Wolfgang Schäuble

In einem Interview macht Wolfgang Schäuble auf den wachsenden Antisemitismus in vielen europäischen Ländern aufmerksam. Auch in Deutschland fühlen sich demnach jüdische Mitbürger zunehmend bedroht. Dass dabei vor allem die Politik eine Rolle spielt, sei bei der AfD zu beobachten.

Im Juli 1989 befindet sich die DDR in einer tiefen Krise. Immer mehr Menschen flüchten über Ungarn in den Westen. In dieser Zeit fällt dann auch noch SED-Chef Erich Honecker krankheitsbedingt aus. Wochenlang herrscht bei der politischen Führung in Ost-Berlin Sprachlosigkeit. Von Wolfram Neidhard

Bald steht Ursula von der Leyen im EU-Parlament zur Wahl. Ihre Mehrheit gilt als unsicher. Obwohl Bundestagspräsident Schäuble das Nominierungsverfahren kritisiert, wirbt er für seine Parteikollegin als nächste Kommissionschefin. Unterdessen knüpfen die Grünen ihre Unterstützung an Bedingungen.

Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus können laut Kanzlerin Merkel auch Grundrechte entzogen werden - allerdings nur in der absoluten Ausnahme. Auch Bundestagspräsident Schäuble findet im Bundestag deutliche Worte.

Das Video des Youtubers Rezo bringt die CDU in Bedrängnis. Die Partei windet sich nicht gerade souverän aus Kritik. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beweist nun, dass das Internet eher ungewohntes Terrain für Christdemokraten ist.

Bundespräsident Steinmeier sitzt bei der Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes auf der Bundestags-Tribüne. Der AfD-Abgeordnete Brandner nutzt die Gelegenheit und teilt während seiner Rede gegen das Staatsoberhaupt aus. Doch dann wird er unterbrochen.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jedes Jahr entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Das bedeutet für 2019: Ab 1. Juli bekommen die Politiker 10.083,45 Euro pro Monat. Das sind 303,19 Euro mehr als bislang.

Damit ein Votum im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, werden 35 Stimmen benötigt. Doch durch die bunter gewordene Landeskoalitionen wird das Unterfangen immer schwieriger. Deswegen schlägt Bundestagspräsident Schäuble vor, die Abstimmungsregeln zu überarbeiten.

Seit die AfD im Bundestag vertreten ist, versucht sie, das Amt eines Vizepräsidenten zu besetzen. Bisher vergeblich. Die Partei vertritt die Auffassung, der Posten stehe ihr zu. Bundestagspräsident Schäuble widerspricht.

Auch der dritte Kandidat der AfD für den Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten fällt im ersten Wahlgang durch. Was plant die Fraktion nun? Und was sagt die Geschäftsordnung über einen solchen Fall? Von Benjamin Konietzny

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im deutschen Bundestag - so viele, wie noch nie. Um die Zahl der Parlamentarier im Rahmen zu halten, plädiert CDU-Fraktionschef Brinkhaus für eine Deckelung der Mandate. FDP und Grüne üben Kritik an dem Vorschlag.

Erneut verwehren die Abgeordneten des Bundestages der AfD den Posten im Präsidium des Parlaments. Die unsouveränen Reflexe vieler Parlamentarier nutzen letztlich denen, die sie eigentlich bekämpfen wollen. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag. Das braucht Platz und kostet Geld. Bundestagspräsident Schäuble wollte das Parlament deswegen verkleinern. Doch eine Kommission findet keine gemeinsame Linie. Bereits Schäubles Vorgänger hatte mit dem Vorhaben keinen Erfolg.

Im aktuellen Brexit-Chaos sieht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auch eine Chance. Er prophezeit, dass es entweder gar nicht zum EU-Austritt der Briten kommt oder dass sie danach "irgendwann wiederkommen".

Der Islam gehört zu Deutschland, sagen die einen. Muslime vielleicht, aber keinesfalls der Islam, halten andere dagegen. Eine Autorengruppe hat diese Frage einfach übersprungen und sich dem "politischen Islam" gewidmet. Mit interessanten Ergebnissen. Von Hubertus Volmer

Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.