Gleich zwei Parteiausschlussverfahren laufen in der SPD gegen Altkanzler und Gas-Lobbyist Gerhard Schröder. Auf eine schnelle Entscheidung ist dabei jedoch nicht zu hoffen, sagt die stellvertretende Vorsitzende Anke Rehlinger. Ihre Haltung ist allerdings eindeutig.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hält einen schnellen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wegen der Mandate bei russischen Energiekonzernen für unwahrscheinlich. "Es laufen zwei Parteiausschlussverfahren. Das Verfahren kann leider dauern", sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Fall sei "besonders schwierig, weil es ein Präzedenzfall ist".

"Wir hatten es noch nicht, dass ein früherer Bundeskanzler sein Geld später mit russischem Gas verdient und Russland mit einem Präsidenten als Aggressor dann die Ukraine überfällt", sagte die saarländische Wirtschaftsministerin, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am Sonntag antritt. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Situation zu klären: "Entweder verzichtet Gerhard Schröder auf seine russischen Ämter oder die SPD verzichtet auf den Altkanzler."

Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Wegen dieser Verflechtungen forderte die CDU jüngst Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den früheren Regierungschef auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dann könnten etwa seine Konten eingefroren worden. Die Bundesregierung lehnt das bisher ab. Der Menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, argumentierte im "Tagesspiegel", Schröder sei inzwischen weniger Ex-Kanzler und "vielmehr ein ausländischer Agent von Putin, zumindest inhaltlich." Und so müsse der Regierungschef der Jahre 1998 bis 2007 "dann auch behandelt werden."