Weg für NATO-Beitritt freimachenScholz macht für Schweden Druck auf Erdogan
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine intensivieren Schweden und Finnland ihre Bemühungen, in die NATO aufgenommen zu werden. Während den Finnen der Beitritt gewährt wird, hängt Schwedens Aufnahme an dem Veto der Türkei. Bundeskanzler Scholz appelliert nun an den türkischen Präsidenten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, seinen Widerstand gegen einen NATO-Beitritt Schwedens aufzugeben. "Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er appellierte an Erdogan, "den Weg dafür nun freizumachen - so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben", fügte Scholz mit Blick auf den NATO-Gipfel im vergangenen Jahr hinzu.
Schweden hatte ebenso wie Finnland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im vergangenen Jahr die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied der NATO aufgenommen.
Das Beitrittsgesuch Schwedens wird von der Türkei blockiert. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten Ankara gedrängt, die Mitgliedschaft Schwedens so schnell wie möglich zu ratifizieren. Die Türkei stellt dafür Bedingungen. Eine von Ankaras Bedingungen ist die Ausweisung Dutzender kurdischer Aktivisten aus Schweden, welche die Türkei als "Terroristen" bezeichnet.
Scholz sagte, vom NATO-Gipfel im Juli werde ein starkes Signal des transatlantischen Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen, für die gemeinsame Sicherheit einzustehen. "Unser Versprechen auf gegenseitigen Beistand in der NATO gilt - ohne Wenn und Aber", sagte er. Zugleich werde man eine Reihe von Beschlüssen zur Anpassung der militärischen Planungen fassen, zum Beispiel zum verbesserten Schutz der Infrastruktur unter Wasser.