Polen

Noch ist unklar, wer für die Explosion an der Nord-Stream-Pipeline verantwortlich ist. Die deutschen Ermittler gehen einem Bericht zufolge nun neuen Hinweise nach. Die Operationsbasis der Saboteure könnte demnach in Polen gewesen sein.

Nach langem Verhandeln ringen sich die EU-Staaten zu einem Kompromiss in der Asylpolitik durch. Künftig soll es einen Solidaritätsmechanismus und Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Kritik gibt es aber nicht nur von Menschenrechtlern, sondern auch von Polen und Ungarn.

Im Dreiländereck zu Deutschland und Tschechien betreibt Polen einen Tagebau. Der EuGH und ein Warschauer Verwaltungsgericht ordnen den Stopp an. Doch die Regierung will sich in Sachen Energiesicherheit nicht reinreden lassen. Geklagt hatte unter anderem eine sächsische Kommune.

Seit 2018 baut Polen sein Justizsystem um, schränkt immer weiter die Unabhängigkeit von Richtern ein. Die EU sieht darin eine Verletzung der Werte, denen sich Polen eigentlich verschrieben hat. Der Europäische Gerichtshof gibt der EU nun recht.

Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Warschau gegen die nationalkonservative Regierung. Sie sorgen sich um die Demokratie in Polen, denn bei der regierenden PiS-Partei sehen sie autoritäre Züge.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS steht in Polen zurzeit stark in der Kritik. Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst mobilisiert die Opposition Zehntausende zur Demo in Warschau. Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Gesetz.

Ein Mann will im Petersdom auf das Schicksal der Kinder in der Ukraine hinweisen, auf irritierende Weise. Er entkleidet sich und klettert nackt auf den Altar. Nun wird dieser nach kirchlichem Ritus gereinigt. Der Pole muss hingegen das Land verlassen.

Ob Polens Präsident mit seinen Worten die schäumende Opposition wieder einfängt, ist offen. In jedem Fall will Duda das Gesetz, das russischen Einfluss auf Amtsträger prüfen soll, abmildern. Auch die verantwortliche Kommission soll anders besetzt werden.

Die polnische Regierungspartei PiS ist für populistische Auftritte bekannt, nun geht aber selbst sie ein wenig weit. Mit einem Video will sie Polen davon abbringen, sich einer Demonstration der Opposition anzuschließen. Dafür verwendet sie Bilder des Konzentrationslagers Auschwitz.

Berlin und Warschau setzen künftig deutlich mehr Polizisten an der gemeinsamen Grenze ein. Innenministerin Faeser ist überzeugt, die steigenden Flüchtlingszahlen aufgrund illegaler Migration so in den Griff zu kriegen. Stationäre Kontrollen lehnt sie hingegen weiterhin ab.

Polen verschärft sein Grenzregime für Gütertransporte aus Russland und Belarus noch weiter. Lastwagen aus beiden Ländern dürfen ab dem 1. Juni nicht mehr passieren, verfügt das Innenministerium in Warschau. 365 Vertreter der Regierung in Minsk stehen auf einer neuen Sanktionsliste.

Nach der Abstimmung im polnischen Parlament unterzeichnet Präsident Duda das Gesetz, mit dessen Hilfe "russische Einflussnahme" auf polnische Amtsträger untersucht werden soll. Die könnten gar ein Amtsverbot erhalten. Das Gesetz kommt für die regierende PiS-Partei zur rechten Zeit.

Mit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen.

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland aus Polen steigt stark an. Die Union will deshalb wieder stationäre Grenzkontrollen einführen, das stößt im Innenministerium nicht auf Begeisterung. Ministerin Faeser besucht am Dienstag die deutsch-polnische Grenze - und hofft vor allem auf Unterstützung aus Polen.

Polens Regierung will gegen Amtsträger vorgehen, die in den letzten Jahren unter "russischem Einfluss" standen. Ein nahezu immunes Gremium soll eine entsprechende Untersuchung durchführen, entscheidet das Parlament. Die Opposition wittert einen Staatsstreich.

Während in einigen Ländern noch über die Sinnhaftigkeit gelieferter Kampfjets an die Ukraine gestritten wird, scheint Polen bereits voranzugehen. Laut EU-Außenbeauftragtem Borrell würden dort bereits ukrainische Piloten auf F-16 geschult. Auch die Lieferungen würden bald kommen.