Politik

CDU-nahe Stiftung für neuen Kurs Ruf nach Widerstand gegen Chinas Weltordnung

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Chinas Staatschef Xi Jinping nahm am von Saudi-Arabien ausgerichteten digitalen G20-Gipfel teil.

(Foto: imago images/Xinhua)

China scheint seine Politik nach innen und außen neu auszurichten - und zwar zunehmend aggressiv. Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung ermahnen die EU, der Wirtschaftsmacht gemeinsam mit den USA die Stirn zu bieten.

"Wie, wenn in China ein Sack Reis umfällt", lautete Jahrzehnte lang ein beliebter Vergleich für absolute Irrelevanz. Ein Spruch, der völlig aus der Zeit gefallen erscheint, angesichts der Schlagzeilen, die die Volksrepublik heutzutage international produziert. Wenn die chinesische Nachfrage nach Schweinefleisch zurückgeht, fürchten deutsche Bauern den Ruin. Deutsche Mediziner können nur sicher arbeiten, wenn die chinesischen Hersteller medizinische Schutzausrüstungen liefern. Und am Dienstag schickte China eine unbemannte Rakete zum Mond - als eine der führenden Raumfahrtnationen.

Sein Gewicht als Treiber des globalen Wirtschaftswachstums paart China mit wachsender Aggressivität. Aus dem US-Justizministerium kam Mitte des Jahres gar der Vorwurf, es führe einen "ökonomischen Blitzkrieg". Doch immer deutlicher tritt zutage, wie massiv Peking inzwischen versucht, auch der internationalen Politik seinen Stempel aufzudrücken, den eines autoritären Systems, das zum Wohle des Staates auch und immer wieder brutal Menschenrechte verletzt.

Dabei lässt es sich auch von internationalen Verträgen nicht aufhalten, wie Staats- und Parteichef Xi Jinping in Hongkong beweist: Das dort eingeführte Staatssicherheitsgesetz bedeutet faktisch die Erosion der liberalen Gesellschaftsordnung, deren Bestand China vertraglich garantiert hatte, als Großbritannien seine frühere Kolonie 1997 an Peking zurückgab.

Die Volksrepublik "will unsere werte- und regelbasierte internationale Ordnung in eine von China bestimmte Weltordnung verändern", lautet eine alarmierende Erkenntnis eines noch unveröffentlichten Papiers der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu Chinas Machtstreben und den Möglichkeiten der westlichen Welt, darauf zu reagieren, es vielleicht sogar einzudämmen. Danach nutzt es die asiatische Macht sehr effektiv aus, wenn europäische Länder mit dem Versuch scheitern, sich schwierigen Herausforderungen gemeinsam zu stellen.

China stellt sich als Partner dar

Als Norditalien im Frühjahr angesichts der Infektionszahlen mit Sars-CoV-2 mit dem Rücken zur Wand stand, landeten dort chinesische Frachtflieger mit Schutzmasken und Beatmungsgeräten. Europäische Partner wie Deutschland und Frankreich hatten die Ausfuhr medizinischer Schutzmasken gestoppt. Zwar stellte sich in den Folgewochen heraus, dass Teile der Lieferungen mangelhaft waren, für andere doch ein Kaufpreis fällig wurde. Doch trotzdem gelang es China, mit seiner "Maskendiplomatie" den katastrophalen Eindruck zu überschreiben, den das Land zuvor erweckt hatte - mit überlasteten Gesundheitssystemen und Vertuschungsversuchen seitens der Behörden. "China als verantwortungsvoller Partner und innovative Gesundheitsmacht" lautete nach dem Papier der CDU-nahen Denkfabrik fortan das Narrativ aus Peking, das sich zunehmend auch in westlichen sozialen Medien verbreite.

Und auch den gegenwärtigen Erfolg in der Bekämpfung des Corona-Virus verkauft das Land als Ergebnis seines staatlichen Systems. Mit Autorität und Repression sieht sich China den liberalen Demokratien weitaus überlegen. Doch ist dieses chinesische Narrativ nichts anderes als Propaganda, weil es "eine manipulative Tendenz" aufweise und Fakten unterschlage, so die Experten der KAS. Und China findet viele Wege, sein Selbstverständnis zu verbreiten, seine Interessen zu verfolgen.

