Wolfgang Schäuble

Das Video des Youtubers Rezo bringt die CDU in Bedrängnis. Die Partei windet sich nicht gerade souverän aus Kritik. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beweist nun, dass das Internet eher ungewohntes Terrain für Christdemokraten ist.

Bundespräsident Steinmeier sitzt bei der Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes auf der Bundestags-Tribüne. Der AfD-Abgeordnete Brandner nutzt die Gelegenheit und teilt während seiner Rede gegen das Staatsoberhaupt aus. Doch dann wird er unterbrochen.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jedes Jahr entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Das bedeutet für 2019: Ab 1. Juli bekommen die Politiker 10.083,45 Euro pro Monat. Das sind 303,19 Euro mehr als bislang.

Damit ein Votum im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, werden 35 Stimmen benötigt. Doch durch die bunter gewordene Landeskoalitionen wird das Unterfangen immer schwieriger. Deswegen schlägt Bundestagspräsident Schäuble vor, die Abstimmungsregeln zu überarbeiten.

Seit die AfD im Bundestag vertreten ist, versucht sie, das Amt eines Vizepräsidenten zu besetzen. Bisher vergeblich. Die Partei vertritt die Auffassung, der Posten stehe ihr zu. Bundestagspräsident Schäuble widerspricht.

Auch der dritte Kandidat der AfD für den Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten fällt im ersten Wahlgang durch. Was plant die Fraktion nun? Und was sagt die Geschäftsordnung über einen solchen Fall? Von Benjamin Konietzny

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im deutschen Bundestag - so viele, wie noch nie. Um die Zahl der Parlamentarier im Rahmen zu halten, plädiert CDU-Fraktionschef Brinkhaus für eine Deckelung der Mandate. FDP und Grüne üben Kritik an dem Vorschlag.

Erneut verwehren die Abgeordneten des Bundestages der AfD den Posten im Präsidium des Parlaments. Die unsouveränen Reflexe vieler Parlamentarier nutzen letztlich denen, die sie eigentlich bekämpfen wollen. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag. Das braucht Platz und kostet Geld. Bundestagspräsident Schäuble wollte das Parlament deswegen verkleinern. Doch eine Kommission findet keine gemeinsame Linie. Bereits Schäubles Vorgänger hatte mit dem Vorhaben keinen Erfolg.

Im aktuellen Brexit-Chaos sieht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auch eine Chance. Er prophezeit, dass es entweder gar nicht zum EU-Austritt der Briten kommt oder dass sie danach "irgendwann wiederkommen".

Der Islam gehört zu Deutschland, sagen die einen. Muslime vielleicht, aber keinesfalls der Islam, halten andere dagegen. Eine Autorengruppe hat diese Frage einfach übersprungen und sich dem "politischen Islam" gewidmet. Mit interessanten Ergebnissen. Von Hubertus Volmer

Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.

Jahrelang verzeichnet der Bund Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Diese Zeiten scheinen vorbei: Die Bundesregierung geht mit einer klaffenden Lücke in die neuen Haushaltsverhandlungen. Auch eine Milliardenrücklage hilft nicht.

Drei frei gewordene Abteilungsleiterposten in der Bundestagsverwaltung werden ausschließlich mit Männern besetzt - die allesamt aus Westdeutschland stammen. Das stößt in der SPD auf Unverständnis. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost spricht von einer "vertanen Chance".

Anlässlich einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus wendet sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einem Appell an die Bevölkerung. Jegliche Form des Antisemitismus müsse vor allem im Alltag bekämpft werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer beraumt innerhalb der CDU ein Gespräch an, bei dem es um die Flüchtlingspolitik gehen soll. Mithilfe des Treffens soll der parteiinterne Streit über das Thema beigelegt werden. Nun wird bekannt: Ausgerechnet Angela Merkel kommt nicht.