Landtagswahlen Brandenburg

Brandenburgs alter Ministerpräsident ist auch der neue: SPD-Politiker Woidke darf weitermachen. Dafür benötigt er aber zwei Wahlgänge. Da er im zweiten mehr Stimmen erhält, als SPD und BSW Abgeordnete haben, spekuliert CDU-Chef Redmann, dass die AfD mithilft. Erlebt Woidke seinen Kemmerich-Moment?

• Video Woidke: Vertrauen zu BSW "ist gewachsen"

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl einigen sich SPD und BSW in Brandenburg bei ihren Verhandlungen. Die Streitpunkte seien ausgeräumt. Auch eine letzte Unklarheit scheint beseitigt.

Über Wochen herrscht Uneinigkeit in Sachen Friedensformel in den ostdeutschen Bundesländern. Das BSW will bestimmte Formulierungen durchsetzen. In Brandenburg geht die SPD ein Stück weit mit. Doch während der Vorstellung sendet die Partei eine Mail, die genau das Gegenteil sagt.

Die Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen SPD und CDU auf der einen Seite und Bündnis Sahra Wagenknecht auf der anderen sind groß. Dennoch finden sie in den Koalitionsverhandlungen der Landespolitik Kompromisse - die Details liegen in den Formulierungen.

Die Verhandlungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW gestalten sich zeitweise schwierig. Doch in Brandenburg können sich die Parteispitzen jetzt auf Gespräche über eine Koalition einigen. Besonders der "Frieden" spielt dabei eine herausgehobene Rolle.

Anders als in Sachsen und Thüringen nimmt eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg die erste Hürde. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen könnte es am Montag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben.

In Thüringen und Sachsen könnten bald Brombeer-Koalitionen regieren. Doch die Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW laufen schleppend. CDU-Chef Merz sieht in BSW-Chefin Wagenknecht die Schuldige. Sollte sie an ihren Maximalforderungen festhalten, empfiehlt er ihr eine Alternative.

Ohne das BSW scheint keine Regierungsbildung bei den jüngsten Landtagswahlen möglich zu sein. Aber es gibt überall Probleme und Widerspruch. Wie es in Sachsen und Thüringen weitergeht, entscheidet sich in den nächsten Tagen.

Nach der erfolgreichen Brandenburg-Wahl kann die SPD auch im Bundestrend zulegen - und liegt zusammen mit der AfD auf Platz zwei. Die Krise der Grünen zeigt sich auch im RTL/ntv-Trendbarometer: Die Partei steht so schlecht da wie zuletzt im November 2017.

Die Grünen sind erschüttert: Wahldebakel, Regierungskrise, Führungskollaps, Jugendflucht. Robert Habeck sortiert die Partei neu. Manche beschimpfen ihn bereits als "Putschisten" und "Rechtsruck-Robert". Doch Habecks Kretschmannisierung könnte die Grünen in eine Regierung mit Friedrich Merz führen. Von Wolfram Weimer

Aus den Wahlergebnissen von Brandenburg, Thüringen und Sachsen müssen irgendwie in den nächsten Wochen und Monaten Koalitionen entstehen. Dabei könnte es auch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht ankommen. Bei ihren roten Linien hat die Gründerin klare Vorstellungen.

Nach einem ersten Sondierungstreffen mit SPD-Vertretern will die CDU keine weiteren Gesprächstermine ausmachen. Eine Minderheitsregierung in Brandenburg ist damit endgültig vom Tisch. Übrig bleibt nur eine Koalition zwischen SPD und BSW.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schließen alle Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Das BSW kündigt allerdings an, inhaltlich begründeten Anträgen zustimmen zu wollen. Die viel beschworene "Brandmauer" nennt BSW-Chefin Mohamed Ali eine Worthülse.

Der Verfassungsschutz geht nach der Wahl in Brandenburg wohl von einer deutlich größeren Zahl an gesichert rechtsextremen AfD-Abgeordneten aus. "Eine ganze Fußballmannschaft übler Rechtsextremisten" sitzt laut dem CDU-Landesvorsitzenden Redmann jetzt im Landtag.

Die Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour ziehen nach desaströsen Wahlergebnissen die Reißleine. Ihr Rücktritt verdient Respekt und Anerkennung, schreibt Katrin Göring-Eckardt im exklusiven Gastbeitrag für ntv. Sie rüttelt ihre Partei wach und fordert eine Rückbesinnung auf das, was Bündnis 90/Die Grünen ausmacht. Ein Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt

Die Politik reagiert ganz unterschiedlich auf den Rücktritt der Grünen-Spitze. Aus der Opposition werden Forderungen nach Neuwahlen und einem Rücktritt von Habeck und Baerbock laut. Die eigene Partei sieht Chancen, die Regierungspartner zollen Respekt und Anerkennung - von Bedauern spricht nur einer.

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