Politik

Minister gibt Widerstand auf Preis von Spahn-Villa darf genannt werden

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Gesundheitsminister und Immobilienbesitzer: Jens Spahn.

(Foto: AP)

Mit dem Kauf einer schmucken Villa macht Gesundheitsminister Spahn im vergangenen Jahr abseits der Corona-Krise Schlagzeilen. Lange wehrt er sich gegen Berichte, die auch den Kaufpreis nennen. Doch jetzt gibt er den Widerstand auf.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat laut einem Bericht des "Tagesspiegels" seinen Widerstand gegen Berichte über den Kaufpreis einer Villa in Berlin aufgegeben. Wie die Zeitung berichtet, kostete das Haus im noblen Stadtteil Dahlem 4,125 Millionen Euro. Demnach hatte das Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg den Kaufpreis offiziell bestätigt. In erster Instanz hatte das Hamburger Landgericht die Veröffentlichung der Information noch verboten, weil es davon ausgegangen war, dass diese rechtswidrig nach außen gedrungen sei. Diese Argumentation sei durch die offizielle Bestätigung aber obsolet geworden, so der "Tagesspiegel".

In einem Schreiben hätten Spahns Anwälte nun einen "Rechteverzicht" erklärt und werden damit nicht mehr gegen Berichte über den Kaufpreis vorgehen. Der Zeitung zufolge lag das nicht nur an ungewissen Erfolgsaussichten vor Gericht, sondern auch am wachsenden politischen Druck, Transparenz in der Frage zu schaffen. Spahn hatte sich zunächst erfolgreich gegen die Veröffentlichung des Kaufpreises gewehrt und die Berliner Datenschutzbeauftragte eingeschaltet. Er sah die Berichterstattung "durch nichts" gerechtfertigt.

Für den Hauskauf steckte der CDU-Politiker Kritik ein. Während im ganzen Land Menschen Existenzängste hatten, kauften er und sein Ehemann Daniel Funke ein teures Anwesen - was für manche die Signalwirkung gehabt haben könnte, dem Politiker seien die Sorgen der Menschen egal. Spahn war auch dafür kritisiert worden, im Oktober am Morgen die Menschen vor privaten Feiern gewarnt zu haben, abends dann aber ein Spendendinner besucht zu haben - obwohl es, wie Spahn beteuerte, den Corona-Regeln entsprochen hätte.

Das Landgericht Hamburg hatte grundsätzlich bestätigt, so heißt es im "Tagesspiegel", dass die öffentliche Nennung des Villenkaufpreises geeignet gewesen sei, "gesellschafts- und sozialkritische Überlegungen" über einen Politiker anzuregen, der als Bundeskanzler kandidieren könnte. Dennoch sei dem Gericht der Eingriff in die Privatsphäre zu groß gewesen.

Dem "Tagesspiegel" zufolge besitzt Spahn zwei weitere Wohnungen. Eine davon habe er für eine Million Euro von einem früheren Pharmamanager gekauft, den er später an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Firma Gematik berufen habe, die sich mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens befasst.

Quelle: ntv.de, vpe

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