Nach der Panzer-Debatte ist vor der Kampfjet-Debatte: Sollen der Ukraine moderne Kampfflugzeuge geliefert werden? Verteidigungsminister Pistorius hält deutsche Maschinen ohnehin für ungeeignet. Neuigkeiten gibt es dafür beim Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält Kampfjets aus deutschen Beständen nicht für den Einsatz in der Ukraine geeignet. Deutsche Tornados und Eurofighter hätten völlig andere Fähigkeiten, "als die, die jetzt in der Gefechtssituation, wie wir sie jetzt in der Ukraine haben, gebraucht werden", sagte der SPD-Politiker beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Deutschland benötige die Tornado-Kampfflugzeuge zudem für die sogenannte nukleare Teilhabe - also den Transport von US-Atombomben im Krisenfall.

Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets. Die NATO-Partner Polen und Slowakei haben der Ukraine MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart geliefert. Sie wurden auch zuvor schon in der Ukraine genutzt, sodass dortige Piloten keine gesonderte Ausbildung für die Maschinen brauchten.

"Den ukrainischen Piloten ist vor allem mit Flugzeugen geholfen, die sie schnell fliegen können, die vor Ort gewartet werden können, wo die Technik bekannt ist", sagte Pistorius. "Jedes Flugzeug, das jetzt dazu kommt, vergrößert die Herausforderungen an die Piloten-Ausbildung oder Weiterbildung: Da steigt man nicht mal so von einem Mietwagen in den anderen um."

Leopard-2-Hub entsteht in Polen

Die Diskussion über einen NATO-Beitritt der Ukraine hielt Pistorius unterdessen für verfrüht. Deutschland wolle "perspektivisch" einen Beitritt, sagte der Minister. "Deutschland war nie kritisch, was den NATO-Beitritt angeht. Wir haben nur gesagt, das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das zu diskutieren." Es sei "noch ein Weg", bis die Ukraine NATO-Mitglied werden könne, sagte Pistorius. "Jetzt geht es darum, dass die Ukraine in diesem Krieg die Oberhand behält und der Krieg zu Ende geht zugunsten der Ukraine. Wenn das nicht der Fall ist, erübrigt sich auch die Diskussion über einen NATO-Beitritt."

Derweil einigten sich Deutschland, die Ukraine und Polen, ein gemeinsames Reparaturzentrum für Leopard-2-Panzer an der polnisch-ukrainischen Grenze einzurichten. Er habe mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Pistorius. Er gehe davon aus, dass der sogenannte Instandsetzungs-Hub "Ende nächsten Monats" die Arbeit aufnehmen könne, ergänzte Pistorius.

Mit den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe sei vereinbart worden, dass eine "Vorlösung" zur Finanzierung des Instandsetzungs-Hubs geschaffen werde, sagte der Minister. In der nächsten Woche soll es dazu eine erste Arbeitssitzung geben. Die Kosten für das Zentrum in Polen dürften sich "zwischen 150 und 200 Millionen Euro pro Jahr" bewegen, sagte Pistorius. Durch den Hub werde sichergestellt, dass die Panzer der Typen 2A6 und 2A4 "schnell bei Bedarf (...) instandgesetzt und repariert werden können", erläuterte der Minister. Der Bedarf werde steigen, fügte er mit Blick auf eine erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine hinzu.