In Italien soll ein chinesischer Bürger in Kontakt mit der CIA gekommen sein - und später Militärgeheimnisse an den US-Geheimdienst weitergegeben haben. Nun wird er nach Angaben chinesischer Behörden enttarnt - unter Berufung auf ein umstrittenes Spionageabwehrgesetz.

Die chinesischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Spionagefall für den US-Geheimdienst CIA aufgedeckt. Ein 52-jähriger chinesischer Staatsbürger namens Zeng sei der Spionage für die CIA überführt worden, hieß es in einer Erklärung des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit. Einzelheiten zur Bestrafung des 52-Jährigen nannte das Ministerium nicht, sondern sprach lediglich von "Zwangsmaßnahmen gegen ihn, um den Schaden rechtzeitig zu beseitigen".

Politik 01.08.23

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Laut der Erklärung war Zeng zu Studienzwecken nach Italien geschickt worden, wo er sich mit einem in der US-Botschaft in Rom stationierten CIA-Agenten anfreundete. Dieser habe Zeng überredet, "sensible Informationen" über das chinesische Militär zu liefern. Im Gegenzug sei ihm eine "hohe Entschädigung" sowie Unterstützung bei der Übersiedlung in die USA mitsamt seiner Familie zugesichert worden.

Demnach soll Zeng einen Vertrag mit der US-Seite unterzeichnet und vor seiner Rückkehr nach China darin ausgebildet worden sein, sein Heimatland auszuspionieren. Der Fall erregte in China sofort große Aufmerksamkeit: Am Morgen stand er ganz oben auf der Liste der am meisten angeklickten Themen bei der Plattform Weibo.

Vage Definition von Spionage

Panorama 27.07.23

Mögliche Spionagegefahr Uni Erlangen schließt chinesische Studierende aus

In seiner Erklärung berief sich das Staatssicherheitsministerium ausdrücklich auf das im vergangenen Monat erweiterte Gesetz zur Spionageabwehr, das den Behörden bisher beispiellose Befugnisse im Kampf gegen alle Aktivitäten gibt, die sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachten.

Laut dem seit Anfang Juli geltenden Gesetz kann das ungenehmigte Erlangen von "Dokumenten, Daten, Materialien und Objekten, die mit der nationalen Sicherheit und nationalen Interessen zu tun haben", ein Spionagedelikt darstellen. Dasselbe gilt auch für "das Vertrauen in Spionageorganisationen und ihre Agenten".

Kurznachrichten 28.07.23

Sicherheitshinweis Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Einflussnahme und Spionage

Nach Ansicht internationaler Experten und Institutionen geben die vagen Definitionen von Spionage in dem Gesetzestext den chinesischen Behörden einen größeren Handlungsspielraum als bislang, um in die Aktivitäten ausländischer Firmen und Organisationen in der Volksrepublik einzugreifen. Angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Peking und den USA könnten insbesondere US-Firmen davon betroffen sein.

So warnte die US-Behörde für Spionageabwehr (NCSC), das neue Gesetz verschaffe Peking "erweiterte rechtliche Grundlagen, um Zugang zu und Kontrolle über Daten zu erhalten, die im Besitz von US-Firmen in China sind". Für US-Unternehmen und -Bürger in China bestehe das Risiko, künftig für "traditionelle Geschäftsaktivitäten" strafrechtlich belangt zu werden, wenn die chinesischen Behörden diese Aktivitäten als Spionage einstuften, erklärte das NCSC.