OSZE

Kramp-Karrenbauer unterstützt das Wiederaufleben ihrer Idee, für Syrien-Flüchtlinge eine Schutzzone einzurichten. Weil sie hierfür auch Putin bräuchte, bringt die Verteidigungsministerin im "ntv Frühstart" Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Der Türkei wirft sie vor, den Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen.

• Video AKK im "ntv Frühstart"

Mehr als 13.000 Tote, unzählige Verletzte und Vertriebene: Der Konflikt zwischen der Ukraine und von Russland unterstützten Separatisten soll endlich ein Ende finden. Die Präsidenten Putin, Selenskyj und Macron sowie Kanzlerin Merkel kommen am Montag zusammen. Doch die Spannungen halten an.

Kremlkritiker demonstrieren in Moskau täglich für freie Wahlen. Tausende von ihnen werden in den vergangenen Wochen von der Polizei festgenommen und verletzt. Europa-Staatsminister Michael Roth verurteilt dieses Vorgehen als "Anschlag auf die Demokratie".

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vermittelt in der Ostukraine. Nun einigen sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand. Er soll ab kommenden Sonntag gelten. Doch bisherige Vereinbarungen scheiterten stets.

Um die Ukraine zu unterstützen, lässt das Pentagon ein Aufklärungsflugzeug über das Land fliegen und verurteilt gleichzeitig scharf das russische Verhalten. Bundesaußenminister Maas will derweil mit Hilfe der OSZE den Konflikt entschärfen.

Kurz vor Schulbeginn sollen im Osten der Ukraine eigentlich die Waffen schweigen. Doch eine vereinbarte Feuerpause hält nicht. In dem Kriegsgebiet wird wieder geschossen, Separatisten und Regierungssoldaten schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Die Türkei hat für eine weitere Amtszeit von Präsident Erdogan gestimmt. Vor und während der Wahl melden internationale Wahlbeobachter Mängel an den Urnen und in östlichen Teilen des Landes. Ankara will von den Vorwürfen nichts wissen.

Unausgewogene Medienberichterstattung, ein erschwerter Urnengang und Polizeipräsenz in den Wahllokalen: Die EU und die OSZE beklagen einen Tag nach der Türkei-Wahl eine Beeinflussung der Wähler. Dennoch hätten diese eine "echte Wahl" gehabt.

Es ist der letzte Tag vor den Präsidentenwahlen in der Türkei. Präsident Erdogan nutzt seinen letzten Wahlkampfauftritt, um seine Zuschauer zum Wählen zu ermutigen. An dem Einreiseverbot des deutschen Wahlbeobachters halten die Behörden allerdings fest.

Bisher galten Wahlen in der Türkei als weitgehend sauber, doch die Zweifel daran verstärken sich dieses Jahr vermehrt. Hunderttausende Wahlbeobachter möchte die Opposition nun einsetzen. Internationale Beobachter werden indes von der Regierung festgesetzt.

Vergangenes Jahr reiste OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Politiker Hunko in die Türkei und kritisierte die Regierung für "unfaire Bedingungen" beim Verfassungsreferendum. Nun soll Hunko auch die Wahlen am Sonntag beobachten. Doch er darf nicht ins Land.

Der Reporter Maxim Borodin stürzt vom Balkon seiner Wohnung. Wenig später erliegt er seinen Verletzungen. Zuvor recherchierte er über russische Söldner in Syrien. Die OSZE ist alarmiert. Doch die russischen Behörden sehen keinen Anlass für Strafermittlungen.

In Wien geht der OSZE-Ministerrat zu Ende. Obwohl die Vorzeichen nicht gut standen und die Gräben zwischen Ost und West mitunter groß sind, fällt die Bilanz vorsichtig positiv aus. Kernthema des Gipfels war der Konflikt in der Ostukraine.

Eigentlich sollte das OSZE-Treffen ein Anstoß für diplomatisches Tauwetter zwischen Ost und West werden. Doch daraus wird nichts: US-Außenminister Tillerson und sein russischer Kollege Lawrow sind sich beim Ukraine-Konflikt uneins.