Lange war spekuliert worden, ob Russlands Präsident Putin am Gipfeltreffen der G20-Staaten teilnimmt. Nach derzeitigem Stand kommt er nicht. Bundeskanzler Scholz ahnt, warum nicht. Putin hätte sich heftige Kritik anhören müssen. Auch der britische Premier kündigt eine Abrechnung mit Russlands Angriffskrieg an.

Der russische Präsident Wladimir Putin hätte nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten auf Bali kommen sollen. "Es wäre gut gewesen, wenn Präsident Putin sich zum G20-Gipfel begeben hätte", sagte Scholz in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. "Dann hätte er sich allerdings all den Fragen und all der Kritik aussetzen müssen, die von vielen Ländern der Welt formuliert worden ist. Vermutlich ist er deshalb nicht da."

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Politik 14.11.22

Munz zu G20-Gipfel-Absage "Putin will sich nicht mit Vorwürfen auseinandersetzen"

Er glaube nicht, dass sich Putin in letzter Minute anders entscheiden werde, sagte Scholz weiter. Der russische Präsident will sich durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten lassen.

An dem G20-Gipfel der wichtigsten Industriestaaten in Indonesien nehmen neben Scholz unter anderem auch US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping teil. Die Abwesenheit Putins werde die anderen Länder nicht davon abhalten, den Angriffskrieg zu kritisieren und Russland aufzufordern, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es faire Gespräche über einen Frieden geben könne, sagt der Kanzler.

Kein "business as usual"

Wenn die Weltgemeinschaft klar zum Ausdruck bringen, "dass eine militärische Eskalation aus unserer Sicht inakzeptabel ist, dann muss es auch Bewegung geben - auch von der russischen Regierung, vom russischen Präsidenten - in Richtung auf Vorschläge, die eine Friedensbildung ermöglichen", fügte Scholz hinzu. Die Bundesregierung sei im intensiven Gespräch mit allen Beteiligten. Deshalb arbeite man sehr unverdrossen daran, eine Meinungsbildung zustande zu bringen, die klarstelle, dass die internationalen Regeln eingehalten werden müssten, "dass das Recht vor der Macht gehen muss", betonte Scholz. Er sei "sogar vorsichtig zuversichtlich", dass dies gelinge.

Auch der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte an, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in den Mittelpunkt des G20-Treffens zu stellen. Der Gipfel auf Bali werde kein "business as usual" sein, sagte Sunak. "Wir werden Putins Regime zur Rede stellen und dessen völlige Verachtung für internationale Zusammenarbeit und den Respekt für Foren wie die G20 offenlegen." Im Gegensatz zu Russland würden Großbritannien und seine Verbündeten zusammenarbeiten, um Fortschritte bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme zu erzielen und die Lage der eigenen Bevölkerungen zu verbessern.