Sozialsysteme

Während die SPD Söders Vorschläge zum Asylrecht als Populismus wertet, argumentiert die FDP in der Sache. Eine Arbeitspflicht lehnen die Liberalen ab. Die niedrige Beschäftigungsquote unter Zuwanderern sei allerdings ein Problem.

Seit Monaten ringt die Koalition um die Grundsicherung für Kinder. Jetzt fordern mehrere Sozialverbände die Bundesregierung auf, umgehend eine armutsfeste Kindergrundsicherung zu beschließen. Zudem soll das kindliche Existenzminimum neu berechnet werden.

Noch immer arbeitet die CDU fleißig an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unionsfraktionsvize Jens Spahn gibt nun neue Einblicke in die Marschrichtung. So fordert er eine Obergrenze für Sozialabgaben und einen "ernsthaften" Bürokratieabbau. Auch zur Migrationspolitik hat er was zu sagen.

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung schickt Ministerin Paus ihren Entwurf für das Vorhaben zur Abstimmung an die Ressorts. Damit hält sie die von Kanzler Scholz geforderte Frist ein. Mit dem Vorhaben hat die Grünen-Politikerin ihre Zustimmung zu anderen Projekten verknüpft - und einen Eklat produziert.

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Die Renten sollen nach dem Willen der Regierung künftig auch aus einem Fonds gezahlt werden, der seine Einnahmen am Kapitalmarkt erwirtschaftet. Dabei will das Finanzministerium den Aufwand gering halten. Die Verantwortung soll der Fonds zur Finanzierung der Atomaltlasten tragen.

Ob in sozialen Einrichtungen, der Bundeswehr oder Naturschutzverbänden - die Idee eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft wird sowohl von SPD als auch von der Union diskutiert. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvizes Wiese wird der Pflichtdienst ein Thema nach der Sommerpause.

Finanzminister Lindner bleibt ein Kritiker der Kindergrundsicherung. Bevor man ein Preisschild daran mache, müsse klar sein, was man eigentlich brauche, so der FDP-Politiker. Er sieht die Lösung nicht in einer simplen Erhöhung der Leistungen.

Bund und Länder verständigen sich auf eine Abschaffung der Fallpauschalen. Krankenhäuser sollen deutlich stärker für das Bereithalten von Leistungen entlohnt werden. Details dazu erarbeiten die Kassen. Bis dahin werden "noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen", sagte Minister Lauterbach.

Deutlich mehr Kinder und Jugendliche sind vergangenes Jahr auf die Betreuung durch das Jugendamt angewiesen. Hauptgrund dafür sollen mehr unbegleitet eingereiste Minderjährige sein. Doch auch andere Entwicklungen tragen zu dem Anstieg bei.

Immer mehr Arbeitnehmer hegen den Verdacht, eine Berufskrankheit zu haben. Doch die Sache ist schwierig. Oft ist es ein langer Weg, bis ein Leiden anerkannt wird. Das Bundessozialgericht hält nun erstmals eine posttraumatische Belastungsstörung im Falle eines erkrankten Rettungssanitäters für wahrscheinlich.

Der Lebensabend in wärmeren Gefilden wird immer attraktiver. Rund 1,7 Millionen Rentenzahlungen gehen mittlerweile ins Ausland. Einen großen Anteil macht die erste Generation der Gastarbeiter aus.

Die Aussichten, die umstrittene Rentenreform in Frankreich doch noch zu stoppen, schwinden. Die Protestbewegung erlahmt angesichts der zunehmend unumstößlichen Fakten. Zu einer der letzten Proteste mobilisieren die Gewerkschaften nochmals Hunderttausende. Der Widerstand soll nun in anderer Art fortgesetzt werden.

Vor den Beratungen in Brüssel zur Reform der EU-Asylregeln macht die Union Druck auf die Ampel und Arbeitsminister Heil. Fraktionsvize Middelberg rechnet mit Einsparungen von mehreren Milliarden, wenn mehr Flüchtlinge arbeiten könnten.

Mit mehr als 45 Milliarden Euro stabilisiert die Bundesagentur für Arbeit in der Corona-Pandemie den Arbeitsmarkt. Dies habe 1,3 Millionen Menschen vor Erwerbslosigkeit bewahrt, sagt der zuständige Minister. Angesichts der hohen Beschäftigung sei der vereinfachte Zugang zu der Hilfe nicht mehr erforderlich.

Unternehmen und Bürger verlassen sich nach Ansicht von CDU-Vize Linnemann zu sehr auf den Staat. Beim Ludwig-Erhard-Gipfel plädiert er für eine Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und geißelt die Ausweitung der Teilzeitarbeit. Konkret schlägt er ein Modell für Arbeit neben der Rente und ein Ende des Bürgergelds vor.

• Video Linnemann: "Würde Bürgergeld in der Form wieder abschaffen"

Die Kommunen ächzen unter der Herausforderung, die hohe Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Erneut tagen die zuständigen Landesminister. In zwei Wochen treffen sich die Regierungschefs mit Kanzler Scholz. Städte und Gemeinden verlangen Bewegung vom Bund.