Wirtschaft

Schlappe für Berliner Vermieter Eilantrag gegen Mietendeckel abgelehnt

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In Berlin gilt seit dem Februar ein Mietendeckel.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Berlin soll im November die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft treten. Einen Eilantrag dagegen lehnen die Verfassungsrichter in Karlsruhe ab. Begründung: Vermietern würden dadurch keine schweren Nachteile entstehen.

Kurz vor Inkrafttreten der zweiten Stufe des umstrittenen Berliner Mietendeckels hat das Bundesverfassungsgericht einen vorläufigen Stopp abgelehnt. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab, die in Berlin 24 Wohnungen vermietet. Ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht sei nicht dargelegt, teilte das Gericht mit - auch nicht für die betroffenen Vermieter insgesamt. Die zweite Stufe des Mietendeckels greift am 22. November. Dann sind überhöhte Mieten verboten. Dies gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über der Obergrenze liegt.

In Berlin sind seit dem 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Juristisch und politisch ist das Projekt hochumstritten, weshalb sogenannte Normenkontrollklagen und andere Verfahren bei den Verfassungsgerichten auf Landes- und Bundesebene anhängig sind.

In Berlin hatten die Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und FDP geklagt, in Karlsruhe Unions- und FDP-Politiker aus dem Bundestag sowie Vermieter. Sie halten den Mietendeckel für verfassungswidrig. Die Anwälte des Senats hatten bereits im Juli angeregt, bei der rechtlichen Überprüfung des Mietendeckels auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten und das Verfahren beim Berliner Verfassungsgerichtshof bis dahin auszusetzen.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa