Ab kommender Woche steht Donald Trump in New York vor Gericht. In dem Zivilprozess geht es um Finanzbetrug durch sein Familienunternehmen. Jetzt fällt eine wichtige Vorentscheidung. Für den Ex-Präsidenten und seine Söhne könnte es teuer werden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine schwere juristische Niederlage erlitten. Richter Arthur Engoron entschied, dass der Geschäftsmann und sein Unternehmen sich des Betrugs schuldig gemacht haben und entzog ihm und seiner Familie die Gewerbeerlaubnis. Laut "New York Times" muss im eigentlich Prozess nur noch das Strafmaß in dieser Frage bestimmt werden. Das Hauptverfahren beginnt am Montag. Staatsanwältin Letitia James sagte, sie freue sich darauf, den Rest des Falls zu präsentieren. Im Wesentlichen geht es darum, dass Trump seine Vermögenswerte aufgebläht haben soll, um an Kredite zu kommen. Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet. James fordert eine Zahlung von 250 Millionen Dollar - eine Gefängnisstrafe steht nicht zur Debatte.

Der Richter verhängte außerdem Strafen gegen Trumps Anwälte. Diese hätten zum "widerspenstigen" Verhalten ihrer Mandanten beigetragen und während des Prozesses "absurde" rechtliche Argumente vorgebracht. Dass Trump und seine Familie die Gewerbeerlaubnis verloren, wird es erschweren, künftig Immobiliengeschäfte in New York zu tätigen.

Trumps Anwälte kündigten umgehend Berufung an. "Die heutige empörende Entscheidung ist völlig losgelöst von den Fakten und dem geltenden Recht", erklärte Christopher Kise, ein Anwalt von Trump. "Präsident Trump und seine Familie werden alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen, um diesen Justizirrtum zu korrigieren", fügte er hinzu. In einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform "Truth Social" bezeichnete der Ex-Präsident selbst die Vorwürfe als "lächerlich und unwahr" und nannte den Prozess "eine Hexenjagd, wie sie es noch nie gegeben hat." Er beschimpfte Arthur Engoron als verwirrten Richter, der auf Geheiß der Demokratin und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James handle, die Trump und seinen Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs verklagte.

Trumps drohen hohe Rückzahlungsforderungen

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte den heute 77-Jährigen und den nach ihm benannten Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs verklagt. Die Vorwürfe richten sich auch gegen seine ältesten Söhne, Donald Junior und Eric Trump. Tochert Ivanka wurde inzwischen aus der Klage herausgelöst.

Der Demokratin James zufolge soll Trump unter anderem sein Vermögen um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Die Manipulationen sollen sich über ein Jahrzehnt fortgesetzt haben. James' Zivilklage zielte darauf ab, Trump und seine Kinder dauerhaft von der Führung von Unternehmen im Bundesstaat New York auszuschließen. Zudem sollen die Trumps mindestens 250 Millionen Dollar zurückzahlen.

Der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter hätten den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen, hieß es in der vorläufigen Entscheidung von Richter Engoron. Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im Trump Tower jahrelang mit rund 2800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2300 Prozent aufgebläht worden sein.

Ob das Hauptverfahren tatsächlich wie geplant am 2. Oktober beginnen kann, ist noch unklar. Ein Landesberufungsgericht hatte vor drei Monaten befunden, dass einige der Vorwürfe inzwischen verjährt seien. Trump hat Engoron und James vorgeworfen, dieses Urteil ignoriert zu haben, und eine Verschiebung des Verfahrens beantragt. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts dazu wird im Laufe dieser Woche erwartet. Trump ist ungeachtet dieses und der anderen Verfahren gegen ihn der mit Abstand führende Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner vor der Wahl Anfang November 2024.