Politik

Kritik wegen Startup-Beteiligung Opposition wirft Spahn "Instinktlosigkeit" vor

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Ist sich keiner Schuld bewusst: Jens Spahn.

(Foto: dpa)

CDU-Politiker Spahn findet seine Idee "pfiffig", die Opposition dagegen sieht einen klaren Interessenskonflikt: Der Finanzsekretär und Fintech-Beauftragte hat in ein Startup für Steuersoftware investiert. Die SPD und Grünen sehen darin ein Problem.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn ist für seine Beteiligung an einem Startup aus der Finanzbranche in die Kritik geraten. SPD und Grünen warfen Spahn "Instinktlosigkeit" und einen "klaren Interessenkonflikt" vor. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, erklärte: "So viel Instinktlosigkeit muss man erst mal aufbringen, um als Fintech-Beauftragter der Bundesregierung Unternehmensanteile an einer Fintech-Firma zu kaufen". "Ich erwarte von Jens Spahn, dass er sofort öffentlich macht, welche Einnahmen er daraus hat und vor allem ob und welche anderen Unternehmensbeteiligungen er noch hat."

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte, Spahns Investition sei "ein klarer Interessenkonflikt" und werfe Fragen auf. "Es gab mal Finanzexperten in der Union, die wollten ein einfaches Steuersystem, das auf einen Bierdeckel passt. Heute gibt es Finanzstaatssekretäre in der CDU, die an einem komplizierten Steuersystem mitverdienen wollen", erklärte sie.

Spahn sieht kein Problem

Der deutsche Ableger der Antikorruptionsorganisation Transparency International forderte klare gesetzliche Regeln für Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern. Spahn verteidigte sein Investment bei der Firma für Steuererklärungs-Software. Die Bundesregierung sieht keine Hinweise auf einen Gesetzesverstoß.

Wie zuerst das Wirtschaftsmagazin "Bilanz" berichtete, hatte Spahn vor mehr als einem Jahr 15.000 Euro in die Gründung der Pareton GmbH im baden-württembergischen Ingersheim investiert. Demnach hält der CDU-Politiker 1,25 Prozent des Unternehmens, das eine günstige Bearbeitung von Steuererklärungen im Internet anbietet.

"Ich sehe darin kein Problem", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung. "Ich fand das eine pfiffige Idee. Denn das ist ja ein Unternehmen, das die Steuererklärung per App leichter und schneller machen will." Als Politiker, der viel mit Startup-Unternehmen zu tun habe, könne es nicht schaden, "auch mal in Wagniskapital zu investieren - mit allen Risiken". Der Kontakt zur Firma sei über eine "gute Freundin" zustande gekommen, die seinen Anteil auch manage.

Keine gesetzliche Regelung

Spahn ist im Ministerium unter anderem für Fintech-Unternehmen zuständig, also Technologie-Firmen, die Finanzdienstleistungen anbieten. Spahn sagte der "Bild", dass es sich bei Pareton "nicht um ein Fintech-Startup im eigentlichen Sinne" handele.

Transparency Deutschland forderte eine Erweiterung des Bundesministergesetzes, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Die Regelung müsse entsprechend auch im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Anwendung finden. Bislang sehe das Bundesministergesetz lediglich vor, dass Regierungsmitglieder neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und auch keinem Unternehmensvorstand angehören dürfen. Die Beteiligung an Unternehmen sei dort nicht geregelt.

"Der Vorgang ist rechtlich in Ordnung und ist damit für den Bundesfinanzminister auch unproblematisch", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Es gebe "keine Hinweise" auf einen Verstoß gegen das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre.

Quelle: ntv.de, vck/AFP