Politik

Debatte um Wehrdienst Natürlich darf Wohlstand verpflichten

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Wehr- oder Zivildienst: Das System hat jahrzehntelang problemlos funktioniert.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

In der Union wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Gut so. Die Partei könnte damit an ihrem Fehler arbeiten, sie überhaupt abgeschafft zu haben.

Bei der Bundeswehr mangelt es nicht bloß an einsatzfähiger Ausrüstung. Kampfflugzeuge sind nicht flugbereit, U-Boote können nicht tauchen, Panzer nicht fahren. Zwischenzeitlich mussten Hubschrauberpiloten bereits in ADAC-Helikoptern trainieren, um ihren Flugschein nicht zu verlieren. Auch der Nachwuchs macht der Truppe Sorgen. Im April wurde bekannt, dass jeder fünfte Offiziersanwärter innerhalb der ersten sechs Monate seinen Dienst quittiert. Fast ein Viertel der Studenten an der Bundeswehruniversität bricht ab. Zuletzt wurde öffentlich darüber nachgedacht, Bürger anderer EU-Staaten für den Wehrdienst zuzulassen, um den Personaldruck zu lindern.

Ähnliche Probleme plagt einen ganz anderen Zweig der Gesellschaft: die Pflege. Zehntausende, ja, bis zu 100.000 Arbeitskräfte fehlen. Die Politik ist bemüht, dem Beruf trotz immenser Arbeitsbelastung und beinahe sittenwidriger Bezahlung irgendwie Attraktivität einzuhauchen. Und auch hier denkt der zuständige Minister, Jens Spahn, darüber nach, Arbeitskräfte aus dem Ausland einzuladen. In einem der reichsten Staaten der Welt herrschen in Krankenhäusern und Pflegeheimen beschämende Zustände. Der Umgang mit den Kranken und Schwachen verrät viel über den Zustand einer Gesellschaft.

Und was haben die beiden Bereiche miteinander zu tun? Vor der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 war zumindest Personalmangel dort kein Thema. Noch ein Jahr zuvor leisteten über 30.000 junge Menschen den Grundwehrdienst ab. Fast 80.000 wurden zum Zivildienst in sozialen Einrichtungen einberufen. Allein angesichts dieser Zahlen scheint der Vorschlag der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sinnvoll, eine Dienstpflicht einzuführen. Sieben Jahre nachdem der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sie abgeschafft hat, denkt die CDU wieder über eine Einführung der Wehrpflicht und einen entsprechenden Ersatzdienst nach.

Die Gesellschaft gibt, sie darf auch nehmen

Allerdings macht es einen Unterschied, ob ein 18-jähriger Rekrut das marode Material der Bundeswehr bedient oder ein Berufssoldat. Und in der Pflege können ungelernte Kräfte nur helfen, wenn sie von Profis angelernt werden. Die großen Probleme bei der Armee und im Pflegesektor werden durch eine Dienstpflicht nicht automatisch gelöst. Aber ein verpflichtendes Jahr im Dienst der Gesellschaft würde helfen.

Und es würde auch etwas anderes bewirken. Nämlich eine Gesellschaft entschleunigen, deren Maxime lautet, immer schneller Karriereziele zu verfolgen. Mit 18 Abitur machen, ein bisschen durch die Welt reisen, an die Uni gehen und mit Mitte zwanzig in den Job scheint immer noch für eine ganze Generation ein erstrebenswertes Lebensmodell zu sein. Warum sollten junge Menschen einem Land, einer Gesellschaft, die ihnen ein derartiges Wohlstandsleben ermöglicht, nicht etwas zurückgeben? Es lohnt sich, darüber nachzudenken, was es mit einem Menschen macht, einmal in seinem Leben Kranken und Schwachen zu helfen.

Wer dabei von "verschwendeter Lebenszeit" spricht, wie FDP-Chef Christian Lindner, mag das Leben als effizient durchgetaktete Laufbahn begreifen. Das ist es aber nicht. Lindner selbst hat die Lebenszeit seines Zivildienstes übrigens bei der FDP-nahen Naumann-Stiftung "verschwendet".

Und wen es nicht in soziale Einrichtungen zieht, dem bliebe der Weg in die Struktur und Hierarchie einer Armee, deren Aufgabe auch eine gesamtgesellschaftliche ist, nämlich der Schutz unseres Wertesystems - Freiheit, Demokratie, Wohlstand. Das Modell von Wehr- oder Zivildienst hat jahrzehntelang problemlos funktioniert.

Zwangsarbeit oder persönliche Chance?

Die Abschaffung der Wehrpflicht wurde 2011 vor allem von konservativen Kreisen der Union kritisiert. Ist Kramp-Karrenbauers Vorschlag also ein weiterer Versuch, die Partei neu auszurichten, möglicherweise der AfD Stimmen abzuringen, die sich für eine Wehrpflicht einsetzt? Bloße Symbolpolitik? Vieles spricht dagegen. Der Vorschlag dazu kam nach der mehrwöchigen Zuhörtour der CDU-Generalsekretärin. An der Parteibasis wurde Kramp-Karrenbauer immer wieder mit dem Wunsch nach einem solchen Dienst konfrontiert. Die Mehrheit der Deutschen würde eine Wiedereinführung befürworten. Bei Kramp-Karrenbauers Vorschlag geht es ausdrücklich um Frauen und Männer.

Viele Fragen müssen allerdings noch geklärt werden. Wie soll verteidigungspolitisch die Wiedereinführung der Wehrpflicht begründet werden? Die militärische Bedrohungslage hat sich für Deutschland seit 2011 nicht grundlegend verändert. Und auch die Strukturen bei der Bundeswehr wurden seit der Umstellung zur Berufsarmee völlig verändert. Einst standen fast 20.000 Ausbilder für die Betreuung der Grundwehrdienstleistenden zur Verfügung. Viele von ihnen wurden längst für andere Aufgaben verpflichtet. Fraglich ist außerdem, ob die Union - falls sie sich intern überhaupt darauf einigen kann - im Bundestag eine Mehrheit für die Idee finden kann.

Letztlich, und das wäre wohl das größte Problem, bleibt die Frage, wie das Konzept den Menschen verkauft wird, die es betrifft. Würde ein solcher Dienst als Chance wahrgenommen oder als Zwangsarbeit? Und wie soll mit Personen umgegangen werden, die sich weigern würden, beim Militär oder in sozialen Einrichtungen zu dienen? Vor 2011 drohten in solchen Fällen letztlich Gefängnisstrafen. In der aktuellen Debatte wäre das ein fatales Signal.

Quelle: ntv.de