Politik

Mehr Mitsprache und Tarifsystem Pflegekräfte organisieren sich bundesweit

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Pflegebranche erhöhen den Organisationsgrad.

(Foto: picture alliance / dpa)

Rund 1,6 Millionen Beschäftigte in der Pflege schließen sich zusammen und wollen so ihre Einflussmöglichkeiten gegenüber Politik und Arbeitgebern stärken. Einen ähnlichen Schritt gehen mehrere Arbeitgeber. Eine Branche schließt ihre Reihen.

Die Pflegekräfte bündeln ihre Stimmen: Auf dem Weg zu einer Bundespflegekammer für die rund 1,6 Millionen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege hat sich die sogenannte Pflegekammerkonferenz gegründet. Dort sollen künftig die Interessen der Pflegefachkräfte vertreten werden, wie der Deutsche Pflegerat mitteilte. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, nannte den Schritt dringend notwendig. Im Tauziehen um einen allgemeinverbindlichen Altenpflegetarif gründete sich derweil ebenfalls ein neuer Arbeitgeberverband.

Bevor eine Bundespflegekammer gebildet werden kann, müssen weitere Länderkammern gegründet werden. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen planen im Herbst die Errichtung von Pflegekammern. Vorbild für eine Bundespflegekammer ist die Bundesärztekammer, an deren Spitze der Ärztepräsident steht.

Neues Kapitel beruflicher Selbstverwaltung

Zu den Gründungsmitgliedern der Pflegekammerkonferenz gehören die bereits existierenden Pflegekammern in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie der Deutsche Pflegerat als Dachverband diverser Berufsverbände.

"Nur gemeinsam können wir die Situation der Pflege in Deutschland nachhaltig verbessern", erklärten die Präsidentinnen und Präsidenten der beteiligten Institutionen. "Es ist wichtig, Gesetzgebungsprozesse auf Bundesebene im Interesse der Pflegefachpersonen und der Pflegebedürftigen zu beeinflussen", betonten sie. "Mit der Pflegekammerkonferenz beginnt ein neues Kapitel der beruflichen Selbstverwaltung der Pflegefachberufe auf Bundesebene."

Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche sprach von einem "historischen Tag für die Pflege in Deutschland". Eine Bundespflegekammer sei "eine Grundvoraussetzung für die moderne Weiterentwicklung des Berufs in Zeiten des demografischen und gesellschaftlichen Wandels", erklärte sie. Die FDP sprach von einem wichtigen Signal. Im Vergleich zu anderen Branchen fehle es der Pflege "an einer starken, organisierten Stimme".

Arbeitgeber organisieren sich ebenfalls

Unterdessen gründete sich die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP), um einen allgemeinverbindlichen Altenpflegetarif zu erreichen. Dem neuen Verband gehören bislang die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der Diakonische Dienstgeber in Niedersachsen, der Paritätische Gesamtverband und die Volkssolidarität an.

Die Inhalte des Tarifvertrags sollen durch die Sozialpartner in den nächsten Monaten ausgehandelt werden, wie die AWO mitteilte. Die Gewerkschaft Verdi erklärte, Ziel sei es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisierte, dass das Deutsche Rote Kreuz bisher eine Mitgliedschaft in dem neuen Arbeitgeberverband ablehne.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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