OSZE

Der Besuch zweier wichtiger US-Minister in Kiew ist mit Spannung erwartet worden - doch viel ist über das Treffen bislang nicht bekannt. Während sich Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih auf einen baldigen Angriff russischer Truppen vorbereitet, fordert die OSZE die Freilassung von vier gefangenen Mitarbeitern.

Nach zahlreichen europäischen Regierungschefs reisen nun erstmals US-Vertreter nach Kiew. Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin werden erwartet. Von ihnen erhofft sich Präsident Selenskyj Druck auf Deutschland in Sachen Waffenlieferungen. Präsident Putin feiert indes Ostern.

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Die Leidtragenden des Krieges sind die Bürger in der Ukraine. Die OSZE nennt das Vorgehen Russlands "beklagenswert und schändlich". Sie rechnet mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung vor Ort. Das UN-Flüchtlingswerk berichtet von Opfern und Menschen, "die aus ihren Häusern fliehen".

Von Frieden kann längst keine Rede mehr sein: Die OSZE verzeichnet in der Ostukraine Hunderte Explosionen und Verstöße gegen den Waffenstillstand. Regierungstruppen und Separatisten melden jeweils einen Toten. Derweil zeigt das russische Fernsehen in Dauerschleife Bilder von Flüchtlingen.

In der Ost-Ukraine kommt es offenbar zu einem Artilleriebeschuss. Dabei wird nach ukrainischen Angaben ein Kindergarten getroffen. Russland kündigt indes einen weiteren Truppenrückzug an, der Westen bleibt skeptisch. "Wir haben keinen Rückzug der Streitkräfte gesehen", sagt US-Außenminister Blinken.

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Die Ukraine sieht Transparenzregeln gemäß den OSZE-Vereinbarungen verletzt. Konkret hat Russland nicht auf Fragen Kiews zu Militärbewegungen entlang der Grenze reagiert. Nun soll die Konferenz zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Ende Februar sollen die Bürgerinnen und Bürger in Belarus über eine neue Verfassung abstimmen. Wenn diese angenommen wird, blühen Machthaber Lukaschenko noch weitreichendere Befugnisse. Strafrechtlich wäre er zudem unantastbar. Die Opposition bittet den Westen um Hilfe.

Russlands Präsident Putin kann die Verhandlungen mit den USA unter weitgehender Umgehung der EU als Erfolg verbuchen. Wie die Streitpunkte zwischen Moskau und dem Westen geklärt werden können, ist derzeit allerdings offen. Der richtige Rahmen für Gespräche wäre die OSZE. Ein Gastbeitrag von Thomas Kunze und Tim B. Peters

"Russland ist ein friedliebendes Land, aber ...", sagt der Vertreter Moskaus bei den OSZE-Gesprächen zum Ukraine-Konflikt. Die Verhandlungen könnten allerdings im Sand verlaufen, der Kreml droht sogar mit Militär auf Kuba und Venezuela. Bundesaußenministerin Baerbock setzt auf "Geduld und Ausdauer".

Wie lassen sich die Spannungen im Ukraine-Konflikt lösen? Anfang Januar soll es gleich mehrere Gesprächsrunden zwischen USA, Russland, NATO und OSZE geben. Den Auftakt machen Washington und Moskau. Doch schon im Vorfeld werden die Erwartungen gedämpft.

Als erste Frau an der Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa steht künftig Helga Schmid. Sie ist vor allem als Architektin des Atomabkommens mit dem Iran bekannt. Außenminister Heiko Maas zeigt sich begeistert von der Wahl.

Von einem Sieg will er noch nicht sprechen. Doch es sieht gut aus für Joe Biden. Der Demokrat liegt bei der Auszählung der Stimmen zur US-Präsidentschaftswahl in entscheidenden Bundesstaaten vorne. In einer Rede stellt der 77-Jährige die Amerikaner aber schon jetzt auf Maßnahmen ein - wegen Corona.

In den wahlentscheidenden Staaten laufen die Trends gegen Donald Trump. Er setzt alles daran, die noch laufenden Auszählungen zu stoppen. Europäische Wahlbeobachter sind jedoch sicher: An seinen Vorwürfen ist nichts dran. Der Präsident aber verbreitet die scharf kritisierten Aussagen weiter.

Donald Trump wittert Betrug - und äußert das. Der US-Präsident wirft den Demokraten vor, die "Wahl stehlen" zu wollen. Für diese grundlose Attacke fängt sich Trump nun eine harte Rüge der OSZE-Wahlbeobachtermission ein. Sie warnen vor "politisch motivierter Gewalt nach der Wahl".