Im November durchsucht die portugiesische Polizei den Amtssitz des Ministerpräsidenten Costa. Der Vorwurf lautet: Korruption. Er ist dabei nicht der einzige Beschuldigte. Die Regierung bricht zusammen und muss neu gewählt werden. Die angeschlagenen Parteien ziehen nun in den Wahlkampf.

Überschattet von Korruptionsskandalen, hat in Portugal der offizielle Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Die Sozialistische Partei und die Sozialdemokratische Partei dürften bei der Abstimmung am 10. März zwar wieder die meisten Stimmen bekommen. Es ist jedoch unklar, wie viel Unterstützung sie von kleineren Parteien benötigen werden, um eine Regierung bilden zu können.

Denn mehrere Vertreter beider Parteien sind Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Die vorherige Sozialisten-Regierung unter Ministerpräsident António Costa war im November zusammengebrochen, nachdem bei Korruptionsermittlungen die offizielle Residenz des Regierungschefs durchsucht worden war. Costa ist allerdings bislang keine Straftat zur Last gelegt worden.

Betrug und Geldwäsche?

Der frühere sozialistische Ministerpräsident José Sócrates hingegen muss sich bald gerichtlich verantworten. Vor kurzem ordnete ein Gericht in Lissabon an, dass er wegen Korruption vor Gericht gestellt wird. Sócrates wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit zwischen 2005 und 2011 durch Korruption, Betrug und Geldwäsche rund 34 Millionen Euro eingenommen zu haben.

Neben der Mitte-links-Partei der Sozialisten hat es auch Korruptionsvorwürfe gegen die Mitte-rechts-Partei der Sozialdemokraten gegeben. Bei Korruptionsermittlungen ist der Präsident von den Madeira Inseln, Miguel Albuquerque, zurückgetreten. Zuvor wurde bereits der Bürgermeister der Hauptstadt Fuchal, Pedro Calado, festgenommen.

Nationalisten wollen gegen Korruption vorgehen

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Die nationalistische Partei Chega! hat angekündigt, gegen Korruption kämpfen zu wollen. In den Umfragen liegt ihr Vorsitzender André Ventura auf dem dritten Platz. Er könnte nach der Wahl zum Königsmacher werden. Die Sozialisten werden von Pedro Nuno Santos angeführt, einem früheren Minister für Wohnungsbau und Infrastruktur. Bei den Sozialdemokraten will Luís Montenegro, seit mehr als 20 Jahren Abgeordneter, Ministerpräsident werden.

Neben den Wahlen feiert Portugal dieses Jahr auch ein wichtiges 50-jähriges Jubiläum. Am 25. April 1974 war die damalige Diktatur dort mit einer Revolution beendet und durch demokratische Wahlen ersetzt worden.