Unterstützung für Macron Polens Außenminister: NATO-Truppen in der Ukraine nicht undenkbar
09.03.2024, 11:15 Uhr Artikel anhören
In der Bundesregierung will man die Unterstützung der Bevölkerung für die Ukraine nicht durch solche Debatten aufs Spiel setzen.
(Foto: dpa)
Frankreichs Präsident Macron bringt den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine ins Gespräch und erntet zunächst überwiegend Ablehnung. Doch zumindest Polens Außenminister Sikorski kann der Idee etwas abgewinnen.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat sich positiv zum Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. "Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron", schrieb er am Freitagabend auf der Plattform X. Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, "dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin".
Seine Position unterscheidet sich damit von der des polnischen Regierungschefs Donald Tusk. Dieser hatte in der vergangenen Woche bei einer Visite in Prag deutlich gemacht, Polen beabsichtige nicht, seine Truppen in die Ukraine zu schicken.
Macron hatte zuvor nach einer internationalen Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnahmen, festgestellt: "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden." Er fügte allerdings hinzu: "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann."
Stiefel auf dem Boden der Ukraine?
Etliche Regierungen machten danach deutlich, dass dies für sie nicht infrage komme. So widersprach Kanzler Olaf Scholz deutlich und erinnerte an die Verabredung im westlichen Bündnis, die NATO dürfe nicht Kriegspartei werden. "Niemand will wirklich Stiefel auf dem Boden in der Ukraine haben, es gibt jetzt eine Diskussion darüber, also sollten wir es an diesem Punkt stoppen", mahnte auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag bei einem Besuch in Helsinki.
Ähnlich äußerte sich der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen: "Niemand unterstützt jetzt die 'Boots on the Ground'-Idee", sagte er. "Aber jeder unterstützt eine stärkere Unterstützung in Form von Waffen, Munition und Geld, und darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren."
Pistorius betonte, man habe ein Problem mit den Produktionskapazitäten für Artillerie, insbesondere für Munition, für Luftabwehrsysteme, für Patriot- und IRIS-T-Raketen. "Wir müssen überall auf der Welt alles tun, um zu sammeln, zu beschaffen, zu kaufen und zu produzieren, was immer möglich ist, um die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen." Deutschland habe 10.000 ukrainische Soldaten bis Ende 2023 ausgebildet. Genau so viele erhielten 2024 ein Training in Deutschland.
Quelle: ntv.de, sba/dpa