Politik

Wie konnte es dazu kommen? Polizei erklärt Zwischenfall am Reichstag

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Der Zwischenfall am Reichstag dürfte so bald nicht vergessen werden.

(Foto: REUTERS)

Mehrere Hundert Rechtsextreme versuchen am Samstag in den Reichstag einzudringen. Nur der Einsatz weniger Polizisten verhindert Schlimmeres. Nun teilen die Beamten neue Erkenntnisse mit.

Am Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes am Samstag in Berlin waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Das teilte die Polizei am Abend in einer Bilanz mit. Kurz nach 19 Uhr seien viele Demonstranten vom Brandenburger Tor zu der Wiese vor dem Parlament gezogen. Um das zu unterbinden seien Polizisten auf der südlichen Seite des Reichstags an der Ecke Scheidemannstraße und Simsonweg zusammengezogen worden.

"Diese Phase nutzte eine größere Personengruppe von etwa 300 bis 400 Personen, überwand aufgestellte Absperrgitter und gelangte so auf die Außentreppe des Reichstages." Weitere Polizisten hätten schnell reagiert. "Ein Eindringen in den Reichstag war den Personen daher nicht möglich." Die Menge sei von der Treppe zurückgedrängt worden. Dabei seien auch Polizisten angegriffen worden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte an, das Einsatzkonzept der Polizei auszuwerten. Auf Twitter teilte der SPD-Politiker mit: "Mit Besonnenheit und einem klare Grenzen setzendem Konzept konnte die Polizei an vielen Stellen in der Stadt Schlimmeres verhindern. Wir werden jetzt auswerten, wie das Einsatzkonzept der Polizei verbessert werden kann, um auf solche Vorfälle noch besser vorbereitet zu sein."

Auf die Frage, ob es möglicherweise eine gezielt geplante Aktion gewesen sei, sagte Müller in der rbb-Abendschau: "Ich befürchte, dass es da schon gute Vernetzungen gibt zwischen den sogenannten Corona-Leugnern, zwischen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten, zwischen Leuten mit ganz unterschiedlichen Zielen, die aber die Situation nutzen wollen." Und weiter: "Es wurde ja im Internet auch aufgerufen, es wurde aufgerufen zum Sturm auf Berlin, zum Sturm auf den Reichstag, Morddrohungen gegen die Kanzlerin, gegen den Innensenator, gegen mich. Alles das ist kein Zufall, was dann da passiert ist."

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik wurden am Samstag 33 Polizisten verletzt. 316 Menschen seien festgenommen worden. 131 Menschen wurden angezeigt wegen Angriffen auf Polizisten, Widerstandes, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Zudem ahndete die Polizei 255 Ordnungswidrigkeiten.

Wie viel Demonstranten insgesamt am Tag unterwegs waren, teilte die Polizei nicht mit. Genannt wurde nur die Zahl von mehreren zehntausend Personen auf der Straße des 17. Juni. Am Samstag hatte Innensenator Andreas Geisel dazu die Zahl von 38.000 Demonstranten genannt. Von der Polizei hieß es, an anderen Orten habe eine weitere beträchtliche Zahl von Menschen protestiert.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa