Arbeitspflicht und neue AbgabenBreite Zustimmung für CDU-Plan, Idee der SPD schmiert ab Die Kosten für den Sozialstaat müssen runter, insbesondere die Belastungen für die Arbeitnehmer. Soweit sind sich Union und SPD einig, mehr aber auch nicht. Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt: Neue Härten für Bürgergeldbezieher kommen deutlich besser an als neue Abgaben für Vermieter.17.02.2026
Politik wird einfachen Weg gehenDIW-Chef rechnet mit Mehrwertsteuer-ErhöhungSchwarz-Rot muss Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. DIW-Chef Fratzscher glaubt, dass Union und SPD den Weg des geringsten Widerstands wählen werden. Der Ökonom prognostiziert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Dabei seien andere Optionen besser. 17.02.2026
Rente, Gesundheit und PflegeSenioren-Union fordert von eigener Partei mehr KompromissbereitschaftDie schwarz-rote Koalition streitet über Sozialreformen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, fordert eine rasche Einigung. Ohne diese fahre das Sozialsystem "vor die Wand", wovon "radikale Kräfte" profitierten.13.02.2026
Sozialfragen im Trendbarometer Beim Zahnersatz verstehen die Befragten keinen SpaßWie stehen die Deutschen zur Rente mit 63 und der Übernahme der Zahnarztkosten durch die Krankenkasse? Diese Themen bestimmten vergangene Woche die Debatte. Die Antworten lassen aufhorchen. 10.02.2026
Belastung für "kleine Sparer"Union lehnt Kassenbeiträge auf Mieteinnahmen abKrankenversicherungsbeiträge sollen nach einem Vorschlag der SPD nicht mehr nur auf Löhne anfallen, sondern auch auf Miet- und Kapitalerträge. Die CDU lehnt eine solche "Gesundheitsabgabe" ab und will die Sozialsysteme mit einer anderen Maßnahme stabilisieren.09.02.2026
Abgabe auf KapitaleinkünfteDie SPD hat eine richtige, aber gefährliche Idee zur falschen ZeitMit einer Gesundheitsabgabe möchte die SPD-Spitze unter anderem auch Kapitaleinkommen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen. Die Idee dahinter ist richtig. Angesichts des katastrophalen Zustands des Gesundheitssystems sollte sie aber nicht umgesetzt werden. 09.02.2026Ein Kommentar von Max Borowski
Alle Einkommensarten heranziehenSPD will Gesundheitsabgabe auf Miet- und KapitaleinkünfteBeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen einem neuen SPD-Konzept zufolge sinken, dafür aber bisher nicht herangezogene Einkommensarten mit einer Abgabe belastet werden. Auch für die Rentenversicherung gibt es einen Plan: Beamte sollen hineinrutschen.08.02.2026
Bei Rente und MütterrenteJU-Chef Winkel will "Dutzende Milliarden" im Sozialetat sparenJU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat deutlich schlanker werden könnte. 05.02.2026
Zahnarztkosten-Streit schweltCDU-Wirtschaftsrat fordert "ehrliche Debatte über Kassenleistungen"Die Bundesregierung schließt aus, dass Patienten ihre Zahnarztbehandlung selbst bezahlen müssen. Der CDU-Wirtschaftsrat bleibt bei seinem Vorschlag - Sozialabgaben dürften nicht weiter steigen. SPD-Politiker Lauterbach dagegen fordert Reformideen für mehr Wirtschaftswachstum.03.02.2026
Effektive Reform statt IdeologieDie Deutschen sollen mehr arbeiten? So ginge es ganz einfach!Anreize zu schaffen, dass in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist kein Hexenwerk. Vorschläge für effektive Reformen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Doch die Politik führt lieber faktenfreie Scheindebatten über Teilzeit und Feiertage. 01.02.2026Von Max Borowski
