Politik

Druck auf Seehofer wächst Schweiz legt bei Grenzöffnung vor

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Wegen der Ausbreitung des Coronavirus haben die Schweiz und Deutschland ihre Grenzen geschlossen - noch findet die Konversation am Grenzzaun statt.

(Foto: imago images/Future Image)

Der deutsch-schweizerische Grenzraum will wieder Normalität: Deutsche und Schweizer Parlamentarier fordern offene Grenzen, um in der Corona-Krise besser zusammenarbeiten zu können. Die Schweiz rückt bereits von strikten Einreisekontrollen ab - aus der CDU sind allerdings warnende Stimmen zu hören.

Die Schweiz gibt an, an der Grenze zu Deutschland ab sofort nicht mehr zwingend jeden Einreisenden kontrollieren zu wollen. Künftig würden die Einreisenden "risikobasiert" überprüft, sagte der Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, Christian Bock. Die Zollverwaltung entscheide nun aufgrund ihrer Risikoeinschätzung "wo, wann und in welcher Intensität Kontrollen durchgeführt werden."

Die Kontrolle jeder einzelnen Person sei somit nicht mehr notwendig, aber noch möglich. Insgesamt 68.000 Personen sei bisher die Einreise seit Einführung der Kontrollen verweigert worden. Der Schritt gehört zu einem Maßnahmenpaket, bei dem wegen der günstigen Entwicklung in der Corona-Krise ab heute eine ganze Reihe von Lockerungen möglich sind.

Deutsche und Schweizer Parlamentarier haben sich angesichts der Corona-Krise für Solidarität, Zusammenarbeit und offene Grenzen zwischen beiden Ländern ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Felix Schreiner von der CDU und der Präsidentin der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, Céline Widmer, wird eine "zeitnahe Lockerung der Einreisebeschränkungen" verlangt.

Weiter heißt es: "Die Corona-Krise hat sich in vielerlei Hinsicht auf die Menschen im deutsch-schweizerischen Grenzraum ausgewirkt. Durch die Kontrollen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs wird uns bewusst, wie sehr unsere beiden Länder insbesondere in der Grenzregion wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial miteinander verbunden sind."

Ministerpräsidenten fordern Öffnung der Grenze zu Frankreich

Schreiner erklärte ergänzend: "Wir dürfen im Kampf gegen die Pandemie nicht nachlassen. Aber wir müssen das in der Grenzregion gemeinsam tun - mit Nachdruck und abgestimmten Regeln, aber ohne Grenzschließung." Und: "Ein Virus spricht nicht schwyzerdütsch, badisch oder alemannisch, das Risiko ist inzwischen überall gleichermaßen. Gerade deshalb braucht es nun gemeinsame Initiativen und eine vollständige Grenzöffnung." Ziel sei die vollständige Normalisierung der Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze, so Schreiner und die Schweizer Nationalrätin Widmer.

Zuvor hatte sich auch das CDU-Präsidium für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern als wünschenswert ausgesprochen, unter Beibehalten der Sicherheitsstandards. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU war am Wochenende wegen der fortdauernden Grenzkontrollen zunehmend unter Druck geraden. Unter anderen hatten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU, sein Parteifreund Saar-Regierungschef Tobias Hans und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD eine schnelle Öffnung gefordert.

Derweil hat sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl in der Diskussion über rasche Grenzöffnungen für ein langsames, schrittweises und vorsichtiges Vorgehen ausgesprochen. "Je mehr sich die Lebensverhältnisse, das Infektionsgeschehen und der Umgang mit der Lage in den Ländern anpassen, umso mehr kann man zu Lockerungen kommen", sagte Strobl in Berlin nach einer Videoschalte des CDU-Präsidiums. "Aber ich mahne weiterhin zur Vorsicht. Die Lage verändert sich nur langsam", betonte er. Das Thema müsse zudem im engen Schulterschluss mit den Nachbarländern angegangen werden. "Deutschland steht im internationalen Vergleich bei der Bekämpfung der Pandemie sehr gut da, und der Grenzschutz ist dafür ein wichtiger Baustein", unterstrich Strobl.

Quelle: ntv.de, dbe/dpa