Wolfgang Schäuble

Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur pochen die Befürworter Laschets auf das einhellige Votum der CDU-Spitze. Doch genau das bröckelt jetzt. Mit dem Ministerpräsidenten des Saarlands folgt nun der zweite CDU-Landeschef der Argumentation Söders.

Armin Laschet und Markus Söder sind beide zu Gast bei den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Der Fraktionsvorsitzende vermeidet eine Festlegung, ob es zu einer Abstimmung über die Besetzung der Kanzlerkandidatur kommen könnte.

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Am Montag wollen die Kanzlerin und die Länderchefs den weiteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung besprechen. Doch der Termin wird voraussichtlich verschoben. Nicht einmal der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, glaubt an eine Sitzung. Und er ist bei Weitem nicht der Einzige.

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.

Der plötzliche Tod der Mecklenburger Bundestagsabgeordneten Strenz auf einem Rückflug aus Kuba wirft weiter Fragen auf. Zeugen berichten, dass die CDU-Politikerin schon vor dem Abheben in sehr schlechtem Gesundheitszustand gewesen sei und das Flugzeug womöglich niemals hätte betreten sollen.

Eindringlich mahnt Charlotte Knobloch, die Demokratie gegen Anfeindungen von Rechts zur verteidigen. Dass die AfD im Parlament sitze, könne sie nicht ignorieren. Bundestagspräsident Schäuble findet es beschämend, dass Juden wieder über Auswanderung nachdächten.

Der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol hat auch Folgen für die deutsche Politik: Laut Bundestagspräsident Schäuble wird der Reichstag ab sofort von der Berliner Landespolizei besser bewacht. Spitzenpolitiker reagieren auf die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen unterschiedlich.

Der Sturm auf das US-Kapitol sorgt weltweit für Entsetzen. Ohne große Gegenwehr konnten militante Trump-Anhänger in das historische Gebäude vordringen. Das beschäftigt nun auch Bundestagspräsident Schäuble, der die Sicherheit des deutschen Parlamentsgebäudes anpassen will.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt für den anstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern eine strenge Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der Maßnahmen an. Die Entscheidungen haben gewaltige, komplexe Auswirkungen.

Seit dem Wochenende laufen in Deutschland die Corona-Impfungen. CDU-Politiker Friedrich Merz fordert, bereits Geimpften ihre Grundrechte zurückzugeben. Auch wenn für andere weiter Einschränkungen gelten. Damit stellt er sich gegen seine Unionskollegen Schäuble, Spahn und Seehofer.

Während der Kampf um den CDU-Vorsitz noch nicht entschieden ist, schaut Schäuble bereits auf die anstehende Bundestagswahl. Nach Ansicht des 78-Jährigen muss der nächste Kanzlerkandidat nicht zwingen aus der CDU kommen - den Job könnte auch jemand aus Bayern übernehmen.

Wer in Deutschland zuerst geimpft werden soll, das ist noch nicht entschieden. Es gibt lediglich eine Empfehlung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rechnet derweil noch mit Änderungen bei der Reihenfolge, in der die Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft werden soll.

Tausenden Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten wird einem Medienbericht zufolge eine Prämie von bis zu 600 Euro steuerfrei ausgezahlt. Dieser Corona-Bonus ist als Anerkennung ihrer zusätzlichen Arbeitsbelastung während der Krise gedacht, sorgt aber genau deswegen für Kopfschütteln.

Tausende Demonstranten vor der Tür, eine aufgeheizte Atmosphäre im Inneren: Die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes erhitzt die Gemüter. Im Bundestag werden Abgeordnete von rechten Aktivisten und Corona-Leugnern bedrängt. Die Fraktionen sind empört - über die AfD.

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Alle wollen alt werden - aber keiner will alt sein. Und wenn man dann tatsächlich alt ist, was dann? Dann stehen die Fragen im Raum, die sich vorher keiner zu stellen getraut hat. Die Berliner Pflegekonferenz will das ändern.

Seit zwei Wochen gilt im Bundestag eine vom Parlamentspräsidenten Schäuble verfügte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die AfD begehrt dagegen auf. Abgeordnete und Mitarbeiter bezweifeln, dass Schäuble das Recht zu der Anordnung hat - und wollen sie ignorieren.