Gegen den designierten israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu läuft schon seit 2020 ein Korruptionsprozess. Sein Sohn echauffiert sich darüber, dass die für den Prozess verantwortlichen Beamten selbst vor Gericht gestellt werden müssten. Indirekt scheint er sogar die Todesstrafe für sie zu fordern.

Der Sohn des designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat gefordert, die für den Korruptionsprozess seines Vaters verantwortlichen Beamten in Staatsanwaltschaft und Polizei wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. Jair Netanjahu sagte dies während eines Rundfunkgesprächs, wie die israelische Zeitung "Jerusalem Post" berichtete.

"Es gab hier einen politischen Umsturz, mit böser Absicht", behauptete Jair Netanjahu demnach bei dem Gespräch am Freitag. Staatsanwalt und Polizei hätten gewusst, "dass sie einem unschuldigen Menschen, der zufällig auch der vom israelischen Volk gewählte Regierungschef ist, etwas anhängen". Damit hätten sie "eine demokratische Wahl aufgehoben".

"Das nennt man Umsturz, das nennt man Hochverrat", sagte Jair Netanjahu weiter. "Jeder kann im Gesetzbuch nachlesen, was die Strafe für Hochverrat ist, und es ist keine Gefängnisstrafe." Israelische Medien werteten dies als Anspielung auf die Todesstrafe für Hochverrat.

Anklage wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit

Jair Netanjahu hat zwar kein offizielles Amt, ist aber ein einflussreicher Vertrauter seines Vaters. Der Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu läuft seit 2020. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Netanjahu hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gegen ihn gesprochen.

Dem designierten Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Kommunikationsminister zwischen November 2014 und Februar 2017 dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Mit dem Mehrheitsaktionär Schaul Elovitsch hat Netanjahu laut der Anklage eine Korruptionsbeziehung von "Geben und Nehmen" geführt und diesem Profite in Höhe von 1,8 Milliarden Schekel (473 Millionen Euro) ermöglicht. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über Netanjahu berichtet haben.

Außerdem wird Netanjahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke wie Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von umgerechnet rund 184.000 Euro angenommen zu haben. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Er soll auch negative Berichterstattung über politische Rivalen bestellt haben.

Nach seinem erneuten Wahlsieg am 1. November ist es dem 73-jährigen Netanjahu gelungen, eine rechts-religiöse Koalition zu bilden. Seine Regierung plant weitreichende Gesetzesänderungen und eine gezielte Schwächung des Justizsystems. Die Änderungen könnten nach Ansicht von Experten auch eine Aufhebung des Verfahrens gegen Netanjahu bewirken.