Politik

Debatte um Grenzöffnungen Laschet macht Druck auf Seehofer

8b1c55608e820159b35afd47c0965c51.jpg

Noch gibt es Polizeikontrollen an der Grenze zu Österreich.

(Foto: dpa)

Innenminister Seehofer will bis mindestens 15. Mai die deutschen Grenzen geschlossen halten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Laschet will sie früher wieder öffnen - am besten schon Montag. Auch von europäischer Seite wächst die Kritik und die Sorge um den Binnenmarkt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet erhöht in der Debatte über die Coronavirus-bedingten Grenzschließungen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Wir brauchen dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich", sagte CDU-Vize Laschet der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Dort endet der Lockdown am 11. Mai - das wäre ein guter Zeitpunkt unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben."

Laschet, der bereits zu Beginn der Corona-Krise zusammen mit den Regierungen der Niederlande und Belgiens an offenen Grenzen festgehalten hatte, sagte, die Bundesregierung müsse "in diesem Sinne auch mit Österreich reden". Die vergangenen Wochen seien "zu sehr nationalstaatlich und zu wenig europäisch geprägt" gewesen. Laschet ist auch Bevollmächtigter der Bundesrepublik für kulturelle Beziehungen zu Frankreich.

Der Politiker widersprach damit Innenminister Seehofer, der die Grenzkontrollen zuletzt als "Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens" bezeichnet hatte. "Unser Problem in Deutschland waren doch Rückreisen unserer eigenen Staatsangehörigen aus Skiurlaubsorten wie Ischgl - die Vorstellung, dass Zollkontrollen oder Grenzen das Virus aufhalten, war von vornherein abwegig", betonte Laschet, der sich derzeit um den Vorsitz seiner Partei bewirbt. Sein Bundesland habe im Kampf gegen die Pandemie grenzüberschreitend gearbeitet und täglich alle Daten zum Infektionsgeschehen ausgetauscht: "Das war wirkungsvoller."

Seehofer weiterhin für Kontrollen

Auch Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler stellte den Nutzen der Grenzschließungen infrage. "Die Grenzschließungen sind unverhältnismäßig, selektiv und ihr Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist mehr als fraglich", sagte Köhler. Vor allem sieht Köhler nun Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Pflicht: "Das Schließen unserer Grenzen ist nicht mehr als Placebo-Politik und gehört abgeschafft", sagte er. Grenzkontrollen hielten das Virus nicht auf, behinderten aber den Warenverkehr und gefährdeten Versorgungsketten. Besonders in Krisenzeiten brauche es indes "mehr Europa und nicht weniger", so Köhler.

In einem gemeinsamen Aufruf forderten auch deutsche und französische Parlamentsabgeordnete eine sofortige Öffnung der Grenze zwischen beiden Ländern. Wegen der sinkenden Zahl von Corona-Infektionen beidseits der Grenze könnten die Beschränkungen "nicht mehr mit Gesundheitsschutz begründet werden", schrieben die zwölf Abgeordneten des Bundestags und der französischen Nationalversammlung in dem Aufruf. Die Grenzübergänge müssten "unverzüglich" wieder geöffnet werden. "Das kann keinen Tag länger dauern!"

CSU-Politiker Seehofer sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, die Sperren für die Ein- und Ausreisen an den deutschen Grenzen rasch aufzuheben. Er will die geltenden Kontrollen an deutschen Grenzen mindestens bis 15. Mai aufrechterhalten. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU forderte dagegen am Freitag ein Ende der Kontrollen an der französischen Grenze schon ab Montag. Er verwies auf Erfolge bei der Corona-Eindämmung. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung nannte eine Fortsetzung der Beschränkungen rechtswidrig. Auch Luxemburg und Österreich machten Druck auf die Bundesregierung.

70. Jahrestag des "Schuman-Plans"

Scharfe Kritik an den Grenzkontrollen innerhalb der EU übte auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der europäische Binnenmarkt lebe von offenen Grenzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Jeder, der sich an den Grenzen vergreift, auch wenn das manchmal dem nationalen Publikum gefällt, der bringt den Binnenmarkt in Gefahr. Insofern sollte man mit Grenzen in Europa sehr behutsam umgehen und nicht den radikalen Zöllner spielen."

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, kritisierte die Grenzkontrollen. "Wenn deutsche Bundespolizisten heute wieder bewaffnet an den Grenzen stehen, wo im Zweiten Weltkrieg gekämpft wurde, ist das ein schlimmes Zeichen. Das richtet massiven Schaden im Verhältnis zu unseren Nachbarn an", sagte die SPD-Europapolitikerin der "Passauer Neuen Presse".

Die EU feiert an diesem Samstag den 70. Jahrestag des sogenannten Schuman-Plans. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman hatte am 9. Mai 1950 die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie der früheren Kriegsgegner Deutschland und Frankreich vorgeschlagen. Diese Montanunion gilt als Urzelle der EU.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa