Pflegesystem

Die Positionen der Ampelparteien vor den Haushaltberatungen gehen auseinander: Grüne und SPD wollen nicht so vehement sparen, sondern investieren; die FDP fordert die schwarze Null ohne neue Steuern. Erreichen wollen die Liberalen das über Einsparungen im Sozialbereich.

Den Gedanken an die eigene Pflegebedürftigkeit schieben viele weit weg. Das dauert ja noch, bis man alt ist. Doch seit Jahren steigt die Zahl von jüngeren Menschen, die nach schweren Erkrankungen oder Unfällen gepflegt werden müssen. Viele landen im Seniorenheim, obwohl das nach Ansicht von Experten die schlechteste Variante ist. Von Solveig Bach

• Video Wallraff konfrontiert Lauterbach mit Skandal-Enthüllungen in Pflegeheimen

Es sind kaum zu ertragende Bilder: Seniorinnen und Senioren, die in verschmutzten Betten liegen und vom Pflegepersonal teils hart angegangen werden. Immer wieder filmen Reporterinnen und Reporter solche Zustände. Sind das wirklich nur Einzelfälle? Bei einem Betreiber hakt das "Team Wallraff" nach.

• Video Wallraff konfrontiert Lauterbach mit Skandal-Enthüllungen

In Deutschland werden 45 Prozent der Alten- und Pflegeheime von internationalen Konzernen und Finanzinvestoren betrieben. Das ist eine Folge der 1995 eingeführten Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist rückblickend mit dieser Entscheidung mehr als unglücklich.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Wird das die Personalprobleme in der Pflege verschärfen? Während einige Branchenverbände keinen Grund zur Besorgnis sehen, fürchten die privaten Anbieter sozialer Dienste genau das.

Der Bundestag beschließt mit Stimmen der Ampel-Koalition und der Union Steuererleichterungen für Bürger. Das gilt etwa für die Abgabe von Steuererklärung, Abschreibungen für Unternehmen, die Steuerfreiheit von Corona-Boni und die Pauschale für das Homeoffice.

Dürfen Mitarbeiter in Pflege- und Gesundheitsberufen zu einer Corona-Impfung verpflichtet werden? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist rechtens. Zwar greife sie in die körperliche Unversehrtheit ein, doch sei dies gerechtfertigt.

Millionen Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. Rund 300 von ihnen betreut das "Renafan Netzwerk" in Berlin-Schöneberg. Ein Einblick in die Branche, die ein Grundpfeiler der Gesellschaft ist, aber oft nur wenig Wertschätzung erfährt. Von Marc Dimpfel, Berlin

Beim Blick auf die Entwicklung der Pflegeberufe innerhalb von zehn Jahren fällt Positives auf: Viel mehr Menschen arbeiten in dem Bereich und sie verdienen deutlich mehr. Doch noch schneller steigt die Zahl der Pflegebedürftigen.

Der Trend hält seit fünf Jahren an, die Zahl der Berufstätigen im Pflegebereich nimmt stetig zu. Doch die Lage ist angespannt, in der Pandemie wird die Branche an vielen Stellen überlastet. Zusätzlich geht die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zurück.

Schlechte Bezahlung, Überstunden und Dauerstress: Viele Fachkräfte in der Pflege kehren dem Beruf den Rücken zu. Und doch zeigt eine aktuelle Umfrage, dass mehr als die Hälfte von ihnen dazu bereit wäre, den Job unter besseren Bedingungen wieder aufzunehmen.

Gegen die seit Mitte März gültige Impfpflicht im Gesundheitssektor hat es laut einem Medienbericht bereits 47.263 Verstöße gegeben. Als Grundlage dienten die Meldungen an die Gesundheitsämter der 20 größten deutschen Städte. Konsequenzen sollen erst später folgen.

• Weder Impfung noch Infektion RKI geht von 5,8 Millionen Ungeschützten aus

Die Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird immer lauter. Nachdem am Wochenende Bayerns Gesundheitsminister die aktuelle Regel infrage stellt, beschweren sich jetzt auch die Kliniken. Da die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, gehöre nun auch die Pflege-Impfpflicht auf den Prüfstand.

Die allgemeine Corona-Impfpflicht scheint aktuell vom Tisch, die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen gilt dagegen weiter. Das sei nicht nur unfair, sondern auch nicht verhältnismäßig, kritisiert nun Bayerns Gesundheitsminister Holetschek - und stellt eine klare Forderung an Kanzler Scholz.

Die Bundesregierung will Kliniken und Pflegepersonal, die in der Corona-Pandemie besonders viel leisten, einen Pflegebonus zahlen. Laut Gesetzentwurf soll dies nicht für Menschen gelten, die mit einem Arbeitsverbot wegen fehlender Impfung belegt sind. Die AfD wittert einen Skandal.

Maskenpflicht, Tests und andere Corona-Maßnahmen fallen an vielen Orten weg. Der Chef der Stiftung Patientenschutz ist angesichts der Infektionslage entsetzt darüber. Die nun zuständigen Landesregierungen schlügen beim Schutz von Risikogruppen den falschen Weg ein, warnt Eugen Brysch.