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Moskau angeblich diskriminiert Putin kündigt seine Verträge mit dem Europarat

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Putin brachte einen Gesetzentwurf ein, die Verabschiedung ist Formsache.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

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Der russische Präsident behauptet einmal mehr, westliche Institutionen benachteiligten sein Land. Dazu zählt Putin auch den Europarat. Nach dem Ausschluss aus dem Gremium beendet Putin per Gesetz die Zusammenarbeit - nun muss er Vereinbarungen über Menschenrechte nicht mehr beachten.

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Putin ins Parlament einbrachte. Die Verabschiedung ist Formsache.

Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will. Putin begründete die Kündigung mit der Diskriminierung Russlands.

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Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten. "In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wird die Mitgliedschaft Russlands in der GRECO gestoppt, außer in den Fällen, wo die GRECO ihre Beobachtermission bezüglich der Einhaltung der Verpflichtungen unseres Landes durchführt, dabei verliert Russland das Recht auf die Teilnahme an der Erörterung oder Verabschiedung von Berichten und das Stimmrecht", heißt es im Begründungsschreiben zum Gesetz. Diese Diskriminierung sei für Russland nicht hinnehmbar.

Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Sie wurden alle bis zum formellen Ausschluss Russlands eingereicht und müssen deswegen vom Gericht geprüft werden. Der Konvention zufolge ist Russland vertraglich gebunden, die Urteile umzusetzen. Moskau hat bereits angekündigt, sich daran nicht zu halten. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der EU unabhängig.

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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