Politik

Merkel-Appell an EU und Länder "Pandemie hat gravierende Schwachstellen offengelegt"

Einen Tag nach ihrem Auftritt bei der Regierungsbefragung stellt sich Kanzlerin Merkel erneut dem Bundestag. In ihrer Regierungserklärung ruft sie dazu auf, an den Schwächen auf kommunaler, föderaler und europäischer Ebene zu arbeiten, um das Virus zu besiegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. Auch auf Bund-Länder-Ebene habe die Pandemie gravierende Schwachstellen offengelegt, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. Bei der Bewältigung der Pandemie gebe es noch viel zu tun. "Es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie gezeigt hat, dass wir schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen."

Merkel appellierte, dass das föderale System besser und schneller werden müsse. Kommunen sollten mehr Kreativität zeigen. "Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird", sagte Merkel. Die Kanzlerin bemängelte dagegen die zurzeit vorwiegend kritische Stimmung im Land. Es gebe Millionen Menschen, wie Ärzte, Krankenpfleger, Lehrer oder Eltern, die sich tagtäglich gegen die Pandemie stemmen würden. "Wir werden dieses Virus besiegen", sagte Merkel, aber man könne nichts erreichen, wenn man nur das Negative sieht.

Merkel droht Unternehmen mit Testpflicht

Das Testen sei auf dem Weg zum Ende der Pandemie ein wichtiger Schritt. Solange die Zahlen noch im Griff seien, könne man mit Testen noch viel erreichen. Sollte der Anstieg der Infektionszahlen zunehmen, müsse wieder eingeschränkt werden. Merkel rief die Bürger aber ausdrücklich dazu auf, von den nun bestehenden kostenlosen Testangeboten auch Gebrauch zu machen.

In die Pflicht nahm Merkel dabei vor allem die Unternehmen in Deutschland. Wenn dies nicht der überwiegende Teil der Firmen mache, werde die Bundesregierung "regulatorisch" vorgehen. Und mit "überwiegendem Teil" meine sie eine Quote von über 90 Prozent, sagt Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die Regierung werde dies in den nächsten Tagen genau beobachten und nach Ostern entscheiden.

"EU-Impfstoffbeschaffung war richtig"

Mit Blick auf die EU betonte Merkel: "Wir wissen, dass Europa in dieser Krise weder erstarren noch verharren darf." Auch Deutschland habe ja seine Schwächen erkannt. Insbesondere forderte Merkel aktuell deutlich mehr Tempo bei der digitalen Souveränität der Europäischen Union.

Die Bundeskanzlerin verteidigte zugleich die viel kritisierte gemeinsame Impfstoffbeschaffung der EU. Angesichts des gerade ausgebrochenen Streits um die Impfstoffverteilung wolle sie sich gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn einige EU-Staaten Impfstoffe hätten und andere nicht. "Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern." Es sei richtig gewesen, auf die gemeinsame Beschaffung der Impfstoffe zu setzen.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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