Abgeschafft ist die Todesstrafe in Russland nicht, allerdings verhindert ein Moratorium deren Ausführung. Nach dem Terroranschlag bei Moskau fordern hochrangige Politiker, diese wieder einzuführen. Zumindest bei bestimmten Verbrechen.

Nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten haben sich innenpolitische Verbündete von Russlands Machthaber Wladimir Putin für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. "Jetzt werden viele Fragen zur Todesstrafe gestellt. (...) Es wird eine Entscheidung getroffen werden, die der Stimmung und den Erwartungen unserer Gesellschaft entspricht", sagte am Wochenende der Fraktionschef der Regierungspartei Einiges Russland, Wladimir Wassiljew.

Politik 24.03.24

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Die Todesstrafe ist in Russland seit 1996 per Moratorium ausgesetzt. Der Vizevorsitzende des Ausschusses für Sicherheitsangelegenheiten in der Duma, Juri Afonin, sagte jedoch: "Es ist notwendig, die Todesstrafe wieder einzuführen, wenn es um Terrorismus und Mord geht." Bereits am Freitag hatte der frühere Staatschef und heutige Vize des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, im Onlinedienst Telegram erklärt: "Terroristen verstehen nur vergeltenden Terror (...) Tod für Tod."

Die Rufe nach Wiedereinführung der Todesstrafe lösen in Russland aber auch Besorgnis aus: "Ist euch klar, wie viele Menschen das System umbringen könnte?", fragte die Frauenrechtlerin Aljona Popowa bei Telegram zu den möglichen Konsequenzen. Sie bezog sich damit auf die breite Anwendung von Gesetzen gegen "Terrorismus" oder "Extremismus" durch die russischen Behörden.

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Politik 24.03.24

Munz über Terror in Moskau "Dilettantische Flucht" nach Anschlag wirft Fragen auf

Nach Angaben der unabhängigen Website "Mediazona" wurde im vergangenen Jahr in Russland die Rekordzahl von 143 Fällen mit angeblichem Bezug zu "Terror" verfolgt. Vor 2018 hatte es noch jährlich weniger als 20 Justizfälle dieser Art gegeben. Der im Februar in einem Straflager gestorbene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gehörte zu jenen Häftlingen, die in Russland wegen "Extremismus" einsitzen. Seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 entlässt Russland immer wieder Kriminelle, darunter auch Mörder, aus der Haft, um sie an der Front einzusetzen.