Bei Wahl zum KanzlerSPD-Abweichler drohen Merz mit Stimmenverweigerung
Die Sondierungen zwischen Union und SPD laufen gerade erst an, doch schon gibt es Störfeuer. Mehrere Sozialdemokraten wollen einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz die Stimme verweigern. Bei der Wahl im Bundestag könnte es dann knapp werden.
In den Reihen der SPD gibt es einem Bericht zufolge derzeit mindestens acht Abgeordnete, die CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen würden. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter allen 120 Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Demnach gibt es vier Abgeordnete, die grundsätzliche Bedenken gegen Merz haben.
Vier weitere Fraktionsmitglieder würden dem Bericht zufolge nach jetzigem Stand nicht für Merz stimmen. Sie würden das demnach auch künftig nicht tun, wenn sich das Verhältnis nicht bessere. Eine mögliche Koalition aus Union und SPD kommt im Bundestag nach der Parlamentswahl Ende Februar auf eine Mehrheit von nur zwölf Stimmen.
Sebastian Roloff, einer der Abgeordneten, sagte der Zeitung, er kenne noch weitere mögliche Abweichler: "Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll - womit die Mehrheit ja schon wackeln würde -, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwer tun." Er müsse Merz seine Stimme nicht geben, sagte Roloff weiter. "Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet."
Die Parlamentarierin Annika Klose äußerte sich ähnlich. "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU." Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seien "sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal". Sie erwähnte unter anderem die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zur Migrationspolitik und die Anfrage der Union zu staatlich geförderten Organisationen.
Der Abgeordnete Jan Dieren begründete seine Ablehnung mit mangelndem Vertrauen. "Wenn man mit denen einen Koalitionsvertrag aushandelt, wie viel ist der ein paar Wochen später noch wert?", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hatten am Freitag begonnen und sollen kommende Woche fortgesetzt werden.