USA schließen Luftraum Biden: "Putin hat sich geirrt"
02.03.2022, 08:51 Uhr
"Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos", sagte US-Präsident Joe Biden.
(Foto: imago images/UPI Photo)
Nach der Europäischen Union und Kanada schließen auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Dies werde Russland weiter isolieren, sagt US-Präsident Joe Biden in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation, in der er auch Wladimir Putin angreift.
Nach der Europäischen Union und Kanada werden auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge schließen. Dies werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen, sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation. "Russlands Wirtschaft taumelt - und daran hat allein [Wladimir] Putin schuld", sagte er vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington mit Blick auf den russischen Präsidenten.
Biden machte zunächst keine Angaben dazu, ab wann die Sperrung des Luftraums gelten würde. Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine haben die USA, die EU und andere westliche Partner bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie betreffen vor allem das Finanzsystem, bestimmte Industrien und Mitglieder von Putins engerem Kreis sowie den Kremlchef selbst.
Schon am Wochenende waren in Europa zudem mehrere Länder mit einer Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge vorangeschritten. Am Sonntag schlug die EU-Kommission schließlich vor, den gesamten Luftraum der Gemeinschaft zu sperren. "Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch die Schweiz hat ihren Luftraum für russische Flugzeuge weitgehend gesperrt.
"Putin hat sich geirrt"
Als Reaktion auf die Luftraumsperrungen teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit, Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten dürften künftig nicht mehr über Russland fliegen. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben. Die deutsche Regelung trat am Wochenende in Kraft und betrifft Flüge nach Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen. Das Verbot soll laut Ministerium zunächst für drei Monate gelten.
Biden richtete in seiner Ansprache eine deutliche Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos", sagte der US-Präsident. Aus diesem Grund sei die Nato gegründet worden. Russlands Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren. "Putin hat sich geirrt", so Biden. Man werde weiter zusammenstehen. "Putins Krieg war vorsätzlich und grundlos", mahnte Biden. Putin habe sich entschieden, die Bemühungen um Diplomatie abzulehnen.
Putin wird nach Überzeugung von Biden das ukrainische Volk nie von sich überzeugen können. "Putin mag Kiew mit Panzern einkreisen, aber er wird niemals die Herzen und Seelen der Ukrainer gewinnen", sagte Biden. "Er wird niemals ihre Liebe zur Freiheit auslöschen. Er wird niemals die Entschlossenheit der freien Welt schwächen." Der US-Präsident sagte, im Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien stellten sich Demokratien den Herausforderungen, "und die Welt entscheidet sich eindeutig für Frieden und Sicherheit".
Quelle: ntv.de, dbe/dpa