Politik

Die AfD setzt wieder auf Glaser Schäuble fordert konsensfähigen Kandidaten

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Laut Wolfgang Schäuble gibt es ein breites Einvernehmen, dass alle Fraktionen gleich behandelt werden.

dpa

Schon einmal ist der umstrittene AfD-Abgeordneten Glaser bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Doch die Partei will ihn erneut zur Wahl stellen, Bundestagspräsident Schäuble fordert nun einen mehrheitsfähigen Kandidaten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU hat die AfD aufgefordert, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen. "Wir haben ein breites Einvernehmen, dass wir alle Fraktionen gleichbehandeln", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei auch nicht in Frage gestellt worden, dass alle Fraktionen einen Vizepräsidenten stellen dürften, nur müsse dieser eben mehrheitsfähig sein.

Die AfD hatte erst kürzlich angekündigt, ihren umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser im Januar erneut zur Wahl zu stellen. Parlamentsgeschäftsführer Hansjörg Müller rief dabei im "Spiegel" die anderen Parteien dazu auf, sich "unideologisch und sachlich" mit Glaser auseinanderzusetzen. Der AfD-Politiker war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor.

Jede Partei müsse sich darum bemühen, "einen zustimmungsfähigen Vorschlag zu machen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er erinnerte daran, dass demnächst auch die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ansteht, das für die Geheimdienste zuständig ist. Auch diese Mitglieder müssten mit der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gewählt werden, sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner kündigte im Interview mit n-tv.de an, dass die Liberalen im Bundestag nicht für Glaser stimmen werden. "Wir erkennen an, dass die AfD Anspruch auf Vertretung im Präsidium des Parlaments hat", so Lindner. "Aber wir sind nicht verpflichtet, jeden Kandidaten zu wählen." Die Freien Demokraten hätten als Einzige Glaser eingeladen und angehört, auch um der AfD keinen Märtyrerstatus zu verleihen. Jedoch habe die Anhörung ihre Zweifel am Kandidaten verstärkt. "Deshalb werden wir ihn nicht wählen."

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP

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