Politik

Tumulte in deutschen Städten Rumänen verärgert über volle Wahllokale

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Auch in Rumänien waren die Wahlberechtigen dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl und einem Referendum abzugeben.

(Foto: AP)

Für die Rumänen geht es am Wahltag nicht nur darum, Abgeordnete in das europäische Parlament zu senden, sie sollen der Regierungspartei bei einem Referendum auch "eine Lektion" erteilen. Der Wählerandrang ist riesig. An vielen Orten sind die Lokale nicht darauf vorbereitet.

Rumänien hat erhebliche Probleme gehabt, die Europawahl und das zeitgleiche Referendum über die umstrittene Justizreform für seine in Deutschland lebenden Landsleute zu organisieren. So mussten unter anderem in München, Nürnberg, Offenbach, Ulm und Bochum Tausende Menschen lange vor Wahllokalen warten. In anderen europäischen Städten wie Wien und Brüssel waren ähnlichen Szenen zu beobachten, wie verschiedene Twitter-User schilderten. In Offenbach kam es Polizeiangaben zufolge zu tumultartigen Szenen, als rund 4000 Menschen, darunter viele mitangereiste Kinder und Angehörige von Wählern, in praller Sonne vor dem Gebäude ausharren mussten.

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In der hessischen Stadt standen den rund 1000 Wählern nur sechs Wahlkabinen zur Verfügung. Der Wahlleiter hatte am Nachmittag die Leitstelle alarmiert, weil die Lage zu eskalieren drohte. Die Feuerwehr versorgte die Wartenden mit Getränken. Einige von ihnen mussten wegen Kreislaufproblemen behandelt werden.

Ähnlich war die Situation unter anderem auch vor dem rumänischen Generalkonsulat in München. Dort standen am Nachmittag ebenfalls Tausende von Wählern an. Einige hatten Sorge, ihre Stimme nicht mehr abgeben zu können. Viele kritisierten, es gebe zu wenige Wahlurnen. Schließlich wurde sogar die Bereitschaftspolizei eingesetzt. Sie sicherte das Gelände des Generalkonsulats ab. Rund 200 Wahlwillige warteten dort am Abend nach der eigentlich für 21 Uhr geplanten Schließung der Wahllokale. Diese Menschen sollten noch ihre Stimme abgeben dürfen, sagte die Einsatzleiterin. Die Stimmung war friedlich.

In Nürnberg warteten bis in den Abend Hunderte Menschen. Es gebe Unmut, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Gereizt war die Stimmung nach Polizeiangaben auch in Bochum. Ein Sprecher der Polizei Ulm sagte, es handele sich um keinen Einzelfall. Rumänien - eines der ärmsten EU-Länder - habe nicht genügend Wahlurnen für seine Bürger in Deutschland bereitgestellt. Die Lage in Ulm sei auch schon bei der Europawahl 2014 brisant gewesen. In Deutschland lebende EU-Ausländer können bei der Europawahl entscheiden, ob sie ihre Stimme einer Partei ihres Gastlandes oder einer Partei ihres Herkunftslandes geben. Die Stimmabgabe für Parteien des Herkunftslandes erfolgt in den Botschaften oder in den eigens eingerichteten Wahlzentren.

Regierungspartei verliert Wahl

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Nach Wählerbefragungen verloren die regierenden Sozialdemokraten (PSD) die Europawahl. Laut Prognosen der Meinungsforschungsinstitute Curs und Avantgarde kommt die PSD auf 25,8 Prozent der Wählerstimmen, während drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien zusammen 65,7 Prozent erreichen. Die bürgerliche Partei PNL kommt der Prognose zufolge auf 25,8 Prozent, das öko-bürgerliche Bündnis USR-Plus auf 23,9 Prozent und die linke Oppositionspartei Pro Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta auf 5,7 Prozent.

Der vorbestrafte PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea räumte die Niederlage indirekt ein. "Meine Schuld ist es, dass ich 2015 den PSD-Vorsitz akzeptiert habe", sagte er. Dragnea verwies jedoch darauf, dass man erst das offizielle Wahlergebnis abwarten müsse, um die Lage bewerten zu können. Rumänische Medien hatten kommentiert, dass ein Ergebnis von unter 30 Prozent von der regierenden PSD als Niederlage gewertet würde und zu einem Sturz Dragneas durch eigene Parteifreunde führen könne.

Bei dem Referendum über die umstrittenen Justizreformen der rumänischen Regierung zeichnete sich derweil eine hohe Beteiligung ab. Mehr als 6,4 Millionen Bürger gaben bis 18 Uhr ihre Stimme ab, wie die Behörden mitteilten. Dies entspricht rund 35 Prozent der Wahlberechtigten. Damit war bereits zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale das erforderliche Quorum von 30 Prozent erreicht.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte die nicht bindende Volksabstimmung angesetzt, um ein Zeichen gegen die Korruption zu setzen. Der Staatschef hatte die Bürger aufgerufen, den regierenden Sozialdemokraten "eine Lektion" zu erteilen. Iohannis wirft der Regierung vor, mit den Justizreformen den Rechtsstaat aushebeln zu wollen. Bei dem Referendum wurden die Wähler gefragt, ob sie dafür sind, "jegliche Amnestie für Korruptionsvergehen" zu verbieten und ob sie sich gegen Notfalldekrete im Strafrecht aussprechen. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder der EU.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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