Politik

Die vielen Probleme der Union Es ist nicht nur die Masken-Affäre

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Den Fall Nüßlein konnte man noch als CSU-Problem sehen. Doch die Masken-Affäre und auch die Image-Schwierigkeiten betreffen die ganze Union.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Ermittlungen gegen Abgeordnete der Union, sinkende Zustimmung zur Corona-Politik, folgenlose Ankündigungen und der unbeliebteste Minister der Bundesregierung: CDU und CSU haben derzeit mit einer ganzen Reihe von Problemfällen zu tun.

Die Wahrnehmung der Union als Hort der Stabilität in der Pandemie ist in Gefahr. Anfang März, beim jüngsten Trendbarometer, schnitten CDU und CSU so schlecht ab wie seit einem Jahr nicht mehr. Seither haben die Probleme eher noch zugenommen. Auch wenn die Abgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein die CDU beziehungsweise die CSU mittlerweile verlassen haben, droht die sogenannte Masken-Affäre zum Beschleuniger für eine Unzufriedenheit zu werden, die sich gegen Unionsminister richtet. Und, schlimmer noch: Die Affäre könnte sich ausweiten: "Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Sonntag in der ARD.

Sowohl Löbel als auch Nüßlein argumentieren, nichts Illegales getan zu haben. Die Folgen für die Union wären allerdings auch dann kaum weniger verheerend. Erste Folgen dürften schon bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Wochenende zu besichtigen sein. Glück im Unglück für die dortigen CDU-Landesverbände: Zahlreiche Wähler habe ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben.

Für wie gefährlich die Vorsitzenden von CDU und CSU die Situation halten, konnte man ihren Äußerungen vom Sonntag entnehmen: CDU-Chef Armin Laschet sagte dem "Südkurier", wer als Volksvertreter versuche, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, müsse "das Parlament unverzüglich verlassen". Sein CSU-Kollege Markus Söder twitterte, es sei nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machten. "Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen."

Neben der Masken-Affäre hat die Union aber noch weitere Personalprobleme, die zwar anders gelagert sind, aber ebenfalls am Image von CDU und CSU kratzen. Eine Übersicht:

Der Fall Nüßlein: Für die Öffentlichkeit beginnt der Fall Georg Nüßlein am 25. Februar, als auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft München sein Büro im Bundestag und weitere Objekte durchsucht werden. Kern der Ermittlungen ist ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken durch den Bund. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe. Dass seine Beratungsfirma für die Vermittlung von FFP2-Masken eine "Vergütung" bekommen hat, räumen seine Anwälte in einer Mitteilung ein. Berichten zufolge geht es um 660.000 Euro. Am Tag nach den Durchsuchungen teilt Nüßlein mit, er lasse sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion ruhen. Am 5. März lässt er erklären, dass er dieses Amt niederlege und bei der Bundestagswahl im September nicht wieder kandidieren werde. Am 7. März teilt er mit, er trete mit sofortiger Wirkung aus der Unionsfraktion aus, um "jeglichen politischen Nachteil" von seiner Partei abzuwenden. Im Bundestag will Nüßlein jedoch bleiben. Am Tag darauf erklärt er seinen Austritt aus der CSU.

Der Fall Löbel: Nikolas Löbel ist ein Hinterbänkler aus Mannheim, der seit 2017 im Bundestag sitzt. Laut "Spiegel" hat auch er für die Vermittlung von Schutzmasken Provision erhalten. Löbel sagt zwar, er hätte "gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen". Aber die Höhe der Provision, rund 250.000 Euro, nennt er eine "nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung". Bei ihm geht alles etwas schneller: Er erklärt am 7. März, er beende seine Mitgliedschaft in der Unionsfraktion und teilt gleichzeitig mit, er werde nicht erneut bei der Bundestagswahl kandidieren. Im Bundestag bleiben will er bis Ende August. Nur einen Tag später teilt er mit, um Schaden von seiner Partei abzuwenden, lege er sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Nach Informationen von ntv.de hatte Laschet ihm zuvor ausrichten lassen, dass ihm anderenfalls ein Parteiausschlussverfahren drohe. Laut "Rhein-Neckar-Zeitung" trat Löbel mittlerweile zudem aus der CDU aus.

Der Fall Fischer: Am 4. März hebt der Bundestag ein weiteres Mal die Immunität eines Unionsabgeordneten auf. Gegen Axel Fischer wird ebenfalls wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Ihm und anderen ehemaligen und aktiven Mitgliedern des Bundestages, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angehört hatten, wird vorgeworfen, "in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben", wie die Generalstaatsanwaltschaft München erklärt. "Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen." Der Fall schlägt weniger große Wellen - was auch daran liegen mag, dass er nicht ganz überraschend kommt. "Da haben Sie was Altes ausgegraben mit Aserbaidschan", sagt Fischer der "Augsburger Allgemeinen". Die Vorwürfe bestreitet er. "Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert." Bei seiner Kandidatur um das Direktmandat in seinem Wahlkreis Karlsruhe-Land unterlag Fischer bereits im vergangenen Oktober gegen einen jüngeren Herausforderer, er wird also zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheiden. Der Unionsfraktion gehört er weiterhin an.

