Politik

Corona-Protest mit Reichsfahne Reise ins Tal der Entfremdeten

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Protest hin oder her - diese Fahnen irritieren dann doch.

Seit Wochen versammeln sich entlang der Bundesstraße 96 Menschen zu einem "Stillen Protest" gegen Corona-Maßnahmen. Die Aktion mit dem Schwerpunkt Bautzen irritiert: Reichsfahnen wehen, vor einer Diktatur wird gewarnt. Was ist hier los?

Die Spree macht es möglich: Wer vom Berliner Regierungsviertel aus nur lange genug gegen den Strom schwimmt, kommt irgendwann in Bautzen an. Man muss davon ausgehen, dass vielen Menschen im Dreiländerdreieck, tief im Osten Sachsens, dieses Bild gefällt. Denn von "denen da oben" halten viele Menschen stromaufwärts der Hauptstadt herzlich wenig. Davon können sich seit einigen Wochen auch Besucher der Region überzeugen, wenn sie die Bundesstraße 96 zwischen Bautzen und Zittau entlangfahren.

Jeden Sonntag zwischen 10 und 11 Uhr versammeln sich hier Menschen an der Straße zum "stillen Protest", lauter kleine unangemeldete Versammlungen im Tarnkleid eines spontanen Spaziergangs. Dabei geben sich die Demonstranten keine Mühe, ihre Verabredung zu leugnen. Fahnen und Transparente schwingend stehen die Menschen in Gruppen zusammen. Mal nur eine Hand voll Menschen, manchmal auch Dutzende, wie etwa an diesem Sonntag am Parkplatz des Ausflugslokals Erntekranzbaude bei Oppach.

Schwarz-Rot-Gold in der Minderheit

Wogegen sich der Protest hauptsächlich richtet, nämlich gegen die Corona-Maßnahmen, ist weniger offensichtlich. Manche halten ein Schild hoch mit Aufschriften wie "Informiert euch!", "Die Gedanken sind frei" und - in Ablehnung des Mund-Nasen-Schutzes - "Sachsen zeigt Gesicht". Was der Reisende auf der Fahrt durch diese herrlich sattgrüne Hügellandschaft aber vor allem zu sehen bekommt, sind Fahnen. Von denen sind nur die wenigsten schwarz-rot-gold. In der Mehrheit handelt es sich um Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot; darunter bedruckte Abwandlungen, auf denen der Kaiser prangt oder die mit Begriffen wie "Stolz" und "Ehre" oder dem Reichskreuz bedruckt sind.

Auch zu sehen: Fahnen des Königreichs Sachsen, deutsch-russische Freundschaftswimpel und vereinzelt AfD-Fähnchen. Hinzukommen vereinzelte Slogans gegen den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G und QAnon-Symbole, einer im Internet populären Verschwörungstheorie.

Richtig reden will niemand

Am Ortseingang von Kleinwelka sind am Parkplatz eines Imbisses gleich neun solcher schwarz-weiß-roten Fahnen aufgereiht. Fünf stille Protestler stehen dahinter, Männer und Frauen in den 50ern und 60ern, die eigentlich nicht mit der Presse reden und schon gar nicht ihre Namen darin lesen wollen. Das Misstrauen sitzt tief. "Die da oben" sind hier nicht nur Merkel und Co., sondern auch "die Medien". Kurze Wortwechsel ergeben sich dennoch. Bei allem Misstrauen sind die Protestler eben auch Sachsen, ein zumeist sehr freundliches und redseliges Völkchen.

"Mit Rechtsextremismus hat das nichts zu tun", erklärt mir ein 52-Jähriger, der mit seinem Sohn im Grundschulalter am Parkplatz von Kleinwelka steht. Er stehe hier wegen der seiner Meinung nach unsinnigen Masken, wegen der als übergriffig empfundenen Maskenpflicht. Überhaupt: Er sei schon länger unzufrieden, sagt der Installateur. Die Politiker seien unfähig, der Einkommensunterschied zwischen Hartz-IV und einem Vollzeitjob sei zu gering. Stört es ihn nicht, dass er hier hinter Reichsfahnen protestiert? "Ich stehe nicht zu den Fahnen, ich stehe an der B96", sagt er. Wo die Fahnen herkommen, wisse er nicht. Und Rassist sei er schon gar nicht. Aber: "Ich bin stolz, Deutscher zu sein."

Ebenfalls in Kleinwelka erklärt mir eine Frau, worum es ihrer Ansicht nach bei dem "Stillen Protest" geht: "Es geht um Souveränität", sagt sie. "Und um Weltfrieden." Deutschland sei kein freies Land und immer noch besetzt. "Sind Sie eine Reichsbürgerin?", frage ich. Empört über meine vermeintliche Ahnungslosigkeit bricht die Rentnerin das Gespräch ab. Ich solle mich erst einmal im Internet informieren. Nur so viel: Sie habe erst am Vortag in Berlin an der "Staatenlos Demo" von Rüdiger Hoffmann teilgenommen. Hoffmann ist ein Netzaktivist, der die Bundesrepublik als von den USA beherrschte GmbH darstellt; nach gängigen Kriterien ein Reichsbürger.

