Die Corona-Krise und ihre Folgen verunsichern viele Deutsche. Für die rechtsextreme Szene sei sie ein willkommener Anlass, um Verschwörungstheorien zu verbreiten, warnt nun der Verfassungsschutz. Die FDP fordert Konsequenzen.

Der Verfassungsschutz hat davor gewarnt, dass Rechtsextreme die Corona-Krise für ihre Zwecke missbrauchen. Das Virus finde in der rechtsextremistischen Szene "große Beachtung", sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der "Zeit". Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, "Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken".

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Haldenwang führte weiter aus: "Gleichzeitig werden Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen." Die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten darum genau im Blick, betonte er.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser forderte ein zentrales Abwehrzentrum gegen Desinformation beim Bundesinnenministerium. "Diese Extremisten nutzen jede Gelegenheit, Hass zu säen und den demokratischen Staat zu bekämpfen", sagte er.

Die Bundesregierung verfolge keine Gesamtstrategie zum Umgang mit Desinformation. Jedes Ministerium und jede Behörde stelle derzeit eigene Überlegungen an. "In Krisensituationen muss der Rechtsstaat koordiniert gegen falsche Informationen und populistische Hetze kontern", forderte Strasser.