Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind am 1. September 2019 in Brandenburg dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die regierende SPD um Ministerpräsident Woidke erfährt einen herben Dämpfer, bleibt aber vor der AfD stärkste Kraft im Land.
Dietmar Woidke bleibt Landesvater von Brandenburg. Mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen wird der Sozialdemokrat als Ministerpräsident wiedergewählt. Allerdings kann sich der 58-Jährige bei der Abstimmung nicht auf alle Mitglieder der neuen Koalition verlassen.
Brandenburgs AfD-Fraktionschef wird seit Monaten mit immer neuen Details seiner rechtsextremen Vergangenheit konfrontiert. Andreas Kalbitz bereitete in seiner Zeit bei der Bundeswehr laut einem Medienbericht auch dem Militärischen Abschirmdienst Kopfzerbrechen.
Nach den schlechten Wahlergebnissen der CDU in Thüringen und Brandenburg findet Christdemokrat Friedrich Merz klare Worte zur Arbeit der Großen Koalition. Bei den meisten Deutschen kommt das nicht gut an. Rückenwind erhält er von AfD und FDP.
Die Kenia-Koalition in Brandenburg setzt in den kommenden Jahren auf innere Sicherheit, Bildung und Investitionen. Dafür wird sie auch neue Schulden machen. Nun gehen die Parteien mit den Vorhaben auf Werbetour in den eigenen Reihen.
Die brandenburgische SPD braucht neue Mitstreiter. Ihr altes Bündnis mit der Linken ist seit der Landtagswahl Geschichte, zu stark waren die Einbußen auf beiden Seiten. Selbst Rot-Rot-Grün ist denkbar knapp. Deshalb wollen nun SPD, CDU und Grüne über eine gemeinsame Koalition reden.
Die Wahlkampfauftritte von Hans-Georg Maaßen stießen bei den Landesverbänden der CDU nicht auf Gegenliebe. Tatsächlich bekamen jene Kandidaten große Zustimmung, die sich von Maaßen distanzierten. Wer mit dem Ex-Beamten auftrat, war weniger erfolgreich.
Mit Spannung wurden bundesweit die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erwartet. Auf die bundespolitischen Umfragewerte haben sie jedoch kaum Auswirkungen, wie das aktuelle RTL/n-tv Trendbarometer zeigt. Zumal ab der Wochenmitte ein anderes Thema wichtiger wurde.
Bei einem Thema ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unzufrieden mit der Arbeit der GroKo. Im Interview mit n-tv.de erklärt er außerdem, was es für ihn bedeutet, konservativ zu sein, und warum Klimapolitik internationale Antworten liefern muss.
Am 27. Oktober finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Die jüngsten Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen stimmen Ministerpräsident Ramelow nachdenklich. Er sieht seine Partei Die Linke in der Pflicht und warnt den Westen vor Überheblichkeit.
In Brandenburg und Sachsen fährt die AfD bei den Landtagswahlen ein starkes Ergebnis ein. FDP-Politiker Kubicki nimmt das zum Anlass, die Handhabe seiner Partei mit den Rechtspopulisten zu hinterfragen. Der Zentralrat der Muslime fordert eine andere Herangehensweise.
Gebannt blickt das politische Deutschland nun auf Thüringen. Die nächste Landtagswahl steht an. Die Konstellation ist noch dramatischer als in Sachsen oder Brandenburg - der CDU-Star Mohring könnte eine für Deutschland völlig neue Koalition formieren. Von Wolfram Weimer
Die AfD feiert bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zweistellige Zuwächse und wird jeweils zweitstärkste Kraft im Parlament. Für Linken-Fraktionschefin Wagenknecht ist ihre Partei dafür mitverantwortlich.
In Sachsen und Brandenburg könnten die Grünen den bisherigen Regierungskoalitionen zu Mehrheiten verhelfen. Doch die Partei will sich nicht unter Wert verkaufen und stellt vor womöglich komplizierten Gesprächen ihre Bedingungen.
Während die AfD in Sachsen und Brandenburg ihre Erfolge bei den Landtagswahlen feiert, kommt es beim Bremer Ableger zum Bruch. Die Fraktion der Rechtspopulisten in der Bürgerschaft zerfällt wegen Streitigkeiten untereinander. Und es droht weiterer Ärger mit dem Bundesvorstand.
Zweifel? Oder gar Selbstkritik? FDP-Chef Lindner ist am Tag nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen zwar etwas misslaunig, einen Grund für einen Kurswechsel sieht er aber nicht. Dabei gibt es offenbar noch Diskussionsbedarf bei den Liberalen. Von Gudula Hörr
Angesichts der Verluste der CDU bei den Landtagswahlen verspricht Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die Erneuerung der Partei zu beschleunigen. Bei Themen wie Klimaschutz und Grundrente solle das Profil geschärft werden. Ex-Unionsfraktionschef Merz warnt jedoch davor, zur Tagesordnung überzugehen.
