Politik

Neue Hürden für Windkraftanlagen Ökostrom-Branche kritisiert Klimapaket

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Kritik am Klimapaket: "Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt."

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Beschlüsse des Klimakabinetts kommen in Teilen der Wirtschaft nicht gut an: Der Bundesverband Windenergie geht mit den Ergebnissen der nächtlichen Marathonsitzung besonders hart ins Gericht. Die Bundesregierung, heißt es, habe es "vermurkst".

Wichtige Weichenstellungen, aber kein großer Wurf: Das Klimaschutz-Paket von Union und SPD stößt in breiten Teilen der Wirtschaft überwiegend auf Kritik. Zwar sprachen Branchenverbände in ihren ersten Reaktionen von wichtigen Beschlüssen. Das 50-Milliarden-Euro-Paket sei aber auch unausgewogen, ineffektiv und schädlich für den Standort Deutschland.

Besonders harsch fiel die Kritik aus den Reihen der Betreiber von Windenergieanlagen aus. Die mühsam in einer nächtlichen Marathonsitzung im Kanzleramt ausgehandelten Klimaschutz-Beschlüsse der großen Koalition gefährden nach Einschätzung des Bundesverbands Windenergie den gesamten Windstrom-Standort Deutschland. Die Regierung habe es "vermurkst", fasste Verbandspräsident Hermann Albers seine Einschätzung zusammen.

Dass auf Wunsch von Teilen der Union pauschale Regelungen für den Abstand von Windkraftanlagen und Wohnhäusern Teil des Kompromisses seien, sei "unverständlich und grob fahrlässig", kritisierte Albers. "Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet."

Deutschland steigt bisherigen Plänen der Bundesregierung zufolge bis 2022 aus der Atomkraft aus. Bis voraussichtlich spätestens 2038 soll auch die Stromproduktion mit Kohle der Geschichte angehören. Noch nicht gesichert ist, wie Deutschland bis dahin seine Stromversorgung zuverlässig decken kann. Bis 2030 - also in einem Zeitraum von zehn Jahren - soll der Ökostrom-Anteil aus erneuerbaren Energiequellen wie Windkraft oder Solaranlagen von derzeit knapp 40 auf 65 Prozent steigen.

Vor diesem Hintergrund mahnten die Spitzenverbände DIHK und Bund der Deutschen Industrie (BDI) weitere Detailarbeit und schnelle Klarheit für Unternehmen an. Auch seien stärkere Entlastungen beim Strompreis nötig als bisher geplant, hieß es. Beim Verband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) war von einem "enttäuschenden" Gesamtpaket die Rede. Der geplante Einstieg in die CO2-Bepreisung und die Strompreis-Senkung seien zu zögerlich. Die Beschlüsse für Ökostrom reichten nicht, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 zu schaffen.

Mindestabstand für Windräder

Für die Ökostrom-Branche besonders problematisch ist es, dass die Klimaschutz-Beschlüsse neue Vorgaben für den Bau von Windkraftanlagen vorsehen. Geplant ist etwa, dass bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern von Wohnsiedlungen künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder ältere Windräder durch neue, meist größere ersetzt werden dürfen. In einigen Gemeinden gibt es massiven Widerstand der Anwohner und Gerichtsverfahren gegen neue Anlagen.

Akzeptanz als "Scheinargument" vorzuschieben sei verantwortungslos gegenüber Wirtschaft und ländlichem Raum, sagte Albers dazu. "Pauschale Abstände schränken die Handlungsmöglichkeiten vor Ort massiv ein und sorgen für mehr Frustration, statt mehr Akzeptanz zu erreichen." Die Union gefährde so die Branche, beschneide einen Wertschöpfungspool für ländliche Regionen und provoziere eine "Ökostromlücke, die die Versorgungssicherheit der deutschen Industrie in Frage stellt".

Albers kritisierte, dass keine Erhöhung der Ausschreibungsmenge für Wind an Land vorgesehen sei. Er hofft auf den Bundesrat: Die Länder wüssten um Herausforderungen vor Ort und die Nachfrage nach CO2-freier Energie. "Wir setzen auf den Sachverstand und die Kompetenz der Landesregierungen."

Emissionen kosten künftig Geld

Der Maschinenbauverband VDMA begrüßte mit Blick auf das Klimapaket den Einstieg in eine CO2-Bepreisung. Allerdings seien die vereinbarten Preise für die Tonne CO2 in den kommenden Jahren zu gering, und es gehe zu langsam. Kritisch sei, dass das Klimapaket immer noch aus einer Fülle von Einzelmaßnahmen und Subventionen bestehe: "Das birgt die große Gefahr, dass Gelder ineffizient eingesetzt werden."

Die kommunalen Unternehmen begrüßten, dass ein erster Schritt gemacht worden sei. Eine CO2-Bepreisung nun auch in Verkehr und Gebäude sorge für mehr Verursachungsgerechtigkeit, teilte der Verband VKU mit. Die geplanten Entlastungen beim Strompreis aber machten für einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal 20 Euro pro Jahr aus.

Wie teuer werden Flüge?

Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) als Vertreter des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs sprach von einer für Wirtschaft und Verbraucher fairen CO2-Bepreisung. Sehr positiv sei die Stärkung des städtischen ÖPNV. Auch die Entlastungen beim Strompreis etwa für Schienenverkehre seien zu begrüßen.

Aus Sicht der Luftverkehrswirtschaft bringt die geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer für den Klimaschutz dagegen gar nichts. Mit der Verschärfung des nationalen Alleingangs im wettbewerbsintensiven Luftverkehrsmarkt würden CO2-Emissionen nicht reduziert, sondern lediglich verlagert. Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer sollten vielmehr für die Entwicklung nachhaltiger Kraftstoffe genutzt werden.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa