Gerhard Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Putin und seine Positionen als Aufsichtsratsvorsitzender russischer Unternehmen sorgen für viel Unmut. Bislang lehnt die Bundesregierung Sanktionen gegen den Altkanzler ab - doch der Druck auf Olaf Scholz wächst mit jedem Tag.

In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Tätigkeiten für russische Konzerne auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, damit seine Konten eingefroren werden. Scholz müsse dafür sorgen, dass "auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der Hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten", sagte der Menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung lehnt das bisher ab, obwohl Schröder sich weigert, sich klar von Wladimir Putin zu distanzieren und seine Aufsichtsratsmandate abzugeben.

Leben 19.03.22

Aus der Schmoll-Ecke Die Betschwester im Orkan des Wahnsinns

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, betont in einer dem "Tagesspiegel" vorliegenden Antwort auf eine CDU-Anfrage: "Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und die Nord Stream 2 AG sind nicht Gegenstand von Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union." Die EU habe auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine bereits reagiert und umfassende Individualsanktionen, Finanzsanktionen und Exportrestriktionen sowie weitere Maßnahmen verhängt. Bislang seien "511 Personen und zwei Entitäten sanktionsgelistet".

Sanktionen würden einstimmig durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beschlossen. Ob Schröder noch dazukommen könnte, wenn er weiter seinen Aufsichtsratschefposten bei Nordstream und Rosneft behält und zudem wie geplant in den Gazprom-Aufsichtsrat einzieht, lässt die Bundesregierung bisher offen.

"Rechtsstaat gilt für alle"

Politik 17.03.22

Verfahren zur Entziehung beendet Schröder ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover

Brand wirft der Bundesregierung vor, sich vor einer Entscheidung gegen einen wichtigen Helfer "des inzwischen zum Kriegsverbrecher degenerierten russischen Präsidenten Putin zu drücken, nämlich gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder". Es sei dem Steuerzahler und dem deutschen Rechtsstaat nicht länger zumutbar, "dass ein deutscher Staatsbürger, der an der Finanzierung des brutalen Krieges in der Ukraine beteiligt ist, nur deshalb nicht auf der Sanktionsliste steht, weil er einmal SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler war", sagte Brand.

Schröder sei für Brand heute weniger Ex-Kanzler "als vielmehr ein ausländischer Agent von Putin, zumindest inhaltlich. Und so muss er dann auch behandelt werden." Wäre er nicht Altkanzler mit SPD-Parteibuch, wäre er schon lange auf der Liste, und man hätte seine Konten eingefroren. "Rechtsstaat gilt für alle, und es gibt keine Personen, die über dem deutschen Recht stehen. Auch Schröder nicht." Er forderte Scholz auf, hier zu handeln.