Politik

Erst spät entdeckt NPD-Mann bewacht zeitweise sächsischen Verfassungsschutz

Der Eingang des sächsischen Verfassungsschutzes wurde von einem NPD-Politiker bewacht.

Der Eingang des sächsischen Verfassungsschutzes wurde von einem NPD-Politiker bewacht.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der sächsische Verfassungsschutz hat laut einem Bericht über mehrere Wochen einen NPD-Politiker als Pförtner beschäftigt. Er soll dabei auch Zeugen und Opfer rechtsextremer Straftaten kontrolliert haben. Der neue Innenminister kündigt einen Gesetzentwurf zur besseren Personenkontrolle an.

Der Zugang zum Gebäude des sächsischen Verfassungsschutzes und des Extremismus-Abwehrzentrum des LKA ist wochenlang von einem bekannten Rechtsextremen bewacht worden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Innenministerium. Demnach ist der frühere Dresdner NPD-Stadtrat Hartmut Krien von März bis Mitte Mai als Pförtner beschäftigt gewesen. Erst am 10. Mai habe jemand ihn erkannt. Fortan dürfe er nicht mehr dort arbeiten, heißt es weiter.

Der 66-jährige Krien, der über einen privaten Sicherheitsdienst angestellt ist, war laut "Bild"-Bericht mit seinem Einverständnis lediglich per Polizei-Computer überprüft worden. Da er nicht straffällig war, gab es keine Treffer und er wurde eingesetzt. "Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz hat es nicht gegeben, weil eine solche Abfrage nach Gewerbeordnung nicht zulässig ist", so ein Innenministeriums-Sprecher gegenüber dem Blatt.

Der neue sächsische Innenminister Armin Schuster von der CDU kündigte an, dies per Gesetzentwurf ändern zu wollen. "Dass Personen, die bei der NPD tätig sind, im Bewachungsgewerbe bei polizeilichen Behörden eingestellt werden, darf nicht sein", sagte er.

NPD-Politiker im Verfassungsschutzbericht gelistet

Krien saß von 2004 bis 2019 für die rechtsextreme NPD im Dresdner Stadtrat. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes wird er 2019 und 2020 als Bundeschef der "Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD" geführt. An der Pforte war er dem Bericht zufolge auch für die Kontrolle von Zeugen und Opfern rechtsextremer Straftaten zuständig, die sich für ihren Einlass anmelden mussten.

In seinem aktuellen Jahresbericht 2021 schätzt das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen den Rechtsextremismus weiterhin als größte Gefahr für die Gesellschaft ein. Dort wird der Szene eine "hohe Reaktions- und Mobilisierungsgeschwindigkeit" bescheinigt. Zudem sei eine weitere Radikalisierung festzustellen, sagte Behördenchef Dirk-Martin Christian in Dresden. "Rechtsextremisten bestärken einander zunehmend in geschlossenen Chat-Gruppen in den sozialen Medien in ihren Überzeugungen und entwickeln dort Revolutions- und Verschwörungsfantasien", heißt es im Bericht. Außerdem sinke die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist im Bericht mit 4350 angeben und liegt damit unter dem Vorjahreswert von 4800. Der Rückgang wird darauf zurückgeführt, dass der "Flügel" in der AfD nach einem Gerichtsurteil nicht mehr im Bericht geführt werden darf. Mit den "Freien Sachsen" und Pegida kamen aber zwei weitere Betätigungsfelder für den Verfassungsschutz in Sachsen dazu.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

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