Politik

Kohle und Öl "auf Abruf" Regierung sorgt für möglichen Gasmangel vor

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Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu reduzieren, könnten auch Kohlekraftwerke einspringen.

(Foto: picture alliance / Panama Pictures)

An mehrere Länder hat Russland seine Gaslieferungen schon eingestellt. Nun beschließt die Regierung Vorsorgemaßnahmen für den Fall eines Lieferstopps nach Deutschland. So könnten auch wieder mehr Kohlekraftwerke eingesetzt werden - den geplanten Kohleausstieg bis 2030 gefährde das aber nicht.

Die Bundesregierung hat weitere Vorsorgemaßnahmen für den Fall einer Gasmangellage auf den Weg gebracht, wie sie durch einen russischen Gaslieferstopp entstehen könnte. Das Kabinett in Berlin billigte eine entsprechende Formulierungshilfe für ein sogenanntes Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Als Nächstes muss sich mit dem Vorhaben nun der Bundestag befassen.

Der Gesetzentwurf zielt laut Wirtschaftsministerium darauf ab, dass Deutschland im Fall einer Gasmangellage den Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduzieren kann. Im vergangenen Jahr stammten hierzulande rund 15 Prozent der insgesamt eingespeisten Strommenge aus Gaskraftwerken; im ersten Quartal 2022 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13 Prozent.

Kohle- und Ölkraftwerke auf Abruf

Bei einer etwaigen Gasmangellage sollen nun einerseits, befristet bis zum 31. März 2024, Kohle- oder auch Ölkraftwerke einspringen. Sie sollen nach Ministeriumsangaben "kurzfristig und auf Abruf in den Markt zurückkehren können". Dieser Abruf erfolge aber "nur dann, wenn eine Gasmangellage vorliegt oder droht".

In der Reservehaltung sind die Kraftwerke demnach "betriebsbereit, aber nicht am Strommarkt aktiv, sodass keine zusätzlichen CO2-Emissionen entstehen", wie das Ministerium von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hervorhob. Das vordringliche Ziel, den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 zu vollenden, bleibe "unangetastet".

Zum anderen soll das Gesetz die Bundesregierung in die Lage versetzen, über eine Verordnungsermächtigung "im Krisenfall den Einsatz von Gaskraftwerken sehr schnell und für die Dauer von maximal sechs Monaten verringern zu können". Dabei soll aber berücksichtigt werden, dass einige Kraftwerke nicht nur Strom, sondern auch Wärme bereitstellen.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP

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