Eine Stunde, 45 Kilometer

Es ist gar nicht so leicht, ein repräsentatives Meinungsbild von den "Stillen Protestlern" abzufragen. Schließlich ist das ganze pünktlich kurz nach 11 Uhr wieder vorbei. Weil jeder Versuch der Kontaktaufnahme unweigerlich Diskussionen über die Echtheit der Corona-Gefahr und die Wahrhaftigkeit der Medien nach sich zieht, ist die Stunde schnell vorüber und die 45 Kilometer lange Strecke nach Zittau ist gerade mal zur Hälfte abgefahren.

Der Rückhalt für die Protestgrüppchen am Straßenrand scheint groß: Immer wieder hupen vorbeifahrende Motorräder und Pkw. Die Demonstrierenden bestehen auch zumeist aus Familien und Grüppchen einander Bekannter. Fröhlicher Provinz-Protest, wären da nicht diese Fahnen. Entlang der B96 reiht sich ein schönes Dörfchen an das andere. Die Gärten stehen in voller Blüte, alles wirkt sehr gepflegt. Nicht so wohlhabend wie im Süden Deutschlands, es gibt mehr Leerstand und kaputte Fußwege. Der Landkreis Görlitz, in dem Zittau liegt, ist der einkommensschwächste der Republik. Im Landkreis Bautzen geht es den Menschen nicht viel besser. Beide Kreise sind tiefkonservativ, CDU und AfD dominieren das Geschehen, die anderen Parteien spielen kaum eine Rolle.

Ist "Brown Under" rassistisch?

Doch nicht nur ökonomisch ist die Region etwas abgelegen vom Rest Deutschlands. Kein anderes Bundesland hat so viel Probleme mit Rechtsextremismus, insbesondere damit, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Als "Tagesspiegel"-Reporter Sebastian Leber in der vergangenen Woche über die B96-Proteste berichtete, bezeichnete er in Anlehnung an das australische Down Under die Region um Bautzen wegen des virulenten Rechtsextremismus als "Brown Under". Daraufhin beklagte Bautzens SPD-Bürgermeister Alexander Ahrens einen "Rassismus" gegenüber Sachsen. Das Land tut sich schwer mit Kritik, so war es schon unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der behauptet hatte, seine Bürger seien "immun" gegen Rechtsextremismus.

Die Region um und östlich von Dresden wurde zu DDR-Zeiten wegen des schlechten Empfangs von bundesdeutschem Funk gerne als "Tal der Ahnungslosen" bezeichnet. Den Menschen blieb nur das Staatsfernsehen. Das ist in Zeiten des Internets anders, und man könnte konstatieren, es handelt sich inzwischen eher um das Tal der Entfremdeten. Die Demonstranten trauen "der Politik" entweder wenig oder alles Schlechte zu. Sie spüren offensichtlich einen Druck, sich dagegen wehren zu müssen.

Für jeden etwas dabei

In einem per Zeitungsannonce veröffentlichen Protestaufruf heißt es: "Für ein freies und selbstbestimmtes Leben / Für die Beendigung der Corona-Diktatur / Für die Abschaltung von 5G Krank-Netzen / Für eine souveräne Berichterstattung / Für Frieden und Freiheit". Diese so breiten wie vage formulierten Forderungen erklären vielleicht, warum für so viele Protestteilnehmer etwas dabei ist. In der fast 3000 Mitglieder starken, geschlossenen Facebook-Gruppe "Stiller Protest B96" warnen die Mitglieder vor einem Impfzwang, manipulativen 5G-Funkwellen und einer Entfremdung der Menschen durch Maskenzwang. Angst vor einem neuen Sozialismus trifft auf Globalisierungsskepsis und Kapitalismuskritik. Auch spirituelle Ansätze liefern Argumente für eine diffuse Angst vor einer beginnenden Diktatur.

Zugleich wehren sich die Mitglieder vehement gegen Rassismus- und Rechtsextremismusvorwürfe. Sie wittern hinter entsprechenden Berichten - Leber wurde sogar bedroht - eine Strategie von Politik und Medien, ihren Protest zu diffamieren und Sympathisanten abzuschrecken. Demnach begreifen sie ihre Flaggen, die dem Kaiserreich huldigen, vor allem als Ausdruck ihrer Distanz zur Bundesrepublik Deutschland und ihren Eliten.

Dergleichen Ansichten finden sich auch woanders in Deutschland, zumal der "Stille Protest" auch an anderen Stellen der B96 in deutlich kleinerem Ausmaß stattfindet - die Bundesstraße endet in der Ostseestadt Sassnitz. Zwischen Bautzen und Zittau aber kochen bei vielen völlig normal wirkenden Bürgern Wut und Ohnmachtsgefühle. So hat die Corona-Krise einen schon länger existenten Missstand deutlich gemacht: Deutschland und sein östlichster Zipfel sind einander sehr fremd.

Quelle: ntv.de