OSZE

Um die Ukraine zu unterstützen, lässt das Pentagon ein Aufklärungsflugzeug über das Land fliegen und verurteilt gleichzeitig scharf das russische Verhalten. Bundesaußenminister Maas will derweil mit Hilfe der OSZE den Konflikt entschärfen.

Kurz vor Schulbeginn sollen im Osten der Ukraine eigentlich die Waffen schweigen. Doch eine vereinbarte Feuerpause hält nicht. In dem Kriegsgebiet wird wieder geschossen, Separatisten und Regierungssoldaten schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

Die Türkei hat für eine weitere Amtszeit von Präsident Erdogan gestimmt. Vor und während der Wahl melden internationale Wahlbeobachter Mängel an den Urnen und in östlichen Teilen des Landes. Ankara will von den Vorwürfen nichts wissen.

Unausgewogene Medienberichterstattung, ein erschwerter Urnengang und Polizeipräsenz in den Wahllokalen: Die EU und die OSZE beklagen einen Tag nach der Türkei-Wahl eine Beeinflussung der Wähler. Dennoch hätten diese eine "echte Wahl" gehabt.

Es ist der letzte Tag vor den Präsidentenwahlen in der Türkei. Präsident Erdogan nutzt seinen letzten Wahlkampfauftritt, um seine Zuschauer zum Wählen zu ermutigen. An dem Einreiseverbot des deutschen Wahlbeobachters halten die Behörden allerdings fest.

Bisher galten Wahlen in der Türkei als weitgehend sauber, doch die Zweifel daran verstärken sich dieses Jahr vermehrt. Hunderttausende Wahlbeobachter möchte die Opposition nun einsetzen. Internationale Beobachter werden indes von der Regierung festgesetzt.

Vergangenes Jahr reiste OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Politiker Hunko in die Türkei und kritisierte die Regierung für "unfaire Bedingungen" beim Verfassungsreferendum. Nun soll Hunko auch die Wahlen am Sonntag beobachten. Doch er darf nicht ins Land.

Der Reporter Maxim Borodin stürzt vom Balkon seiner Wohnung. Wenig später erliegt er seinen Verletzungen. Zuvor recherchierte er über russische Söldner in Syrien. Die OSZE ist alarmiert. Doch die russischen Behörden sehen keinen Anlass für Strafermittlungen.

In Wien geht der OSZE-Ministerrat zu Ende. Obwohl die Vorzeichen nicht gut standen und die Gräben zwischen Ost und West mitunter groß sind, fällt die Bilanz vorsichtig positiv aus. Kernthema des Gipfels war der Konflikt in der Ostukraine.

Eigentlich sollte das OSZE-Treffen ein Anstoß für diplomatisches Tauwetter zwischen Ost und West werden. Doch daraus wird nichts: US-Außenminister Tillerson und sein russischer Kollege Lawrow sind sich beim Ukraine-Konflikt uneins.

Es ist die kleinste mögliche Einheit zur Wahlüberwachung: Eine Gruppe von Experten der OSZE prüft die Bundestagswahl im September. Es gehe etwa um Chancengleichheit im Wahlkampf, heißt es - ein Verweis auf eine bestimmte Partei.

Die Beobachter der OSZE sind in der Ostukraine Gewalt und Einschüchterungen ausgesetzt, behaupten die USA. Verantwortlich dafür seien pro-russische Separatisten. Russland solle daher seinen Einfluss gelten machen, heißt es aus Washington.