Politik

"Nach wie vor Nachholbedarf" OSZE-Beobachter kritisiert US-Wahl

Der Wahlkampf in den USA findet derzeit auf allen Kanälen statt.

Der Wahlkampf in den USA findet derzeit auf allen Kanälen statt.

(Foto: dpa)

Die Wahl findet an einem Arbeitstag statt, zudem sei mit langen Schlangen zu rechnen: Ein deutscher Wahlbeobachter kritisiert den Urnengang in den USA. Dabei geht es weniger um die Kandidaten, als vielmehr um die Durchführung.

Ein deutscher OSZE-Wahlbeobachter hat das Verfahren der Präsidentschaftswahlen in den USA kritisiert. Der CDU-Außenexperte und Wahlbeobachter Jürgen Klimke wertet das Verfahren in Teilen als undemokratisch. Er sehe "nach wie vor Nachholbedarf bei der Anpassung an internationale Standards", sagte Klimke der "Bild"-Zeitung.

"Bis zu sechs Millionen Amerikaner werden von den Wahlen ausgeschlossen", sagte zudem der deutsche Chef-Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, "FAZ.NET". Dabei gehe es um etwa 3,2 Millionen Bürger, die sich in Untersuchungshaft befänden oder strafrechtlich verurteilt worden seien. Rund 2,6 Millionen Bürger hätten ihre Haftstrafe bereits verbüßt, seien aber trotzdem nicht zugelassen.

Klimke, der schon 2012 erstmals als Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den USA war, wird die Abstimmung am 8. November in Washington verfolgen. Neben Kritik an stundenlangen Wartezeiten vor den Wahllokalen, die eine Belastung für Ältere und Mütter mit Kindern seien, nahm Klimke auch den traditionellen Wahltermin an einem Arbeitstag ins Visier. Viele Wähler hätten dann keine Zeit, sagte er. In den USA wird an einem Dienstag gewählt.

Zu frühe Bekanntgabe

Zudem übte er Kritik an der Bekanntgabe der Ergebnisse, die durch die verschiedenen Zeitzonen in den USA bedingt sind. Wegen der Zeitverschiebungen wurden "erste Wahlergebnisse bereits verkündet, als in anderen Bundesstaaten die Wahllokale noch nicht geschlossen waren." Dieses Prozedere stelle "eine unangemessene Beeinflussung der Wähler dar", sagte Klimke.

Die US-Bürger sind am 8. November aufgerufen, einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin zu wählen. In Umfragen führt die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vor dem Republikaner Donald Trump. Die Kandidaten werden nicht direkt gewählt. Die Bürger stimmen vielmehr über Wahlmänner ab, die dann das Staatsoberhaupt bestimmen.

Trump hatte zuletzt scharfe Kritik ausgelöst, weil er bei Wahlkampfauftritten immer wieder von Manipulationen bei der Wahl spricht, die Clinton begünstigen würden. Dafür gibt es jedoch keine Anhaltspunkte, zumal die Wahl dezentral organisiert ist, also in Eigenverantwortung von den einzelnen Bundesstaaten durchgeführt wird.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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