Wolfgang Schäuble

Seit die AfD im Bundestag vertreten ist, versucht sie, das Amt eines Vizepräsidenten zu besetzen. Bisher vergeblich. Die Partei vertritt die Auffassung, der Posten stehe ihr zu. Bundestagspräsident Schäuble widerspricht.

Auch der dritte Kandidat der AfD für den Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten fällt im ersten Wahlgang durch. Was plant die Fraktion nun? Und was sagt die Geschäftsordnung über einen solchen Fall? Von Benjamin Konietzny

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im deutschen Bundestag - so viele, wie noch nie. Um die Zahl der Parlamentarier im Rahmen zu halten, plädiert CDU-Fraktionschef Brinkhaus für eine Deckelung der Mandate. FDP und Grüne üben Kritik an dem Vorschlag.

Erneut verwehren die Abgeordneten des Bundestages der AfD den Posten im Präsidium des Parlaments. Die unsouveränen Reflexe vieler Parlamentarier nutzen letztlich denen, die sie eigentlich bekämpfen wollen. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag. Das braucht Platz und kostet Geld. Bundestagspräsident Schäuble wollte das Parlament deswegen verkleinern. Doch eine Kommission findet keine gemeinsame Linie. Bereits Schäubles Vorgänger hatte mit dem Vorhaben keinen Erfolg.

Im aktuellen Brexit-Chaos sieht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auch eine Chance. Er prophezeit, dass es entweder gar nicht zum EU-Austritt der Briten kommt oder dass sie danach "irgendwann wiederkommen".

Der Islam gehört zu Deutschland, sagen die einen. Muslime vielleicht, aber keinesfalls der Islam, halten andere dagegen. Eine Autorengruppe hat diese Frage einfach übersprungen und sich dem "politischen Islam" gewidmet. Mit interessanten Ergebnissen. Von Hubertus Volmer

Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.

Jahrelang verzeichnet der Bund Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Diese Zeiten scheinen vorbei: Die Bundesregierung geht mit einer klaffenden Lücke in die neuen Haushaltsverhandlungen. Auch eine Milliardenrücklage hilft nicht.

Drei frei gewordene Abteilungsleiterposten in der Bundestagsverwaltung werden ausschließlich mit Männern besetzt - die allesamt aus Westdeutschland stammen. Das stößt in der SPD auf Unverständnis. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost spricht von einer "vertanen Chance".

Anlässlich einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus wendet sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einem Appell an die Bevölkerung. Jegliche Form des Antisemitismus müsse vor allem im Alltag bekämpft werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer beraumt innerhalb der CDU ein Gespräch an, bei dem es um die Flüchtlingspolitik gehen soll. Mithilfe des Treffens soll der parteiinterne Streit über das Thema beigelegt werden. Nun wird bekannt: Ausgerechnet Angela Merkel kommt nicht.

Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen. Doch bis zur Gleichstellung der Geschlechter sei es noch ein weiter Weg, sagt Bundestagspräsident Schäuble. Der 76-Jährige wünscht sich deshalb von der Männerwelt mehr Einsatz bei Kindererziehung, Hausarbeit und Pflege.

Im Januar droht der AfD mit ihrer zweiten Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin die endgültige Niederlage. Linken-Politikerin Petra Pau, die im Präsidium sitzt, sieht kaum Chancen, dass "irgendjemand aus dieser Partei" in dieses Amt gewählt werden könne.

Es ist eine ungeschriebene Regel, dass Parteivorsitzende das erste Zugriffsrecht auf eine Kanzlerkandidatur haben. Wolfgang Schäuble will davon nichts wissen.

Die Bundestagsvizepräsidenten von den Grünen und der FDP beklagen das aus ihrer Sicht aggressive Verhalten der Parlamentsneulinge von der AfD. Wolfgang Schäuble sieht die Sache deutlich entspannter, vor allem im internationalen Vergleich.