Politik

Nach Krawallnacht in Stuttgart Polizei will Stammbäume von Tätern ermitteln

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Randalierer hatten in der Nacht des 21. Juni zahlreiche Geschäfte zerstört und teilweise geplündert.

(Foto: dpa)

Mitten in die Debatte um Racial Profiling platzt der Stuttgarter Polizeipräsident mit seinem Plan, die genaue Herkunft von Tatverdächtigen aus der Krawallnacht Ende Juni recherchieren zu wollen. Politiker auf Stadt- und Bundesebene reagieren empört. Doch die Behörde verteidigt sich.

Als Folge der Krawallnacht vom 21. Juni in Stuttgart erwägt Polizeipräsident Frank Lutz laut einem Medienbericht, die Stammbäume der Tatverdächtigen zu veröffentlichen. Dies habe er in einer Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend angekündigt, berichtet die "Stuttgarter Zeitung". Auch bei Tatverdächtigen mit deutschem Pass wolle er mithilfe der Landratsämter die genaue Herkunft ermitteln.

Dem Bericht zufolge stieß er damit nicht nur im Gemeinderat auf Kritik, sondern auch beim Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Stefan Brink, der die Rechtsgrundlage für solche Recherchen in Zweifel zog. "Aus unserer Sicht ist eine rechtliche Grundlage für solche Nachforschungen zunächst nicht erkennbar." Marcel Roth, Stuttgarter Stadtrat von den Grünen, sagte, er halte das Vorhaben für äußerst problematisch. "Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden?"

Und auch in der Bundespolitik sorgte die Ankündigung für Kopfschütteln. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte: "Das verstört mich nachhaltig." Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Mir fehlen immer noch die Worte. Der Polizeipräsident sollte schnell eingestehen, dass er keinen guten Tag hatte, als der den skurrilen Vorschlag gemacht hat und ihn sofort aus der Welt schaffen. Jeder darf gerne Stammbaum-Forschung über die eigenen Vorfahren in der Freizeit betreiben, aber zu den Aufgaben der Polizei gehört es in Deutschland aus guten Gründen nicht mehr."

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart verteidigte die Pläne auf Nachfrage der Zeitung damit, dass es ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung der Straftaten gebe. Die "grundlegende Erhebung personenbezogener Daten" bemesse sich an der "Schwere des Delikts", aber auch daran, dass "ganz Deutschland auf den Fall blickt".

Keine Studie zu "Racial Profiling"

Dem Sprecher zufolge gebe es Fragen dazu, wo die Täter politisch stünden, welches Geschlecht, welche Nationalität und ob sie einen Migrationshintergrund hätten. Letzteres sei nach Ansicht der Behörde dann der Fall, wenn ein Elternteil keine deutsche Staatsbürgerschaft habe. Strafrechtliche Relevanz könne sich aus dieser Frage deshalb ableiten, weil es beim "Jugendstrafrecht schon eine Rolle spielen kann, ob ein Angeklagter aus einem Kriegsgebiet kommt".

Der Vorstoß in Stuttgart gibt der Debatte um "Racial Profiling" bei der Polizei neue Nahrung. Der Begriff beschreibt Fälle, bei denen Beamte Menschen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe kontrollieren. Das ist in Deutschland nach dem Grundgesetz verboten. Dennoch wurde nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd auch hierzulande heftig über diskriminierende Polizeimaßnahmen debattiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte jedoch eine wissenschaftliche Studie zum Racial Profiling mit der Begründung abgelehnt, er sehe dafür "keinen Bedarf".

Polizisten mit Flaschen beworfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich ebenfalls gegen eine solche Studie ausgesprochen. Ihr Vize-Vorsitzender Jörg Radek sagte: "Wenn diese Studie das Ziel hat, Rassismus in der Polizei zu untersuchen, dann lehne ich das ab." Eine Untersuchung, bei der es darum gehe, zu überprüfen, ob die Vorschriften, nach denen die Beamten kontrollierten, "hinsichtlich ihrer Bestimmtheit korrekt sind", könnte dagegen sinnvoll sein.

Mitte Juni hatten schwere Krawalle in Stuttgart bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Hunderte Menschen randalierten damals in der Innenstadt und griffen Polizisten an. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Geschäfte wurden geplündert. Unter den festgenommenen Tatverdächtigen waren neben deutschen auch kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörige.

Quelle: ntv.de, jug/dpa