Wolfgang Schäuble

Seit zwei Wochen gilt im Bundestag eine vom Parlamentspräsidenten Schäuble verfügte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die AfD begehrt dagegen auf. Abgeordnete und Mitarbeiter bezweifeln, dass Schäuble das Recht zu der Anordnung hat - und wollen sie ignorieren.

Ruck-Zuck durchregieren konnte die Exekutive bei der ersten Welle. Die Opposition war zahm, die Länder zogen an einem Strang, die Bevölkerung verängstigt und willens, Entbehrungen hinzunehmen. Das ist vorbei. Von Benjamin Konietzny

Vor allem an Jahrestagen hätten die Deutschen eine Neigung, eher auf Probleme als auf Erfolge hinzuweisen, sagt Bundestagspräsident Schäuble im Interview mit RTL und ntv. Aber: "Verglichen mit anderen geht's uns ziemlich gut."

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Die AfD im Bundestag hält es mit dem Abstand und den Masken eher lax: Wer will, darf sich an die Corona-Regeln halten. Eine einheitliche Linie gibt es nicht. Nun ist die Infektion eines Abgeordneten und eines Mitarbeiters bekannt geworden. Parlamentspräsident Schäuble sieht sich zu einem Tadel gezwungen.

Seit Jahrzehnten beeinflusst Wolfgang Schäuble die deutsche Politik. Mit seinen fast 78 Jahren könnte man meinen, es sei Zeit für den Ruhestand. Doch der Bundestagspräsident will es noch mal wissen und tritt bei der kommenden Bundestagswahl erneut an.

Bundestagspräsident Schäuble denkt offenbar ernsthaft über eine weitere Legislaturperiode im Deutschen Bundestag nach. Das soll er Parteifreunden gesagt haben. Eine Überraschung dürfte der Schritt für die CDU nicht sein.

Die EU durchleidet eine schwere Wirtschaftskrise. Bundestagspräsident Schäuble hatte in der Schuldenkrise schon einmal ähnliches erlebt. Der frühere Finanzminister zieht seine Schlüsse daraus und fordert, diesmal die Chancen der Krise zu nutzen - und eine Wirtschaftsunion anzustreben.

Die Corona-Krise hat ihren Höhepunkt mittlerweile überschritten, da sei es nun Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen, schreibt nun Bundestagspräsident Schäuble in einem Zeitungsbeitrag. Seine Vorstellungen haben es in sich.

Philipp Amthor steht aufgrund seiner Lobbyarbeit für eine US-amerikanische IT-Firma in der Kritik. Parteikollege Schäuble dagegen kann bislang kein Fehlverhalten des Nachwuchspolitikers feststellen. Er vertraut darauf, dass Amthor alle "notwendigen Auskünfte" nachliefert.

Gehen die Beschränkungen in der Corona-Krise zu weit? Nein, findet Parlamentspräsident Schäuble. Er versteht aber, dass die Grundrechtseingriffe Menschen besorgen und wertet die Proteste dagegen als gutes Zeichen. Jedoch: "Niemand ist vor dem Beifall von falscher Seite sicher."

"Nicht das Bekenntnis zur Verantwortung ist eine Schande - das Leugnen ist eine Schande!" Mit deutlichen Worten erinnert Bundespräsident Steinmeier an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Deutschen dürften ihre Geschichte nicht verdrängen, sondern müssen dieser "ins Auge sehen".

Hat das Bundesverfassungsgericht eine Klagewelle gegen den Euro angeschoben? Diese Befürchtung äußert Bundestagspräsident Schäuble. Das Urteil aus Deutschland könne andere Länder inspirieren, sich ebenfalls gegen europäische Rechtsprechung zu stellen.

Mit umfangreichen Hilfspaketen versucht die Bundesregierung, die Schäden in der Corona-Krise zu begrenzen. Bundestagspräsident Schäuble erinnert jedoch daran, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist. Zugleich sieht er die Chance, die "deutsche Schwerfälligkeit zu überwinden".

Bei ihrer bislang letzten Beratung haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten nur kleine Lockerungsschritte beschlossen. Für das Treffen am kommenden Mittwoch werden größere Sprünge erwartet. Wirtschaftsverbände drängen auf einen straffen Exit-Plan.

Dem Schutz des Lebens sollte nicht alles andere untergeordnet sein, findet Bundestagspräsident Schäuble. Damit tritt er eine Debatte über das Grundgesetz los. Grünen-Chef Habeck und FDP-Chef Lindner schlagen sich dabei auf die Seite des CDU-Politikers.

Für die eine ist es "zu forsch", für den anderen muss der Schutz des Lebens auch einmal untergeordnet werden. Um das Wie und Wann der Corona-Lockerungen ist eine heftige Debatte entbrannt. Auch die Diskutanten bei "Anne Will" stehen sich in zwei Blöcken unversöhnlich gegenüber. Von Friederike Zörner