Ab kommender Woche sollen in Büros und Fabriken regelmäßige Corona-Tests verpflichtend sein. Das verursacht Kosten. Forderungen, wonach der Bund dafür aufkommen soll, erteilt Finanzminister Scholz eine Absage. Er hält den Aufwand für zumutbar. Doch es gibt Ausnahmen.

Die SPD verteidigt die geplante Verpflichtung von Unternehmen, ihren Mitarbeitern in Büros und Fabriken regelmäßige Corona-Tests anbieten zu müssen. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz sprach am Morgen im Deutschlandfunk von einer nationalen Kraftanstrengung, die nun nötig sei. "Da müssen alle mitmachen." Eine finanzielle Kompensation stellte er den Firmen nicht in Aussicht.

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Wirtschaft 12.04.21

BDI-Präsident Russwurm "Testpflicht verlagert Staatsaufgabe in Unternehmen"

Zumindest Firmen, die anspruchsberechtigt sind, können die Kosten für die Tests laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums aber über die Überbrückungshilfe III kompensieren. Voraussetzung sei, dass sie einen Umsatzeinbruch nachweisen können. "Unternehmen, die einen Betrieb aufhaben, die ihre Produktion fortsetzen können, die sind ja in einer weitaus besseren Lage als die Unternehmen, die jetzt wirklich damit jeden Tag zu kämpfen haben, dass zum Beispiel das Restaurant nicht aufgeht, dass das Hotel nicht ordentlich betrieben werden kann", sagte Scholz.

"Insofern geht es hier um Anstrengungen, die alle unternehmen müssen. Wir haben sehr umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht", ergänzte er. "Deshalb glaube ich, dass diese Testpflicht eine zumutbare und notwendige Maßnahme ist." Die Verordnung gelte nicht nur für private Firmen, sondern auch den öffentlichen Dienst. Die Verpflichtung, die noch im Laufe des Tages im Kabinett beschlossen werden soll, sei richtig, weil die angestrebte Marke von mindestens 90 Prozent der Firmen bisher nicht erreicht worden sei. "Den Übrigen helfen wir jetzt mit einer Verordnung."

Wie aus einem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der auch ntv vorliegt, sollen Unternehmen ihren Mitarbeitern verpflichtend einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Es werde dabei zwar eine Dokumentationspflicht für die bestellten Tests geben, aber Firmen müssten nicht dokumentieren, ob ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angebote auch nutzen. Wer viel Kundenkontakt hat oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben.

Testangebot für 60 Prozent der Beschäftigten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechtfertigte in der ARD das Vorhaben auch mit den hohen Infektionszahlen in der Pandemie. Zwar hätten schon 60 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot. "Aber das reicht nicht." Das Angebot müsse flächendeckend sein. "Das ist Aufwand, aber das ist nicht unverhältnismäßig." Umfragen zeigten, dass 84 Prozent der Beschäftigten ein solches Angebot wahrnehmen wollten.

In der Bundesregierung wird eine Paketlösung zu verpflichtenden Corona-Testangeboten angestrebt. Eine entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite Corona-Notbremse kommen. Verlängert wird damit auch die Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern wo irgend möglich die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Die Verordnung soll bereits ab kommendem Montag in Kraft treten.