Der Fall Strenz: Der Fall Fischer weckt Erinnerungen an eine Aserbaidschan-Connection in der Union. Bereits im Januar 2020 hatte es Durchsuchungen bei der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern sowie beim früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner gegeben. Damals erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt, es gehe um vier Millionen Euro, die zwischen 2008 und 2016 geflossen seien. Schon damals waren die Vorwürfe nicht überraschend. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb bereits 2017, Strenz habe Geld von einer Firma bekommen, die Lobbyarbeit für das Regime von Aserbaidschan machte - der Firma "Line M-Trade", die Eduard Lintner gehört. Im Jahr 2015 hatte Strenz als einziges deutsches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dagegen gestimmt, die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan zu fordern. Die Unionsfraktion entsandte sie 2017 nicht erneut in die Parlamentarische Versammlung. Mit dem Ende der Legislaturperiode scheidet Strenz aus dem Bundestag aus, für eine Wiederwahl hat sie sich nicht beworben. Auch sie gehört weiterhin der Unionsfraktion an.

Die Personalie Philipp Amthor: Eine Lobbyismus-Affäre kostete den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im vergangenen Jahr die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Amthor hatte Aktienoptionen der Firma Augustus Intelligence erhalten und, unter anderem, bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für das IT-Unternehmen geworben. Er selbst bezeichnete das als Fehler. Aus Sicht der CDU ist der Fall abgeschlossen: Am Samstag wurde Amthor von seinem Landesverband auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt.

Die Personalie Andreas Scheuer: Seit Ende 2019 prüft ein Untersuchungsausschuss, ob bei der Einführung der gescheiterten Pkw-Maut alles einwandfrei abgelaufen ist. Ein zentraler Punkt richtet sich gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Ihm wird vorgeworfen, den Maut-Vertrag unterzeichnet zu haben, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausstand. Als das Urteil dann kam, war die Maut am Ende. Scheuer kündigte den Vertrag, was die Unternehmen zu Schadensersatzforderungen in Höhe von 560 Millionen Euro veranlasste. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, er selbst weist jede Verantwortung zurück. Nicht nur deshalb ist Scheuer eine Belastung für die Union. Nach dem aktuellen Regierungsmonitor des "Spiegel" ist Scheuer der unbeliebteste Minister. Nur 7 Prozent der Befragten sind mit ihm zufrieden.

Die Personalie Peter Altmaier: Mit dem Bundeswirtschaftsminister sind immerhin 20 Prozent zufrieden. Aber auch er trägt zum problematischen Erscheinungsbild der Union bei. Ob zu Recht oder zu Unrecht: Altmaier ist das Gesicht der viel zu spät ausgezahlten Corona-Hilfen. Die Opposition beschreibt ihn als kraft- und einflusslos, FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat ihm den Titel "Ankündigungsminister" angehängt.

Die Personalie Jens Spahn: Als "Ankündigungsminister" wird mittlerweile auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezeichnet - vom Koalitionspartner SPD. Dabei geht es um Zusagen, die Spahn wiederholt nicht einhalten konnte. Anfang Januar etwa sagte er, im Laufe des Monats würden alle Pflegeheim-Bewohner geimpft. Dieses Ziel wurde um gut einen Monat verfehlt. Er kündigte Schnelltests für den 1. März an, die dann nicht kamen. Für den schleppenden Impfstart wird Spahn ebenfalls verantwortlich gemacht, auch wenn die Beschaffung der Impfstoffe bei der Europäischen Kommission lag. Dazu kommen massive Ungeschicklichkeiten: Mitten in der Pandemie kaufte Spahn eine teure Villa im Berliner Stadtteil Dahlem. Als Journalisten dazu recherchierten, schickte er seine Anwälte. In Leipzig nahm er im Oktober 2020 an einer privaten Feier teil, nachdem er am Morgen desselben Tages im ZDF gesagt hatte, die Hauptansteckungspunkte gebe es "beim Feiern, beim Geselligsein, zuhause, privat oder eben in der Veranstaltung, auf der Party, im Club". Gegen Regeln wurde bei dem Essen in Leipzig nicht verstoßen - allem Anschein nach auch nicht gegen das Parteiengesetz, das vorschreibt, dass Spenden über 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden. In Leipzig waren die Teilnehmer des Essen aufgefordert, 9999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf 2021 zu spenden. Die Rechenschaftspflicht sollte so umgangen werden - nicht illegal, aber anrüchig.

Quelle: ntv.de

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