OSZE

Vor 50 Jahren, mitten im Kalten Krieg, wurde die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet - ein Erfolg der Entspannungspolitik. Lässt sich ein solcher Prozess mit dem heutigen Russland wiederholen?

2014 wird Bundeswehr-Oberst Schneider als OSZE-Beobachter in der Ukraine von russlandfreundlichen Separatisten entführt. Jetzt warnt er deutlich vor Russlands Gefahr. Der Landeskommando-Chef fordert neue Schutzräume und dass mit der Bevölkerung gesprochen wird, "wie mit Erwachsenen".

Erstmals seit Jahren betritt der russische Außenminister wieder ein EU-Land. Beim OSZE-Treffen auf Malta wirft er den USA vor, Asien und Europa zu destabilisieren. Gleichzeitig stecke der Westen hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs". Außenministerin Baerbock reagiert deutlich.

Auf Malta findet das diesjährige OSZE-Treffen statt. Auch der russische Außenminister Lawrow ist geladen. Es ist sein erster Besuch in einem EU-Land seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Lawrows Teilnahme an der Konferenz birgt ein hohes Konfliktpotenzial.

Georgiens Präsidentin Surabischwili nennt die Parlamentswahl in ihrem Land durchgehend gefälscht. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagt sie in Tiflis und ruft zu Protesten auf. Schuldige dafür hat die Staatschefin auch bereits ausgemacht.

• Video Georgiens Regierungschefin will Wahl nicht anerkennen

Es kommt Bewegung in die Friedensdiplomatie. Sowohl die Ukraine als auch Russland signalisieren Gesprächsbereitschaft. Bundeskanzler Scholz sieht eine Chance. Der Kreml lässt wissen, es komme nun auf die USA an und stellt Bedingungen. Der Einstieg in den Kriegsausstieg könnte nahen. Von Wolfram Weimer

Erstmals könnte das wiedervereinte Deutschland an der Spitze der Vollversammlung der Vereinten Nationen stehen. Diplomatin Helga Schmid soll in New York künftig das mit 193 Ländern besetzte Gremium als Präsidentin anführen. Sie hat zuvor bereits Geschichte geschrieben.

Mitte März möchte sich Kremlchef Putin im Amt bestätigen lassen. Doch internationale Beobachter sind bei der Präsidentschaftswahl nicht erlaubt. Drei AfD-Landtagsabgeordnete beabsichtigen laut einem Bericht, dennoch hinzureisen. In der Partei sorgt das für Kritik.

Die OSZE befindet sich in der Krise. Laut Russlands Außenminister trägt daran allein der Westen die Schuld. Lawrow holt beim Jahrestreffen der Organisation zu einem Rundumschlag gegen EU und NATO aus. Deutschlands Außenministerin Baerbock kontert.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa handlungsunfähig gemacht, da Moskau Entscheidungen blockiert. Der russische Außenminister Lawrow will dennoch zum Gipfeltreffen kommen. Deshalb verweigern einige Staaten die Teilnahme.

Nach der russischen Invasion kommt für viele Ukrainer die Flucht. Statt Schutz erfahren etliche ukrainische Frauen jedoch sexuelle Ausbeutung. Schuld ist nicht zuletzt eine stark gestiegene Nachfrage an Pornografie mit vermeintlich Geflüchteten. Von Vivian Micks

Der frühere Diplomat und Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Ischinger, fordert Vorbereitungen für einen Friedensprozess in der Ukraine. Es gehe nicht um sofortige Verhandlungen, aber die Bundesregierung solle sich gegenüber "den Wagenkechts, Schwarzers und Prechts" keine Blöße geben.

Der ukrainische OSZE-Vertreter spricht von einer "riesigen Propagandashow": Schließlich erhalten sanktionierte russische Politiker offenbar Visa für ein OSZE-Treffen, das ausgerechnet am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine stattfindet. Am Abend gibt es dann einen FPÖ-Ball.

Um nach der katastrophalen Pannenwahl im vergangenen September zu demonstrieren, dass es besser geht, will der Berliner Landeswahlleiter die Wiederholung der Wahl von internationalen Beobachtern begleiten lassen. Der Europarat wird welche entsenden, vielleicht auch die OSZE.

Russlands Außenminister Lawrow wirft der OSZE vor, sich aktiv am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Man habe angeblich Beweise dafür gefunden, dass die Organisation in der Ostukraine ihre unparteiische Beobachterrolle abgelegt und sich auf die Seite der ukrainischen Armee gestellt hätte.