Politik

"Es geht um Leben und Tod" Salvini, siegessicher und nervös

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Salvini beim Treffen mit der Mailänder Auslandspresse.

(Foto: dpa)

Gern würde der nationalistische Chef der Lega, Italiens Innenminister Salvini, das Regierungsbündnis kündigen. Mit dem greisen Berlusconi will er allerdings auch nicht koalieren. Die EU-Wahl dient ihm als Vorwand, um die Gemüter anzuheizen.

Glaubt man Matteo Salvini, dem Chef von Italiens nationalistischer Regierungspartei Lega, findet am 26. Mai keine Europawahl statt, sondern eine "Volksabstimmung, in der es um Leben oder Tod geht, um Zukunft oder Vergangenheit, um ein freies Europa oder einen islamischen Staat". Wortgewaltige Ausdrücke gehören zu Salvinis Standardrepertoire. War er mit dieser Behauptung wirklich meinte, erläuterte er an diesem Freitag bei einem Treffen mit der Mailänder Auslandspresse. "Ganze Stadtviertel sind mittlerweile islamisiert. Nehmen wir London, Brüssel, Rotterdam." Wenn man dem nicht Schranken setze, dann stehe es schlimm um Europa.

Migranten sind Salvinis bevorzugter Sündenbock. Vor einer Woche kündigte er ein Dekret an, das auch die letzten im Mittelmeer noch aktiven NGO-Schiffe davon abhalten soll, Menschenleben zu retten. Wenn das Dekret in Kraft tritt, müssen die Hilfsorganisationen pro Flüchtling, den sie an Land bringen, 3500 bis 5500 Euro zahlen.

Trotz seiner offiziellen Ämter als Vizepremier und Innenminister ist Salvini in ständigem Wahlkampfmodus. Halt macht er vor niemandem. Am vergangenen Wochenende geriet ein Kardinal in seine Schusslinie. Der Almosenmeister des Papstes, Konrad Kardinal Krajewski, hatte am Samstag ein besetztes Haus in Rom besucht, in dem 400 mittellose Italiener und Ausländer leben, darunter 100 Kinder. Tage zuvor war diesen wegen unbezahlter Rechnungen Strom und Wasser gekappt worden. Kardinal Krajewski beschloss, dem Notstand ein Ende zu setzen. Eigenhändig sorgte er dafür, dass beides wieder floss. Salvini ließ sich diese Gelegenheit nicht entgehen. Er fragte auf einer Wahlveranstaltung, ob der Kardinal den fälligen Betrag von 300.000 Euro übernehmen werde. Die umgehende Antwort bekam er vom vatikanischen Staatssekretär Pietro Parolin, der wissen ließ, die katholische Kirche habe allein im vergangenen Jahr 3,5 Millionen solcher Rechnungen an Stelle mittelloser Bürger beglichen.

Lega dürfte stärkste Partei werden

Was den Wahlausgang angeht, gibt Salvini sich siegesgewiss. "Ich hoffe, wir werden als stärkste italienische Partei ins Europaparlament einziehen", sagte er den Auslandsjournalisten. "Nicht wir sind die Antieuropäer, sondern die Sozialdemokraten und die Christdemokraten." Diese hätten mit ihrer Austeritätspolitik den Wohlstand abgeschafft. Die Maastricht-Kriterien müssen weg, die EU wieder eine Gemeinschaft statt einer Union werden.

Dass die Lega am 26. Mai auf Platz eins landet, ist tatsächlich wahrscheinlich, auch wenn die Partei laut Umfragen in den letzten Wochen von 37 auf 31 Prozent abgestiegen ist. Trotzdem genießt sie noch einen bequemen Vorsprung: Die Fünf-Sterne-Bewegung hat leicht zugewonnen und liegt nun mit 25 Prozent auf Platz zwei. Erst dahinter kommen die Sozialdemokraten mit 20 Prozent.

Koalition mit Fünf Sternen wackelt

Trotzdem ist Salvini offensichtlich nervös. Mit seinem Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, liegt er täglich im Clinch. Deren Chef Luigi Di Maio stellt sich ihm in seiner Rolle als Wirtschaftsminister und Vizeprämier immer wieder in den Weg - gleich ob es um die Autonomiepläne mancher norditalienischer Regionen geht oder um die Einführung einer Flat Tax. In einem Zeitungsinterview warnte Di Maio vor Salvinis wachsender Nähe zu rechtsextremen Gruppen und mahnte: "Die Lega sollte moderatere Töne einschlagen, Gewehre und Panzer bleiben lassen."

Salvinis Nervosität ist nicht unbegründet. Er fragt sich wahrscheinlich selbst, wie lange die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung noch funktioniert, auch wenn er vor Mikrofonen sagt, er hoffe, die Bewegung werde sich nach der Europawahl wieder beruhigen. Offiziell wollen er und Di Maio die ganze Legislaturperiode zusammenhalten, also weitere vier Jahre. Dass dies Salvinis innigster Wunsch ist, darf man bezweifeln. Nur: Welche Alternativen hätte er? Auf eine Liaison mit dem greisen Silvio Berlusconi würde er gerne verzichten, das käme ja einer Restauration gleich. Zudem liegt dessen einst große Partei Forza Italia nur noch bei 8 Prozent - es müssten also auch die ganz Rechten von Fratelli d’Italia mit ins Boot, denen Salvini näher steht. Wahrscheinlich ist eine Regierungsmehrheit mit ihnen allerdings auch nicht.

Salvini bleibt also nur, weiter Benzin ins Feuer zu gießen. Die große Aufregung vor einer Woche um den Interviewband "Ich bin Matteo Salvini" kam ihm also mehr als gelegen. Dabei ging es in erster Linie um den Verlag Altaforte, bei dem das Buch erschienen ist. Der Besitzer des Verlags, Francesco Polacchi, ist Chef der rechtsextremen Organisation "Casa Pound" in der Lombardei. In einem Radiointerview erklärte Polacchi unlängst, das eigentliche Übel Italiens sei der Antifaschismus, Diktator Mussolini sei ein großer Staatsmann gewesen und er selber stolz, ein Faschist zu sein. Der Verlag wurde daraufhin von der jährlichen Turiner Buchmesse ausgeschlossen. Salvinis Buch hat das aber nicht geschadet, im Gengenteil: Bei Amazon Italien liegt es in der Liste der meistverkauften Politik-Titel auf Platz eins. Salvini behauptet, er habe nicht gewusst, bei wem das Interviewbuch erschienen werde.

Absolut bewusst war er sich indessen, welche Empörung sein Wahlkampfauftritt in der oberitalienischen Stadt Forlì auslösen würde. Als Podium wählte er nämlich den "Duce-Balkon" des Palazzo Comunale, auf dem Diktator Benito Mussolini am 18. August 1944 seinen letzten öffentlichen Auftritt hatte.

Dass die Rechtsextremen in Italien in letzter Zeit immer mehr aus der Deckung kommen und sich beispielsweise verstärkt mit Bannern auf der Straße zeigen, ist auch Salvini geschuldet, auch wenn er jegliche Nähe zu Neofaschisten von sich weist. Wie glaubhaft das ist, kann man an diesem Wochenende in Mailand sehen. Für Samstag hat Salvini seine nationalistischen und identitären Freunde aus Europa zu einer Wahlkundgebung auf dem Domplatz eingeladen.

Quelle: n-tv.de

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