbeit des Kanzlers nicht nur schätzen, sondern inhaltlich auch unterstützen", sagte Mützenich der "Rheinischen Post". "Und gleichzeitig haben sie Sorgen zum Ausdruck gebracht, was das Bild der Koalition in der Öffentlichkeit angeht. Und sie haben ihrem Wunsch Nachdruck verliehen, dass der Kanzler sichtbarer werden muss mit seinen Überzeugungen, auch in der Regierung", so der Fraktionschef.

Person der Woche 11.06.24

Person der Woche: Olaf Scholz Der Kanzler steht vor einer dramatischen Entscheidung

Mit Sicherheit könne man die Kommunikation der Bundesregierung insgesamt verbessern, sagte Mützenich. "Der Bundeskanzler wird in Zukunft die Chance ergreifen, deutlicher seine Haltung innerhalb der Koalition als sozialdemokratischer Regierungschef zu erläutern. Wir nähern uns dem Ende der Wahlperiode. Jetzt ist es an der Zeit, bisherige Erfolge und weitere Vorhaben stärker herauszustellen", mahnte er. "Als SPD-Fraktionschef werde ich einem SPD-Kanzler immer den nötigen Spielraum für seine Politik verschaffen, den er braucht. Das gilt, so lange es mir qua Amt möglich ist und nicht gegen meine Überzeugungen verstößt", sagte Mützenich.

Nach dem Debakel der Europawahl forderte Mützenich einen geeinten Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor der Sommerpause ein. "Es wäre kein gutes Signal, wenn die Bundesregierung es vor der Sommerpause nicht hinbekäme." Mützenich pochte auf Einigkeit in der Ampel. "Gelingt es, müssen dann aber auch alle Kabinettsmitglieder hinter dem Entwurf stehen. Leider war es in der Vergangenheit mehrfach so, dass gemeinsame Beschlüsse durch Protokollerklärungen, Hintergrundpapiere oder Interviews zerredet und teils wieder aufgekündigt wurden", kritisierte der SPD-Fraktionschef. "SPD, Grüne und FDP haben bei der Europawahl einen Denkzettel bekommen. Beim Haushalt wird sich zeigen, was wir als Koalition daraus gelernt haben", sagte er.