Indem die Wirtschaftsmacht auf anderen Kontinenten wie Afrika oder in Lateinamerika zunehmend als Investor und Kreditgeber auftritt, etwa für digitale Infrastruktur aber auch Verkehrs- und Energietrassen, macht sie sich für die Entwicklung dortiger Staaten zunehmend unverzichtbar. Sie inszeniert sich als "gleichwertiger Partner unter aufsteigenden Mächten", potent, großzügig und ohne aufwendige administrative Auflagen, wie sie - so wird suggeriert - die EU verlangen würde.

Neben wirtschaftlichen Vorteilen solcher Zusammenarbeit will China von seinem Engagement in Schwellen- und Entwicklungsländern auch auf politischer Ebene profitieren. Etwa, wenn das Land bei Streitfragen in internationalen Gremien erwartet, dass die "Partner" der Volksrepublik auch in ihrem Interesse argumentieren und abstimmen.

Von den UN kommt keine Kritik

Die sechs Autoren des Papiers sehen China in multilateralen Institutionen inzwischen in einer "tonangebenden" Rolle, wo "massiver Druck auf Institutionen und Mitgliederstaaten ausgeübt wird, um zu verhindern, dass Anträge, die Chinas Interessen zuwider stehen oder das Agieren in ein schlechtes Licht rücken". So kann die Volksrepublik erreichen, dass selbst aus Foren wie dem UN-Menschenrechtsrat keine kritischen Stellungnahmen kommen, zum Beispiel zum Einsperren von Uiguren in Umerziehungslagern oder auch der Situation in Hongkong.

Als eine von fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat hat Peking im vergangenen Jahr gemeinsam mit Russland allein zehn Resolutionen zu Syrien verhindert, und auch ein Resolutionsentwurf zur Covid-19-Pandemie, der ein gemeinsames Zeichen in der Virusbekämpfung setzen sollte, kam nicht an Chinas Widerstand vorbei. So können die UN vieles politisch nicht mit China durchsetzen, zugleich können sie erst recht nicht ohne - zahlt Peking doch gegenwärtig 12 Prozent des UN-Budgets und ist damit hinter den USA der größte Geldgeber.

Die Experten sehen einen "umfassenden Wandel von einer rein ökonomisch motivierten Präsenz hin zu der eines zentralen entwicklungs- und sicherheitspolitischen Akteurs". Eines Akteurs, dessen Wertmaßstäbe in vielen Fragen von denen demokratischer Staaten weit entfernt liegen. Mit eigenen Initiativen baut China Parallelstrukturen auf, die es kooperierenden Staaten alternativ anbietet - quasi ein Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen.

Je gefährlicher und umfassender Chinas Machtanspruch in der Welt erscheint, desto dringender mahnen die Autoren des Papiers Europa, ihn nicht tatenlos hinzunehmen. Vor allem den Ländern des Südens müssten "glaubhaft Alternativen zu chinesischer Unterstützung angeboten werden". Europäische Hilfestellung bräuchten auch dortige Medien. Es sei "enorm wichtig", mit hochwertigem und unabhängigem Journalismus die Gesellschaften in Entwicklungsländern zu stärken.

Eine Kernempfehlung der regierungsnahen Stiftung ist eine gemeinsame Linie Europas mit den USA, um China die Stirn zu bieten. In Situationen, in denen China "das eine sagt, aber das andere tut", dürfe man sich nicht scheuen, klare Worte zu finden, um ein realistisches Bild von China als "multilateralem Akteur" zeichnen zu können. Solche Handlungsempfehlungen könnten vorsichtiger Vorbote eines Umdenkens in der deutschen Chinapolitik sein, die sich bislang eher um eine Art Mittelweg zwischen dem eskalierenden Konflikt der beiden Großmächte USA und China bemühte und um ein Gegengewicht zum Konfrontationskurs der USA.

Quelle: ntv.de, fni