Politik

Mitten in Corona-Krise Oberstes Gericht soll Obamacare kippen

111090462.jpg

Eine Demo für Obamacare 2017: Das Gesetz hat vielen US-Amerikanern die Chance auf eine Krankenversicherung gegeben.

(Foto: picture alliance/dpa)

In den Vereinigten Staaten ist selbst mit Obamacare jeder Zehnte ohne Krankenversicherung. Die Republikaner und US-Präsident Trump wollen das Gesetz dennoch abschaffen - trotz der Pandemie, die mittlerweile 121.000 Menschen das Leben kostete. Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit.

Inmitten steigender Corona-Infektionszahlen hat das US-Justizministerium den Obersten Gerichtshof dazu aufgefordert, die unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführten Erweiterungen des Krankenversicherungssystems aufzuheben. Das auch als Obamacare bekannte Gesetz von 2010 habe seine Rechtskraft verloren, als 2017 der seinerzeit von Republikanern dominierte Kongress Strafen für nicht krankenversicherte Personen de facto abgeschafft habe, argumentiert die Behörde.

Präsident Donald Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, hatte das Gesetz mehrfach als "Desaster" bezeichnet und will die Änderungen abschaffen. Gibt der Oberste Gerichtshof dem Antrag statt, könnten laut NBC News rund 20 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren - und das mitten in der Coronavirus-Pandemie.

Die USA sind praktisch das einzige entwickelte Industrieland ohne eine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Selbst vor der Viruskrise hatten rund 28 Millionen Menschen - fast jeder Zehnte im Land - keine Krankenversicherung. Unter Obama wurden die Optionen für eine Krankenversicherung deutlich ausgeweitet.

Jahrelanger Rechtsstreit

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um das Gesetz stellte sich das Justizministerium mit dem Schreiben auf die Seite mehrerer von Republikanern geführten Bundesstaaten. Dieses sieht in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass Einzelpersonen mit bestimmten Ausnahmen ein Mindestmaß an Krankenversicherungsschutz haben müssen. Andernfalls sind Zahlungen an die Steuerbehörde IRS zu entrichten. Im Dezember hatte ein Berufungsgericht im Bundesstaat Louisiana diese im Gesetz verankerte grundsätzliche Verpflichtung als verfassungswidrig befunden.

Kalifornien hatte daraufhin gemeinsam mit weiteren von Demokraten geführten Bundesstaaten vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weitere Termine in dem Fall sind für den Herbst angesetzt. Wann genau das Gericht eine Entscheidung fällen wird, ist unklar. Schon jetzt scheuen sich viele US-Amerikaner aufgrund der hohen Behandlungskosten, zum Arzt oder ins Krankenhaus zu gehen.

Laut der Gesundheitsbehörde CDC gibt es in den USA mehr als 2,3 Millionen bekannte Corona-Infektionen - mehr nachgewiesene Fälle als jedes andere Land der Welt. Mehr als 121.000 Menschen starben infolge einer Covid-19-Erkrankung

Quelle: ntv.de, chr/dpa