Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf verabschieden, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren soll. Auch die Möglichkeit für Baugebote sollen erweitert werden.

In seiner Zuständigkeit als Bundesbauminister plant Innenminister Horst Seehofer nun doch höhere Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das sieht ein neuer Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Entwurf soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Danach muss der Bundestag zustimmen. In Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" soll es demnach einer Genehmigung der Behörden bedürfen, damit Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden dürfen. Das könnte Orte betreffen, an denen zum Beispiel die Mieten überdurchschnittlich stark steigen oder wo ein wachsender Bedarf an Wohnungen nicht durch Neubauten zu decken ist. Ausnahmen sind aber vorgesehen.

Wirtschaft 29.10.20

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Das Bundesinnenministerium hatte schon in einem ersten Entwurf des Gesetzes Erschwernisse für die Umwandlung in Eigentumswohnungen vorgesehen. Das stieß laut Ministerium aber unter den Ländern auf Widerstand, weshalb die Regelung wieder gestrichen worden sei - was wiederum die SPD auf die Barrikaden brachte.

Auch Möglichkeiten für Baugebote sollen dem jüngsten Entwurf zufolge erweitert werden, und zwar ebenfalls in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dabei können Gemeinden unter anderem Eigentümer verpflichten, Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Auch hier plant CSU-Politiker Seehofer aber Ausnahmen, zum Beispiel, wenn das Grundstück der Altersvorsorge der Besitzer dienen soll.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol reagierte erfreut. "Das sind großartige Neuigkeiten sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch die Kommunen in Deutschland", sagte er. "Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz geben wir Kommunen die nötigen Instrumente an die Hand, um auf die dramatische Situation in vielen Städten reagieren und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können. Mieterinnen und Mieter müssen sich künftig keine Sorgen mehr machen, dass ihre Wohnung gegen ihren Willen in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird."

Mit der geplanten Ausweitung des Baugebots setzt Seehofer eine Empfehlung der Baulandkommission mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Wohnungsbranche aus dem Sommer 2019 um. Die erschwerte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hatten Bund, Länder und Kommunen beim Wohngipfel im September 2018 vereinbart.