Die neue Regierung Brandenburgs ist perfekt: Auf Parteitagen stimmen sowohl SPD als auch Linke für eine Neuauflage des bisherigen Bündnisses. Auch die Ministerposten sind vergeben. Kommende Woche soll das Parlament dann seinen Segen geben.

Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg haben SPD und Linke jeweils mit großer Mehrheit die Fortsetzung ihrer Koalition beschlossen. Die Linkspartei muss nach deutlichen Stimmenverlusten ein Ministerium abgeben. Die Wahl des Sozialdemokraten Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts sind für Mittwoch im Potsdamer Landtag geplant.

Woidke und der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke stellten auf Sonderparteitagen in Wildau und Potsdam die Namen der künftigen Regierungsmitglieder vor. Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei sechs Ministerien, eines mehr als bisher.

Neuer Innenminister soll der sozialdemokratische Landrat Karl-Heinz Schröter werden. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Parteifreund Ralf Holzschuher, der aus dem Kabinett ausscheidet. Größte Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlichen Verschlankung der Verwaltung.

Linke verlieren ein Ressort

Der Koalitionspartner Linkspartei darf nur drei statt zuvor vier Ministerien besetzen. Parteichef Görke bleibt Finanzminister, Helmuth Markov Chef der Justiz, der das Verbraucherschutzressort dazu bekommt. Die Linkspartei war bei der Wahl im September deutlich auf 18,6 Prozent abgesunken und damit hinter die oppositionelle CDU (23,0 Prozent) zurückgefallen.

Rot-Rot setzt vor allem auf die Bereiche Bildung und Sicherheit. So will man in den kommenden fünf Jahren 4300 Lehrer einstellen. Mehr Erzieher sollen die Betreuung in Kitas verbessern. Ungeachtet aller Sparzwänge wolle man die Zahl der Polizisten im Land nicht unter 7800 Beamte sinken lassen.

Umstritten bei den Linken ist das Bekenntnis zum weiteren Braunkohletagebau. Linken-Chef Görke räumte Glaubwürdigkeitsprobleme bei diesem Thema ein. Er warb aber für die Zusammenarbeit mit der SPD. "Kompromisse gehören dazu, zu jeder Koalition", betonte er.